Christof Rasche

Vielen Dank. – Es liegen keine weiteren Wortmeldungen vor. Somit kommen wir zur Abstimmung über die Änderungsanträge. Ich rufe Sie jetzt der Reihenfolge nach auf. Drucksache 18/6927, Antragsteller CDU und Grüne. Wer stimmt diesem Antrag zu? – Das sind die Fraktionen von SPD, Grünen und CDU. Wer lehnt diesen Antrag ab? – Das ist die Fraktion der AfD und Herr Blex. Wer enthält sich? – Die FDP. Damit ist dieser Antrag angenommen. Wir kommen zum Änderungsantrag Drucksache 18/6928, Antragsteller CDU und Grüne. Wer stimmt diesem Antrag zu? – SPD, Grüne, CDU und FDP. Wer stimmt dagegen? Wer enthält sich? –Enthaltung bei der … Ist man sich innerhalb der AfD einig? (Unruhe bei der AfD – Zuruf von der AfD: Ich bin dafür!) Also machen wir die Runde noch mal: Wer stimmt diesem Antrag zu? – Das sind die Fraktionen von SPD, Grünen, CDU, FDP, AfD und Herr Blex. Damit ist dieser Antrag angenommen. Drucksache 18/6929, CDU und Grüne. Wer stimmt diesem Änderungsantrag zu? – SPD, Grüne, CDU, AfD, Herr Blex. Wer stimmt dagegen? Wer enthält 30.11.2023 sich? – Enthaltung bei der FDP. Damit ist dieser Antrag angenommen. Drucksache 18/6930, Änderungsantrag der Fraktionen von CDU und Grüne. Wer stimmt zu? –SPD, Grüne, CDU, AfD, Herr Blex. Wer stimmt dagegen? – Niemand. Wer enthält sich? – Die FDP. Damit ist dieser Antrag angenommen. Drucksache 18/6931, CDU und Grüne. Wer stimmt zu? – Die SPD, die Grünen, die CDU, die AfD, Herr Blex. Wer stimmt dagegen? – Niemand. Wer enthält sich? – Die FDP. Damit ist dieser Antrag angenommen. Drucksache 18/6932, CDU und Grüne. Wer stimmt diesem Antrag zu? – SPD, Grüne, CDU, AfD, Herr Blex. Wer stimmt dagegen? – Niemand. Wer enthält sich? – Die FDP. Damit ist dieser Antrag angenommen. Drucksache 18/6933, CDU und Grüne. Wer stimmt zu? – SPD, Grüne und CDU. Wer stimmt dagegen? – Niemand. Wer enthält sich? – FDP, AfD, Herr Blex. Damit ist dieser Antrag angenommen. Drucksache 18/6934, CDU und Grüne. Wer stimmt zu? – SPD, Grüne, CDU, AfD, Herr Blex. Wer stimmt dagegen? – Niemand. Wer enthält sich? – Die FDP. Damit ist auch dieser Antrag angenommen. Drucksache 18/6935, CDU und Grüne. Wer stimmt zu? – SPD, Grüne und CDU. Wer stimmt dagegen? – Niemand. Wer enthält sich? – FDP, AfD, Herr Blex. Damit ist dieser Antrag angenommen. Drucksache 18/6936, CDU und Grüne. Wer stimmt zu? – SPD, Grüne, CDU, AfD, Herr Blex. Wer stimmt dagegen? – Niemand. Wer enthält sich? – Die FDP. Damit ist der Antrag angenommen. Drucksache 18/6937, CDU und Grüne. Wer stimmt zu? – SPD, Grüne, CDU, AfD, Herr Blex. Wer stimmt dagegen? – Niemand. Wer enthält sich? – Die FDP. Damit ist der Antrag angenommen. Drucksache 18/6938, CDU und Grüne. Wer stimmt diesem Antrag zu? – SPD, Grüne, CDU, AfD, Herr Blex. Wer stimmt dagegen? – Niemand. Wer enthält sich? – Die FDP. Damit ist dieser Antrag angenommen. Drucksache 18/6939, Antragsteller CDU und Grüne. Wer stimmt zu? – Grüne, CDU, AfD, Herr Blex. Wer stimmt dagegen? – Die SPD. Wer enthält sich? – Die FDP. Auch dieser Antrag ist angenommen. Änderungsantrag Drucksache 18/7052, Antragsteller FDP. Wer stimmt diesem Antrag zu? – Das sind die FDP, die AfD, Herr Blex. Wer stimmt dagegen? – CDU und Grüne. Wer enthält sich? – (Christin Siebel [SPD]: War das jetzt …?) Die SPD hat die Wahl bei dem Antrag 18/7052: Ja, Nein oder Enthaltung. Landtag (René Schneider [SPD]: Geht auch „Viel- leicht“? – Heiterkeit) Ich wiederhole die Abstimmung, anders geht es nicht. Änderungsantrag Drucksache 18/7052, Antragsteller FDP. (Unruhe) – Ich bitte um Aufmerksamkeit. – Wer stimmt diesem Antrag zu? – FDP, AfD, Herr Blex und die SPD. Wer lehnt diesen Antrag ab? – Das sind die Fraktionen von CDU und Grünen. Damit ist dieser Antrag abgelehnt. Drucksache 18/7053, Antragsteller FDP. Wer stimmt diesem Änderungsantrag zu? – Das sind die FDP und die SPD. Wer stimmt dagegen? – Das sind die Fraktionen von CDU, Grünen und AfD sowie Herr Blex. Damit ist dieser Antrag abgelehnt. Drucksache 18/7054, Antragsteller FDP. Wer stimmt diesem Antrag zu? – Das sind die FDP und die SPD. Wer lehnt diesen Antrag ab? – Grüne, CDU, AfD, Herr Blex. Damit ist dieser Antrag abgelehnt. Drucksache 18/7055, Antragsteller FDP. Wer stimmt diesem Antrag zu? – FDP, SPD. Wer lehnt ab? – CDU, Grüne, AfD, Herr Blex. Damit ist dieser Antrag abgelehnt. Drucksache 18/7056, Antragsteller FDP. Wer stimmt diesem Antrag zu? – Das sind die FDP und die SPD. Wer lehnt den Antrag ab? – CDU, Grüne, AfD, Herr Blex. Der Antrag ist abgelehnt. Drucksache 18/7057, Antragsteller FDP. Wer stimmt diesem Änderungsantrag zu? – FDP und SPD. Wer lehnt den Antrag ab? – AfD, Herr Blex, CDU und Grüne. Damit ist dieser Antrag abgelehnt. Drucksache 18/7058, Antragsteller FDP. Wer stimmt diesem Änderungsantrag zu? – Das sind die FDP und die SPD. Wer lehnt diesen Antrag ab? – Grüne, CDU, AfD und Herr Blex. Damit ist dieser Antrag abgelehnt. Drucksache 18/7059, Antragsteller FDP. Wer stimmt diesem Änderungsantrag zu? – SPD und FDP. Wer lehnt diesen Antrag ab? – Grüne, CDU, AfD und Herr Blex. Damit ist dieser Antrag abgelehnt. Drucksache 18/7060, Antragsteller FDP. Wer stimmt diesem Antrag zu? – FDP, SPD. Wer lehnt diesen Antrag ab? – Die Fraktionen von Grünen, CDU, AfD sowie Herr Blex. Der Antrag ist abgelehnt. Drucksache 18/7061, Antragsteller FDP. Wer stimmt diesem Antrag zu? – Das sind die SPD und die FDP. Wer lehnt diesen Antrag ab? – CDU, Grüne, AfD, Herr Blex. Der Antrag ist abgelehnt. 30.11.2023 Drucksache 18/7062, Antragsteller FDP. Wer stimmt zu? – SPD und FDP. Wer lehnt ab? – Grüne, CDU, AfD, Herr Blex. Der Antrag ist abgelehnt. Drucksache 18/7063, Antragsteller FDP. Wer stimmt zu? – SPD, FDP, AfD und Herr Blex. Wer lehnt ab? – CDU und Grüne. Damit ist auch dieser Änderungsantrag abgelehnt. Das waren die Änderungsanträge zu diesem Einzelplan. Der Haushalts- und Finanzausschuss empfiehlt in Drucksache 18/6806, den Einzelplan 06 unverändert anzunehmen. Wir kommen damit zur Abstimmung über den Einzelplan 06 in der soeben geänderten Fassung selbst und nicht über die Beschlussempfehlung. Wer stimmt diesem Einzelplan zu? – Das sind die Fraktionen von CDU und Grünen. Wer lehnt diesen Einzelplan ab? – Das sind die Fraktionen von SPD, FDP, AfD sowie Herr Blex. Damit ist dieser Einzelplan 06 angenommen. (Beifall von der CDU und den GRÜNEN) Wir kommen nun zu einigen Abstimmungen, die nachzuholen sind. Das macht ja Spaß. (Heiterkeit) Beim Einzelplan 20, über den wir bereits gestern eine Aussprache durchgeführt haben, stimmen wir nun über die Änderungsanträge ab. Wir sind alle konzentriert bei der Sache, und ich rufe die einzelnen Änderungsanträge auf. Drucksache 18/6972, Antragsteller CDU und Grüne. Wer stimmt diesem Änderungsantrag zu? – Das sind die Fraktionen von CDU und Grünen. Wer lehnt diesen Änderungsantrag ab? – Die Fraktion der SPD. Wer enthält sich? – Die Fraktionen von FDP und AfD sowie Herr Blex. Damit ist dieser Antrag angenommen. Drucksache 18/7097, Antragsteller FDP. Wer stimmt diesem Änderungsantrag zu? – Das sind die FDP, die AfD und Herr Blex. Wer lehnt diesen Änderungsantrag ab? – CDU, Grüne und SPD. Damit ist dieser Änderungsantrag abgelehnt. Drucksache 18/7098, Antragsteller FDP. Wer stimmt diesem Antrag zu? – FDP, AfD, Herr Blex. Wer lehnt diesen Antrag ab? – Die Fraktionen von CDU und Grünen. Wer enthält sich bei diesem Antrag? – (Zögern von der SPD-Fraktion – Alexander Baer [SPD] und Alexander Vogt [SPD] blättern in Unterlagen.) – Wenn die SPD startklar ist, würde ich weitermachen. (Lachen und Zurufe) Können wir noch mal fragen? (Alexander Vogt [SPD]: Zustimmung!) Landtag – Perfekt. – Drucksache 18/7098, Antragsteller FDP. Wer stimmt diesem Änderungsantrag zu? FDP, AfD, Herr Blex und die SPD. Wer lehnt diesen Änderungsantrag ab? – CDU und Grüne. Damit ist dieser Änderungsantrag abgelehnt. Drucksache 18/7099, Antragsteller FDP: Wer stimmt zu? – FDP, AfD, Herr Blex, SPD. Wer lehnt diesen Antrag ab? – CDU und Grüne. Gibt es Enthaltungen? – Das ist nicht der Fall. Damit ist dieser Antrag abgelehnt. Änderungsantrag Drucksache 18/7100, Antragsteller FDP. Wer stimmt diesem Änderungsantrag zu? – SPD, FDP, AfD, Herr Blex. Wer lehnt diesen Änderungsantrag ab? – Das sind die Grünen und die CDU. Gibt es Enthaltungen? – Das ist nicht der Fall. Damit ist dieser Antrag abgelehnt. Änderungsantrag Drucksache 18/7101, FDP. Wer stimmt diesem Antrag zu? – FDP, SPD, AfD, Herr Blex. Wer lehnt diesen Antrag ab? – CDU und Grüne. Damit ist dieser Änderungsantrag abgelehnt. Änderungsantrag Drucksache 18/7102, FDP. Wer stimmt diesem Änderungsantrag zu? – FDP, SPD, AfD, Herr Blex. Wer lehnt diesen Änderungsantrag ab? – CDU und Grüne. Enthaltungen? – Gibt es nicht. Der Änderungsantrag ist abgelehnt. Änderungsantrag Drucksache 18/7103, FDP. Wer stimmt diesem Änderungsantrag zu? – SPD, FDP, AfD, Herr Blex. Wer lehnt diesen Änderungsantrag ab? – Grüne und CDU. Gibt es Enthaltungen? – Das ist nicht der Fall. Der Antrag ist abgelehnt. Änderungsantrag Drucksache 18/7104, Antragsteller FDP. Wer stimmt diesem Änderungsantrag zu? – Das ist die SPD, die FDP, die AfD und Herr Blex. Wer lehnt diesen Antrag ab? – Die Fraktionen von CDU und Grünen. Gibt es Enthaltungen? – Gibt es nicht. Damit ist dieser Antrag abgelehnt. Änderungsantrag Drucksache 18/7105, Antragsteller FDP. Wer stimmt diesem Änderungsantrag zu? – SPD, FDP, AfD, Herr Blex. Wer lehnt diesen Änderungsantrag ab? – CDU und Grüne. Gibt es Enthaltungen? – Das ist nicht der Fall. Damit ist dieser Antrag abgelehnt. Änderungsantrag Drucksache 18/7106, Antragsteller FDP. Wer stimmt diesem Änderungsantrag zu? – FDP, SPD, AfD und Herr Blex. Wer lehnt diesen Änderungsantrag ab? – CDU und Grüne. Gibt es Enthaltungen? – Das ist nicht der Fall. Der Antrag ist abgelehnt. Änderungsantrag Drucksache 18/7134, Antragsteller AfD. Wer stimmt diesem Änderungsantrag zu? – Das ist die AfD und Herr Blex. Wer lehnt diesen Änderungsantrag ab? – Das sind die Fraktionen von SPD, Grünen, CDU und FDP. Enthaltungen? – Gibt es nicht. Der Änderungsantrag ist abgelehnt. 30.11.2023 Änderungsantrag Drucksache 18/7135, AfD. Wer stimmt diesem Änderungsantrag zu? – Die AfD und Herr Blex. Wer lehnt ihn ab? – SPD, Grüne, CDU und FDP. Gibt es Enthaltungen? – Das ist nicht der Fall. Damit ist der Antrag abgelehnt. Änderungsantrag Drucksache 18/7136, AfD. Wer stimmt diesem Änderungsantrag zu? – Die AfD und Herr Blex. Wer lehnt diesen Änderungsantrag ab? – FDP, CDU, Grüne und die SPD. Gibt es Enthaltungen? – Die gibt es nicht. Damit ist dieser Änderungsantrag abgelehnt. Änderungsantrag Drucksache 18/6973 – Neudruck –, Antragsteller CDU und Grüne. Wer stimmt diesem Änderungsantrag zu? – Die Fraktionen von CDU und Grünen. Wer lehnt diesen Änderungsantrag ab? – Das ist die AfD und Herr Blex. Wer enthält sich? – Das ist die SPD und die FDP. Damit ist dieser Änderungsantrag angenommen. Wir kommen jetzt zur Abstimmung über den Einzelplan 20. Der Haushalts- und Finanzausschuss empfiehlt in Drucksache 18/6820, den Einzelplan 20 unverändert anzunehmen. Wir kommen damit zur Abstimmung über den Einzelplan 20 in der soeben geänderten Fassung selbst und nicht über die Beschlussempfehlung. Wer stimmt diesem Einzelplan zu? – Das sind die Fraktionen von CDU und Grünen. Wer lehnt diesen Einzelplan ab? – Das sind die Fraktionen von SPD, FDP, AfD und Herr Blex. Gibt es Enthaltungen? – Das ist nicht der Fall. Damit ist der Einzelplan 20 angenommen. (Beifall von der CDU und den GRÜNEN) Damit sind alle Einzelpläne beraten. Wir kommen zu den weiteren Abstimmungen, erstens Gesetz zur Regelung der Zuweisungen des Landes Nordrhein-Westfalen an die Gemeinden und Gemeindeverbände im Haushaltsjahr 2024, Gesetzentwurf der Landesregierung Drucksache 18/5800 und Drucksache 18/6500 – Ergänzung. Ich verweise auf die Beschlussempfehlung und den Bericht des Haushalts- und Finanzausschusses Drucksache 18/6809. Wir kommen zur Abstimmung über den Gesetzentwurf in der zweiten Lesung. Der Haushalts- und Finanzausschuss empfiehlt in Drucksache 18/6809, den Gesetzentwurf Drucksache 18/5800 und Drucksache 18/6500 – Ergänzung – unverändert anzunehmen. Wir kommen zur Abstimmung über den Gesetzentwurf selbst in der zweiten Lesung, nicht über die Beschlussempfehlung. Wer stimmt zu? – Die Fraktionen von Grünen und CDU. Wer lehnt ab? – Die Fraktionen von SPD, FDP, AfD und Herr Blex. Gibt es Enthaltungen? – Das ist nicht der Fall. Somit ist der Gesetzentwurf angenommen. Zweitens kommen wir zur Abstimmung über das Gesetz über die Feststellung des Haushaltsplanes des Landes Nordrhein-Westfalen für das Haushaltsjahr Landtag 2024 (Haushaltsgesetz 2024) Drucksache 18/5000, Drucksache 18/6500 – Ergänzung. Ich weise hin auf die Beschlussempfehlung und den Bericht des Haushalts- und Finanzausschusses Drucksache 18/6800. Die Aussprache hierüber haben wir bereits gestern im Rahmen der Grundsatzdebatte geführt. Ich komme jetzt zu insgesamt drei Abstimmungen. Erstens. Abstimmung über den Änderungsantrag der Fraktionen von CDU und Grünen Drucksache 18/6974. Wer stimmt diesem Änderungsantrag zu? – Die Fraktionen von CDU und Grünen. Wer lehnt diesen Änderungsantrag ab? – Die Fraktionen von SPD, FDP, AfD und Herr Blex. Gibt es Enthaltungen? – Das ist nicht der Fall. Somit ist dieser Änderungsantrag angenommen. Zweitens kommen wir zur Abstimmung über den Änderungsantrag der Fraktionen von CDU, SPD und Grünen Drucksache 18/7026. Wer stimmt diesem Änderungsantrag zu? – Die SPD, die Grünen, die CDU. Wer lehnt diesen Änderungsantrag ab? – Niemand. Wer enthält sich? – Die Fraktionen von FDP, AfD und Herr Blex. Damit ist dieser Änderungsantrag angenommen. Wir kommen drittens zur Abstimmung über den Änderungsantrag Drucksache 18/7142 der Fraktionen von CDU und Grünen. Wer stimmt diesem Änderungsantrag zu? – Die Fraktionen von CDU und Grünen. Wer lehnt diesen Änderungsantrag ab? – Niemand. Wer enthält sich bei diesem Änderungsantrag? – Die Fraktionen von SPD, FDP, AfD und Herr Blex. Damit ist dieser Änderungsantrag angenommen. Wir kommen nun zur Abstimmung über den Gesetzentwurf insgesamt in der zweiten Lesung. Der Haushalts- und Finanzausschuss empfiehlt in Drucksache 18/1900, den Gesetzentwurf in den Drucksachen 18/5000 und 18/6500 – das ist die Ergänzung – unverändert anzunehmen. Wir kommen somit zur Abstimmung über den Gesetzentwurf in der soeben geänderten Fassung und nicht über die Beschlussempfehlungen. Wer stimmt diesem Gesetzentwurf zu? – Das sind die Fraktionen von CDU und Grünen. Wer lehnt diesen ab? – SPD, FDP, AfD und Herr Blex. Enthaltungen? – Die gibt es nicht. Damit ist das Haushaltsgesetz 2024 angenommen. (Beifall von der CDU und den GRÜNEN) Wir stimmen weiter ab, und zwar über die Rücküberweisungen des Haushaltsgesetzes 2024 Drucksachen 18/5000 und 18/6500 und des Gemeindefinanzierungsgesetzes 2024 Drucksachen 18/5800 und 18/6500 an den Haushalts- und Finanzausschuss zur Vorbereitung der dritten Lesung. Wer stimmt diesen Rücküberweisungen zu? – Das sind die Fraktionen von SPD, Grünen, CDU, FDP, AfD und Herr Blex. Stimmt jemand dagegen? – Das ist nicht der Fall. Enthält sich jemand? – Das ist auch 30.11.2023 nicht der Fall. Damit sind die Rücküberweisungen beschlossen. Damit haben wir diesen Block an Abstimmungen gemeinsam gemeistert, und wir machen weiter in der Tagesordnung. Wir kommen zu: 7 Bevor kein Apfel mehr vom Stamm fällt – Streuobstwiesen in Nordrhein-Westfalen endlich unter wirksamen Schutz stellen Antrag der Fraktion der SPD Drucksache 18/6849 Ich eröffne die Aussprache. Für die SPD-Fraktion hat nun der Kollege René Schneider das Wort.