Christof Rasche

Vielen Dank. – Für die Fraktion der Grünen hat nun die Kollegin Meral Thoms das Wort. Bitte sehr.

Vielen Dank. – Für die Fraktion der SPD hat nun der Kollege Thorsten Klute das Wort. Bitte sehr.

Für die Fraktion der CDU hat nun der Kollege Marco Schmitz das Wort. Bitte sehr.

Vielen Dank. – Es liegen keine weiteren Wortmeldungen vor. Somit kommen wir zur Abstimmung. Der Ältestenrat empfiehlt die Überweisung des Gesetzentwurfs Drucksache 18/12025 an den Hauptausschuss – federführend –, an den Innenausschuss sowie an den Ausschuss für Heimat und Kommunales. Wer stimmt dieser Empfehlung zu? – Das sind die …

Für die Landesregierung hat nun Minister Herbert Reul das Wort. Bitte sehr. Herbert Reul*), Minister des Innern: Herr Präsident! Meine Damen und Herren Abgeordnete! Ja, auch ich bin dafür, Bürgerbegehren über Volksinitiativen, Volksbegehren und Einwohneranträge zu erleichtern, und ich glaube, dass Formen von direkter Mitwirkung eine …

Jetzt folgt für die Fraktion der AfD Herr Tritschler. Bitte schön.

Vielen Dank. – Für die Fraktion der Grünen hat nun die Kollegin Dorothea Deppermann das Wort. Bitte sehr.

Vielen Dank. – Für die Fraktion der SPD hat nun die Kollegin Elisabeth Müller-Witt das Wort. Bitte sehr.

Vielen Dank. – Für die Fraktion der CDU hat nun der Kollege Daniel Hagemeier das Wort. Bitte sehr.

Vielen Dank. – Wir sind am Schluss der Aussprache. Wir kommen zur Abstimmung. Die antragstellenden Fraktionen von CDU und Grünen haben direkte Abstimmung über den Inhalt des Antrags Drucksache 18/12029 beantragt. Wer stimmt diesem Antrag zu? – Das sind die Fraktionen von CDU und Grünen. Wer stimmt dagegen? – Das ist die AfD. Wer enthält …

Für die Landesregierung hat nun Ministerin Silke Gorißen das Wort. Bitte sehr. 19.12.2024 Silke Gorißen, Ministerin für Landwirtschaft und Verbraucherschutz: Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Abgeordnete der demokratischen Fraktionen! Wenn wir über den Wald reden, weckt das sofort Assoziationen bei jedem von uns. Jeder hat …

Herr Keith, bitte sehr.

Jetzt liegt noch eine Kurzintervention vor, Herr Abgeordneter. (Andreas Keith [AfD] verlässt das Redepult.) – Herr Abgeordneter, wenn ich Sie schon anspreche, können Sie gerne reagieren. (Andreas Keith [AfD]: Ich darf das doch vom Platz aus machen, oder?) – Das hätten Sie mir ja mitteilen können. (Andreas Keith [AfD]: Das wollte ich …

Vielen Dank. – Wir sind am Schluss der Aussprache und kommen zu zwei Abstimmungen. Erstens über den Antrag der Fraktion der AfD Drucksache 18/12012. Die antragstellende Fraktion hat direkte Abstimmung beantragt. Wir kommen somit zur Abstimmung über den Inhalt des Antrags Drucksache 18/12012. Wer stimmt zu? – Die Fraktion der AfD. Wer …

Vielen Dank. – Für die Landesregierung hat nun Ministerin Josefine Paul das Wort. Bitte sehr. Josefine Paul*), Ministerin für Kinder, Jugend, Familie, Gleichstellung, Flucht und Integration: Vielen Dank Herr Präsident! Sehr geehrte Damen und Herren! Der vorliegende Antrag bezieht sich auf ein bundespolitisches Thema und arbeitet sich vor …

Für die Fraktion der FDP hat nun der Kollege Marc Lürbke das Wort. Bitte sehr. 18.12.2024

Herr Dr. Gregor Kaiser hat jetzt das Wort für die Fraktion der Grünen. Bitte sehr.

Vielen Dank. – Für die Fraktion der SPD hat nun der Kollege Baran das Wort. Er freut sich schon sichtlich.

Für die Fraktion der CDU hat nun der Kollege Jens-Peter Nettekoven das Wort. Bitte sehr.

Vielen Dank. – Die antragstellende Fraktion der FDP hat direkte Abstimmung über den Inhalt des Antrags Drucksache 18/12024 beantragt. Wer stimmt diesem Antrag zu? – Die Fraktion der FDP. Wer lehnt diesen Antrag ab? – Die Fraktionen von CDU … (Lisa-Kristin Kapteinat [SPD]: Entschuldigung! Wir stimmen zu!) – Was machen Sie denn jetzt? …