Herbert Reul

Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Es ist nicht immer so, aber heute hätte ich mir gewünscht, die Debatte wäre live im Fernsehen, (Thorsten Klute [SPD]: Ja! – Christian Loose [AfD]: Ja! Mit den Lügen! Das stimmt!) weil wir vier wunderbare, präzise Reden, die deutlich gemacht haben, um was es geht, und eine entlarvende Rede gehört haben. (Zuruf von der AfD) Ich hätte mir gewünscht, dass viele Menschen das nachvollziehen könnten, was heute vorgetragen wurde. Erstens – ich mache es ganz kurz und will gar nicht meine Rede vortragen, weil in der Sache alles gesagt ist –: Hier wird ein Text vorgelesen, der abgeschrieben wurde. Das nennt man „Plagiat“. Die Leistung wurde nicht erbracht – so würde man das normalerweise beurteilen. (Zuruf von Markus Wagner [AfD]) Setzen. Sechs. (Beifall von der CDU, der SPD, den GRÜNEN und der FDP – Christian Loose [AfD]: Wenn Sie es anführen, müssen Sie es als Zitat markieren!) Zweitens. Das ist nicht anständig und anmaßend, weil man eine Leistung von irgendjemand anders abschreibt. In der Schule kriegt man dafür eine ganz schlechte Note. (Christian Loose [AfD]: Nein, Sie verstehen wissenschaftliches Arbeiten nicht! – Kirsten Stich [SPD]: Jetzt will er uns noch das wissenschaftliche Arbeiten erklären!) Herr Loose, dafür kriegt man eine ganz schlechte Note. Jetzt wird es erst richtig interessant. Warum macht man das? (Zuruf von Franziska Müller-Rech [FDP] – Zu- ruf von Christian Loose [AfD]) Landtag Warum macht die AfD das? Die erste Erklärung war: Weil Sie nichts Eigenes auf der Pfanne haben, schreiben Sie ab. Die zweite Erklärung lautete: Sie machen das, um damit eine Show zu inszenieren. Das ist doch genau das, was Sie den von Ihnen so genannten Altparteien seit Jahren vorwerfen: Wir würden uns nicht um die Sorgen der Menschen kümmern, sondern nur eine Show abziehen. – Das, was Sie hier heute tun, ist der beste Beweis für das, was Sie machen: Show. (Beifall von der CDU, der SPD, den GRÜNEN und der FDP) Drittens – das halte ich für das Allerschlimmste – wollen Sie damit den Eindruck erwecken, Sie wären patriotisch. Sie wollen diesen Anschein erwecken, obwohl alle Menschen, die sich ein wenig mit den Inhalten und den Auftritten ihrer Mitglieder, Funktionäre – führenden Funktionäre – befassen, wissen: Nein, das Ganze, was Sie veranstalten, ist genau das Gegenteil. Es ist nicht patriotisch, sondern verfassungsgefährdend. Es ist gefährlich. (Beifall von der CDU, der SPD, den GRÜNEN und der FDP – Zuruf von Kirsten Stich [SPD]) Im Übrigen gibt es – noch mal nebenbei – überhaupt keine Notwendigkeit, einen solchen Antrag zu stellen. (Zuruf von Dr. Christian Blex [AfD]) Für einen Teil von dem, was Sie vortragen, sind wir gar nicht zuständig. Das ist absurd. (Zuruf von Dr. Christian Blex [AfD]) Wir sollen hier beschließen, dass ein Bundeskanzler irgendeine Rede hält und er irgendwas bei der Bundeswehr machen soll. Dafür sind wir gar nicht zuständig. Absurd. Zu dem anderen Teil, der sich auf Nordrhein-Westfalen bezieht. Ich könnte Ihnen hier mal vorlesen, an welchen Tagen wir wo welche Flaggen hissen und was da alles gemacht wird. Da gibt es überhaupt keinen Nachholbedarf. Entweder laufen Sie blind durch die Welt und haben gar nicht gesehen, was los ist, oder Sie wollen hier wieder ein Märchen präsentieren. Zuallerletzt sollte eine Partei oder eine Fraktion, die den Anspruch erhebt, sie trete für das Grundgesetz und die Verfassung ein, aber nicht den Beweis antritt, (Dr. Christian Blex [AfD]: Machen wir also eine Beweisumkehr?) dass sie selbst den zentralen Satz des Grundgesetzes „Die Würde des Menschen ist unantastbar“ beachtet, hier überhaupt keine Rede mehr halten. (Beifall von der CDU, der SPD, den GRÜNEN und der FDP) 22.05.2025