Dr. Marcus Optendrenk

Sehr geehrte Frau Abgeordnete, Sie wissen, dass dem Landtag ein vertraulich eingestufter Bericht vorliegt, aus dem ich Ihnen keine weiteren Informationen hier in öffentlicher Sitzung übermitteln kann. Das, was wir öffentlich übermitteln konnten, haben wir Ihnen per Mail in einem 54-seitigen Bericht des BLB zur Verfügung gestellt sowie in einer 13-seitigen Vorlage an den Ausschuss. (Christian Dahm [SPD]: Da stand das aber nicht drin!) Wir haben derzeit durch Deloitte die Prüfungen, was konkret aus Sicht des BLB zu prüfen ist, insbesondere alles rund um diesen Vorgang, also eine umfassende Prüfung des gesamten Vorgangs „Umbau des Landeshauses“. Die Staatsanwaltschaft prüft in eigener Zuständigkeit auf der Erkenntnislage von eigenen Ermittlungen und der Durchsuchung, die am 14.01. durchgeführt worden ist, den Bericht der Innenrevision des BLB. Weitere Erkenntnisse kann ich hier weder öffentlich machen noch habe ich sie.