Herbert Reul

Herr Präsident! Meine Damen und Herren Abgeordneten! Bei mancher Rede bin ich überrascht und verstehe das auch nicht mehr so ganz. Das Normale in der Demokratie ist, dass ein Parlament darüber entscheidet, wie Gesetze aussehen, und zwar mit Mehrheit. Das ist das Recht dieses Parlaments. Wenn dieses Parlament dabei Regeln verletzt und die Gesetze nicht in Übereinstimmung mit der Verfassung sind, dann gibt es Gerichte, die sie zurückweisen können. Das ist total normal und kann passieren. Das hat mit all dem, was gerade beschrieben worden ist, gar nichts zu tun. (Beifall von der CDU, der SPD und den GRÜNEN) Den Eindruck, wir leben in einer Bananenrepublik, (Sven Werner Tritschler [AfD]: Das passiert alle zwei Jahre!) weise ich auf das Entschiedenste zurück. Das Bild, das Sie malen, ist falsch. Was jetzt passiert ist, ist für diejenigen, die einen anderen Vorschlag haben wollten, nicht schön. Es ist aber total in Ordnung, rechtsstaatlich einwandfrei und entspricht der Demokratie, in der wir leben. (Beifall von der CDU, der SPD und den GRÜNEN – Zuruf von Sven Werner Tritschler [AfD]) – Ja, das ist der Sinn des Verfassungsgerichts. Deswegen haben wir in unserer Republik ein solches Gericht, (Sven Werner Tritschler [AfD]: Der Sinn ist, dass man sich an die Verfassung hält!) das die Entscheidung am Ende treffen kann. Es soll Systeme geben, und es soll auch Politiker geben, die sich andere Systeme vorstellen. (Sven Werner Tritschler [AfD]: Sie als Innen- minister sollten sich an die Verfassung halten!) Ich möchte aber gar nicht daran denken, was dann passieren würde. Ich bin also froh, dass wir so ein System haben. Es ist unangenehm, wenn ein Gesetz zurückgewiesen wird. Das ist klar. Es zeigt aber auch, dass das System funktioniert. Das ist nämlich auch die Wahrheit. Zum Inhalt muss ich gar nichts mehr sagen, weil alles dazu gesagt worden ist. Es ging um ein Thema, das schon lange Zeit herumschwebt und auch berechtigt ist. Es ging nämlich um die Frage, wie das gerechteste und beste Verfahren zu berechnen ist. Bei jedem dieser Berechnungsverfahren lassen sich Unschärfen finden. Das ist unstrittig. Wir werden immer Unschärfen finden. Die 4-zu-3-Entscheidung und die Sachverständigenanhörung zeigen, dass es 04.06.2025 dazu durchaus sehr verschiedene Meinungen gibt. Ich hatte dazu auch eine Meinung. Fairerweise entscheidet dann aber am Ende die Mehrheit eines Verfassungsgerichts. Insofern ist es total korrekt (Sven Werner Tritschler [AfD]: Gerecht?) und auch ein Ausdruck der großen Qualität dieses Parlaments, dass sich die demokratischen Parteien zusammentun und sagen: Wir korrigieren das jetzt. Wir schaffen wieder den bisherigen, rechtssicheren Zustand. (Zuruf von Sven Werner Tritschler [AfD]) Das ist der Unterschied zwischen Menschen, die immer Recht haben, und Menschen, die einsehen, dass sie irren können und dann auch Konsequenzen ziehen. (Beifall von der CDU, der SPD und den GRÜNEN – Sven Werner Tritschler [AfD]: Ja!) Vielleicht ist das der Unterschied. Erstens kommen wir jetzt zu einem Verfahren, das verfassungsrechtlich, gerichtlich anerkannt ist. Zweitens ist es nicht ganz unwichtig – gerade, weil wir kurz vor der Wahl sind –, dass dieses Verfahren vor Ort gut bekannt ist und leicht umgesetzt werden kann. Da dürfen wir uns nichts vormachen. Wir verlangen von den vielen Ehrenamtlichen, die das vor Ort umsetzen, dass sie damit schnell und zügig umgehen können. Diese Chance ist jetzt gegeben. Deswegen war es eine kluge Idee, das zu ändern und zu korrigieren. Ich wünsche mir eine breite Mehrheit für diesen Vorschlag. (Beifall von der CDU, den GRÜNEN, Justus Moor [SPD] und Christian Dahm [SPD])