Christof Rasche

Herr Präsident! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Hü und hott in der Verkehrspolitik: Wofür steht die Landesregierung? – Das ist in der Tat eine interessante Formulierung der Kollegen der SPD. Ich hatte zunächst die Befürchtung, dass man das auf einen neuen Verkehrsträger bezieht, der unsere Probleme, denke ich, nicht lösen würde: Allein das Pferd wird nicht ausreichen. (Gordan Dudas [SPD]: Wenn es nach den Grünen geht, wer weiß?) Kommen wir zurück zur Sache. Die Koalition zeichnet der Bevölkerung immer wieder ein Bild von Harmonie und Einigkeit. Dieses Bild wird natürlich aus strategischen Gründen gezeichnet. Die Frage ist: Entspricht das der Wahrheit? Tatsächlich gibt es natürlich, wie in jeder Koalition, Streit und Uneinigkeit – auch in dieser schwarz-grünen Koalition in Nordrhein-Westfalen. Das erleben wir in vielen Ausschüssen, und das erleben wir auch in vielen Gesprächen nach und vor den Ausschusssitzungen. In diesem Fall geht es also um Verkehr, um die Straßenverkehrsordnung, die im Bundesrat gescheitert ist. Zur Klarheit: Aus Sicht der FDP ist es von zentraler Bedeutung, dass der Verkehr auf Bundesfernstraßen schnell und ordentlich fließt. (Beifall von der FDP) Tempo 30 flächendeckend in den nordrhein-westfälischen bzw. deutschen Städten ist für uns ein absolutes No-Go. In den Verhandlungen in Berlin haben die Grünen versucht zu erreichen, viele Szenarien in den Bestimmungen zu entwickeln, die zu sehr viel Tempo 30 geführt hätten. Aber genau diese Szenarien haben in der Koalition in Berlin keine Mehrheit gefunden, und sie finden in dieser Verkehrsordnung auch nicht statt. Auch deshalb begrüßen viele CDU-Bürgermeister – auch in Nordrhein-Westfalen – diese 01.12.2023 Straßenverkehrsordnung, die die CDU im Bundesrat scheitern lassen hat. Ich nenne als Beispiel die Stadt Hallenberg im Sauerland. Dort geht es um die B 236, und dort im Ort ist es ziemlich eng. Viele Geschäfte liegen an der Bundesstraße. Die Lkws fahren mit 50 dort durch, und sie sind immer mit einem Rad auf dem Bürgersteig. Das gefährdet die Verkehrssicherheit der Leute, die dort einkaufen und spazieren gehen, und am Ende auch die Geschäfte selbst. (Gordan Dudas [SPD]: So ist es!) Bei solchen Szenarien braucht man natürlich auch Ausnahmen, aber damit meint niemand, dass überall Tempo 30 sein soll, sondern ausdrücklich nur in bestimmten Zonen. Dort ist das dann sinnvoll. Die Fraktionsvorsitzende der Grünen, Kollegin Brems, hat dann die Entscheidung im Bundesrat bzw. das Verhalten der NRW-Regierung scharf kritisiert. Dieses Bild kommt sicherlich dem Streit innerhalb dieser Koalition schon näher. (Beifall von Gordan Dudas [SPD]) Aber es gibt natürlich viele weitere Themen, bei denen Uneinigkeit und Streit im Bereich der Verkehrspolitik herrschen. Ich will einige nennen. Nachschusspflicht beim Deutschlandticket: Minister Krischer hat sich öffentlich mehrfach dafür eingesetzt, dass Bund und Land sich darauf einigen. Dann fand die Ministerpräsidentenkonferenz statt, und Wüst hat das Thema einfach beerdigt. Auf den Hinweis, dass sein eigener Verkehrsminister doch das Gegenteil wolle, hat er geantwortet, das interessiere ihn nicht; er trage die Gesamtverantwortung. Das spricht nicht für viel Harmonie. Flughafenpolitik: Wir wissen, dass in dem Segment „Flughäfen“ in dieser Koalition nichts passiert, weil Uneinigkeit herrscht. Die Krönung war allerdings der Beschluss im Rat der Stadt Düsseldorf, als die Grünen einem Neidantrag der Linken zur Schließung eines Terminals zugestimmt haben. Umgehungsstraßen in Nordrhein-Westfalen: Ein Beispiel dafür ist die B 64 in Herzebrock-Clarholz. Die CDU will die Umgehungsstraße unbedingt. Der Stadtrat hat sich in vier Abstimmungen dafür ausgesprochen, aber im Verkehrsministerium wird gebremst, und die Grünen wollen diese Straße nicht. Landeseisenbahngesellschaft: Dazu gibt es eine aktuelle Diskussion in der CDU. Die Grünen drängen mit Macht auf eine Landeseisenbahngesellschaft; die CDU will das Gegenteil. Planungsbeschleunigung für Autobahnlückenschlüsse und Binnenschifffahrt: Wir kennen die Diskussion hier in NRW und in Berlin. Wir wissen, dass die CDU – Kollege Krauß hat das hier auch schon einmal am Rednerpult gefordert – so eine Planungsbeschleunigung Landtag will. Wir wissen aber alle, dass die Planungsbeschleunigung in Berlin an Frau Lemke, also an den Grünen, gescheitert ist. Es gibt also große Uneinigkeit in der Verkehrspolitik. (Zuruf von Tim Achtermeyer [GRÜNE]) Uneinigkeit gibt es aber auch über die Verkehrspolitik hinaus. Auch dazu nenne ich Ihnen einige wenige Beispiele. Rohstoffabgabe für Kies und Sand, zunächst für lockeres Gestein und dann wahrscheinlich irgendwann auch – so hat es die IHK in dieser Woche befürchtet – für festes Gestein: Die Grünen wollen das, die CDU in Gänze sicherlich nicht. (Zuruf von Martin Metz [GRÜNE]) Nationalpark Egge: Die Grünen wollen ihn, die CDU will ihn nicht. Matthias Goeken hat sich hier am Rednerpult bei diesem Tagespunkt angemeldet und wird auf das Thema sicherlich eingehen und darauf, wie toll das mit der Harmonie zwischen CDU und Grünen ist. Die Grünen wollen diesen Nationaltag Egge, die CDU will ihn nicht. (Tim Achtermeyer [GRÜNE]: Wir sind viel- leicht zwei Parteien? – Weitere Zurufe von den GRÜNEN) Klimakleber und deren Kostenbeteiligung an ihren Aktionen: Innenminister Reul hat eine Rechtsgrundlage geschaffen, die am Ende nicht dazu führt, dass Klimakleber beteiligt werden können. Die CDU will tatsächlich eine Kostenbeteiligung, die Grünen wollen sie nicht. Ich könnte jetzt noch die Beispiele „Bleimunition“ oder „Schuldenbremse“ nennen. Bei den Inhalten sind in dieser Koalition also tiefe Gräben vorhanden. Man kann das an sehr vielen Beispielen festmachen, und das sollen sie doch den Menschen in Nordrhein-Westfalen einfach einmal präsentieren. Das entspricht der Wahrheit. (Lachen von Thorsten Schick [CDU]) Dass Sie untereinander nett und fröhlich miteinander kommunizieren, ist Ihr strategischer Ansatz. Ich glaube nicht, dass das fünf Jahre hält. – Vielen Dank. (Beifall von der FDP und Jochen Ott [SPD])