Christof Rasche

Vielen Dank. – Herr Minister. Dr. Marcus Optendrenk*), Minister der Finanzen: Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Zum ersten Punkt: Es bedarf keiner ständigen Beschäftigung von Verwaltung damit, dass man den monatlichen Mittelabfluss in einem Verfahren der Kleinen Anfragen abfragt, um Informationen zu bekommen. Trotzdem ist das Ihr parlamentarisches Recht. Die Anfrage hat mich noch nicht erreicht, weil ich mich heute Morgen auf die Haushaltsdebatte konzentriert habe. Selbstverständlich werden wir sie aber gerne beantworten. Zu der Thematik der Grunderwerbsteuererhöhung, die seinerzeit erfolgt ist, sind wir uns damals selbstverständlich einig gewesen. Wenn wir die finanziellen Spielräume hätten, würde ich jederzeit sofort sagen, dass wir eine Absenkung um den seinerzeit erfolgten Schritt vornehmen, wie wir in unserem letzten Koalitionsvertrag ja auch gemeinsam verabredet hatten, mit der Zielrichtung zur Entlastung. (Beifall von Ralf Witzel [FDP]) Wenn Sie aber in der realen Wirklichkeit dieses Planeten mit der Frage konfrontiert sind, wofür Sie Geld ausgeben können, und damit konfrontiert sind, dass Sie auf der anderen Seite an vielen anderen Stellen entlasten wollen, dann müssen Sie sehen, dass das, was zur Entlastung bei der kalten Progression mit dem Inflationsausgleichsgesetz passiert ist, einen dauerhaften, sehr viel höheren Entlastungseffekt auch für junge Familien hat, als er durch ein einziges Grundstücksgeschäft, das so subventioniert würde, jemals erzielt werden könnte. Daher sollten Sie einmal überlegen, ob Sie nicht die Spielräume, die wir gehabt hätten, mit der Art und Weise, wie Sie auf Bundesebene als FDP agiert haben, für uns generell blockiert haben. Insofern nehmen Sie bitte einfach zur Kenntnis: Sie fordern ein, dass wir einen begrenzen Spielraum haben, weil wir den Bürgern das Geld nicht aus der Tasche ziehen sollen. Dann können wir aber auch nur Landtag einen begrenzten Teil zurückgeben. Denn wir haben auch noch andere Aufgaben. Ich habe eben auf Familie und auf Bildung sowie auf nachhaltiges Wirtschaften hingewiesen. Da müssen wir dann die Priorität setzen. Wir können das Geld nur einmal ausgeben. Ihr Antrag ist derzeit nicht finanzierbar. (Beifall von der CDU und den GRÜNEN)