Christof Rasche

Liebe Kolleginnen und Kollegen, wir sind am Schluss der Aussprache. Es liegen keine weiteren Wortmeldungen vor. Wir kommen zur Abstimmung. Der Ältestenrat empfiehlt die Überweisung des Gesetzentwurfs Drucksache 18/7202 an den Haushalts- und Finanzausschuss – federführend – sowie an den Ausschuss für Bauen, Wohnen und Digitalisierung. Wer …

Vielen Dank. – Herr Minister. Dr. Marcus Optendrenk*), Minister der Finanzen: Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Zum ersten Punkt: Es bedarf keiner ständigen Beschäftigung von Verwaltung damit, dass man den monatlichen Mittelabfluss in einem Verfahren der Kleinen Anfragen abfragt, um Informationen zu bekommen. Trotzdem …

Vielen Dank. – Für die Fraktion der CDU hat nun der Fraktionsvorsitzende Thorsten Schick das Wort, bitte sehr. (Beifall von der CDU)

Vielen Dank. – Jetzt folgt der Fraktionsvorsitzende der FDP-Fraktion Henning Höne.

Vielen Dank. – Wir setzen die Aussprache fort. Als nächster Redner hat sich der Fraktionsvorsitzende der SPD, Jochen Ott, gemeldet. (Vereinzelt Beifall von der SPD) Landtag

Vielen Dank. – Für die Landesregierung hat nun Ministerpräsident Hendrik Wüst das Wort.

Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Hü und hott in der Verkehrspolitik: Wofür steht die Landesregierung? – Das ist in der Tat eine interessante Formulierung der Kollegen der SPD. Ich hatte zunächst die Befürchtung, dass man das auf einen neuen Verkehrsträger bezieht, der unsere Probleme, denke ich, nicht lösen würde: Allein …

Vielen Dank. – Für die Landesregierung hat nun in Vertretung für Minister Krischer Ministerin Gorißen das Wort. Bitte sehr. Silke Gorißen, Ministerin für Landwirtschaft und Verbraucherschutz: Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Damen und Herren Abgeordnete! Der Wert von Streuobstwiesen als Teil unserer gewachsenen Kulturlandschaft …

Für die Fraktion der AfD hat jetzt Herr Schalley das Wort. Bitte sehr.

Vielen Dank. Für die Fraktion der FDP hat nun der Kollege Dietmar Brockes das Wort.

Bitte sehr.

Es gibt den Wunsch nach einer Zwischenfrage vom Kollegen Schneider.

Vielen Dank, Herr Kollege. Als leitender Sitzungspräsident würde ich natürlich auch gerne an diesem Besichtigungstermin teilnehmen. (Dr. Ralf Nolten [CDU]: Gerne!) – Prima. – Für die Fraktion der Grünen hat nun der Kollege Norwich Rüße das Wort. Bitte sehr. Landtag

Vielen Dank für die Frage. – Bitte sehr. 30.11.2023

Dann starten wir die jetzt. Bitte sehr.

Entschuldigung, es liegt der Wunsch nach einer Zwischenfrage vom Kollegen Schneider vor.

Vielen Dank. – Für die Fraktion der CDU hat nun Dr. Nolten das Wort. Bitte sehr.

Vielen Dank. – Es liegen keine weiteren Wortmeldungen vor. Somit kommen wir zur Abstimmung über die Änderungsanträge. Ich rufe Sie jetzt der Reihenfolge nach auf. Drucksache 18/6927, Antragsteller CDU und Grüne. Wer stimmt diesem Antrag zu? – Das sind die Fraktionen von SPD, Grünen und CDU. Wer lehnt diesen Antrag ab? – Das ist die …

Für die Landesregierung hat nun Ministerin Brandes das Wort. – Bitte sehr.

Vielen Dank. – Da keine weiteren Wortmeldungen vorliegen, kommen wir jetzt zur Abstimmung über die insgesamt 20 Änderungsanträge. Ich beginne mit Drucksache 18/7087, Antragsteller ist die FDP. Wer stimmt diesem Änderungsantrag zu? – Das ist FDP. Wer lehnt ihn ab? – Das sind die Fraktionen von AfD, CDU, Grünen und SPD. Gibt es …