Birgit Hesse

Meine sehr geehrten Damen und Herren, ich bitte, Platz zu nehmen, damit wir mit der Sitzung beginnen können. Meine sehr geehrten Damen und Herren, ich begrüße Sie zur 29. Sitzung des Landtages von Mecklenburg-Vorpommern. Ich stelle fest, dass der Landtag ordnungsgemäß einberufen wurde und beschlussfähig ist. Die Sitzung ist eröffnet. Die vorläufige Tagesordnung der 29., 30. und 31. Sitzung liegt Ihnen vor. Der Tagesordnungspunkt 40 entfällt, da der Fragesteller zwischenzeitlich die Aufsetzung der Kleinen Anfrage zurückgezogen hat. Im Ältestenrat bestand Einvernehmen, am Freitag die Tagesordnungspunkte 30 und 32 zu tauschen. Wird der vorläufigen Tagesordnung widersprochen? – Ich sehe und höre, das ist nicht der Fall. Damit ist die Tagesordnung der 29., 30. und 31. Sitzung gemäß Paragraf 73 Absatz 3 unserer Geschäftsordnung festgestellt. Sehr geehrte Damen und Herren! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Der russische Friedensnobelpreisträger Michail Gorbatschow ist am 30. August nach langer schwerer Krankheit im Alter von 91 Jahren gestorben. In den 80er-Jahren legte Gorbatschow mit seiner Politik von Glasnost und Perestroika den Grundstein für das Ende des Kalten Krieges und für den Fall der Berliner Mauer 1989. Außerdem verbinden wir bis heute seinen Namen mit der atomaren Abrüstung in den 80er-Jahren. Ohne ihn hätte es die deutsche Einheit nicht gegeben. Besonders wir Deutschen, aber darüber hinaus ganz Europa, haben ihm viel zu verdanken. Das werden wir, meine sehr geehrten Damen und Herren, nicht vergessen. Auch zwischen Mecklenburg-Vorpommern und Michail Gorbatschow gab es enge Beziehungen. Er hat unser Land mehrfach besucht. So weilte er auf Einladung des Dreikönigsvereins 1998 zum Dreikönigstreffen in Neubrandenburg. Unser ehemaliger Landtagspräsident Rainer Prachtl bezeichnete die 48 Stunden in Neubrandenburg später als eine geistige Umarmung, die allen gutgetan hat. Auf dem Neubrandenburger Marktplatz begeisterte er damals Tausende. Der Ältestenrat reiste im Jahr 2003 mit einer Delegation nach Sankt Petersburg und Moskau und führte dort Gespräche mit Michail Gorbatschow in den Räumen seiner Stiftung zur Unterstützung sozialwirtschaftlicher und politischer Forschung. Meine sehr geehrten Damen und Herren! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Wir trauern um einen großen Politiker und Versöhner. Ich darf Sie nun bitten, sich zu Ehren des Verstorbenen von Ihren Plätzen zu erheben. (Die Anwesenden erheben sich von ihren Plätzen.) Vielen Dank! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Im Sommer erreichte uns die traurige Nachricht, dass Walter Goldbeck im Alter von 77 Jahren verstorben ist. 1990 gehörte Walter Goldbeck zum Aufbaustab des neuen Landtages Mecklenburg-Vorpommern und war in den Jahren 1990 bis 1994 unmittelbar daran beteiligt, demokratische Strukturen in unserem Land aufzubauen. Mit seinem Sachverstand und Engagement erwarb er sich große Verdienste bei der Gestaltung des politischen Neubeginns in unserem Bundesland. So war er einer der Väter unserer Landesverfassung. Wir werden das Andenken unseres verstorbenen ehemaligen Kollegen stets in Ehren halten. Ich darf Sie nun erneut bitten, sich zu Ehren des Verstorbenen von Ihren Plätzen zu erheben. (Die Anwesenden erheben sich von ihren Plätzen.) Vielen Dank! Meine sehr geehrten Damen und Herren, es ist nicht immer ganz leicht, nach solchem kurzen Gedenken dann zur Tagesordnung zu kommen, aber das müssen wir nun leider. Insofern sehen Sie es mir nach, dass ich jetzt sehr abrupt in die Tagesordnung einführe beziehungsweise in die Vorbemerkung. Gemäß Paragraf 4 Absatz 3 unserer Geschäftsordnung benenne ich für die 29., 30. und 31. Sitzung die Abgeordneten Barbara Becker-Hornickel, Ann Christin von Allwörden und Christian Albrecht zu Schriftführern. Meine sehr geehrten Damen und Herren, wir kommen nun zu einem erfreulicheren Teil, nämlich zu unseren zurückliegenden Geburtstagen. Ich gratuliere recht herzlich nachträglich für den Monat Juli Anne Shepley, Sebastian Ehlers – 40. Geburtstag, ich darf das hoffentlich sagen –, (Heiterkeit vonseiten der Fraktionen der SPD, CDU und FDP) Nadine Julitz, Stephan Reuken, Jeannine Rösler, Mandy Pfeifer, Michael Meister, Dr. Harald Terpe, Patrick Dahlemann, Torsten Koplin, Philipp da Cunha zu ihren begangenen Geburtstagen im Juli. Herzlichen Glückwunsch! (Beifall vonseiten der Fraktionen der SPD, AfD, CDU, DIE LINKE, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, FDP und auf der Regierungsbank) Zu den Geburtstagen im August gratuliere ich recht herzlich nachträglich Thomas Diener, Torsten Renz, Tilo Gundlack und Dr. Eva Maria Schneider-Gärtner. Herzlichen Glückwunsch! (Beifall vonseiten der Fraktionen der SPD, AfD, CDU, DIE LINKE, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, FDP und auf der Regierungsbank) Und auch im September hatten wir bereits einige Geburtstage, und zwar Dagmar Kaselitz und unser Wirtschaftsminister Reinhard Meyer. Auch herzlichen Glückwunsch nachträglich zum Geburtstag! (Beifall vonseiten der Fraktionen der SPD, AfD, CDU, DIE LINKE, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, FDP und auf der Regierungsbank) Und bevor ich nun den ersten Tagesordnungspunkt aufrufe, begrüße ich ganz herzlich auf der Besuchertribüne Schülerinnen und Schüler der Eldetalschule Domsühl. Schön, dass Sie heute hier sind und der sehr interessanten Debatte, die gleich folgen wird, beiwohnen. Herzlich willkommen! Ich rufe auf den Tagesordnungspunkt 1 : Regierungserklärung der Ministerpräsidentin des Landes Mecklenburg-Vorpommern zum Thema „Aktuelle Situation der Energieversorgung“. Im Ältestenrat bestand Einvernehmen, die von den Fraktionen eingereichten Anträge zum Thema Energieversorgung in verbundener Debatte mit der Regierungserklärung zu beraten. Deshalb rufe ich an dieser Stelle auf: a) Beratung des Antrages der Fraktionen der SPD und DIE LINKE – Mecklenburg-Vorpommern steht zusammen: Versorgung sichern – Energiewende beschleunigen – wirksam entlasten, Drucksache 8/1254, in Verbindung mit b) Beratung des Antrages der Fraktion der AfD – Kernenergie, Kohleverstromung, Nord Stream 2 – echte Entlastungen jetzt, Drucksache 8/1275, in Verbindung mit c) Beratung des Antrages der Fraktion der CDU – Einführung eines Energiepreisdeckels, Drucksache 8/1266, in Verbindung mit d) Beratung des Antrages der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN – Sozialgipfel jetzt – damit die Energiekrise nicht zur Sozialkrise wird, Drucksache 8/1257, in Verbindung mit e) Aussprache gemäß Paragraf 43 Nummer 2 unserer Geschäftsordnung zum Thema „Zukunft der Energieversorgung in Mecklenburg-Vorpommern“. Regierungserklärung der Ministerpräsidentin des Landes Mecklenburg-Vorpommern zum Thema Aktuelle Situation der Energieversorgung Antrag der Fraktionen der SPD und DIE LINKE Mecklenburg-Vorpommern steht zusammen: Versorgung sichern – Energiewende beschleunigen – wirksam entlasten – Drucksache 8/1254 – Änderungsantrag der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN – Drucksache 8/1313 – Antrag der Fraktion der AfD Kernenergie, Kohleverstromung, Nord Stream 2 – echte Entlastungen jetzt – Drucksache 8/1275 – Antrag der Fraktion der CDU Einführung eines Energiepreisdeckels – Drucksache 8/1266 – Antrag der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Sozialgipfel jetzt – damit die Energiekrise nicht zur Sozialkrise wird – Drucksache 8/1257 – Aussprache gemäß § 43 Nummer 2 GO LT zum Thema Zukunft der Energieversorgung in Mecklenburg-Vorpommern Ich rufe auf den Tagesordnungspunkt 1 : Regierungserklärung der Ministerpräsidentin des Landes Mecklenburg-Vorpommern zum Thema „Aktuelle Situation der Energieversorgung“. Im Ältestenrat bestand Einvernehmen, die von den Fraktionen eingereichten Anträge zum Thema Energieversorgung in verbundener Debatte mit der Regierungserklärung zu beraten. Es tut mir leid, ich muss es noch einmal vortragen. Deshalb rufe ich an dieser Stelle auf: a) Beratung des Antrages der Fraktionen der SPD und DIE LINKE – Mecklenburg-Vorpommern steht zusammen: Versorgung sichern – Energiewende beschleunigen – wirksam entlasten, Drucksache 8/1254, in Verbindung mit b) Beratung des Antrages der Fraktion der AfD – Kernenergie, Kohleverstromung, Nord Stream 2 – echte Entlastungen jetzt, Drucksache 8/1275, in Verbindung mit c) Beratung des Antrages der Fraktion der CDU – Einführung eines Energiepreisdeckels, Drucksache 8/1266, in Verbindung mit d) Beratung des Antrages der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN – Sozialgipfel jetzt – damit die Energiekrise nicht zur Sozialkrise wird, Drucksache 8/1257, in Verbindung mit e) Aussprache gemäß Paragraf 43 Nummer 2 unserer Geschäftsordnung zum Thema „Zukunft der Energieversorgung in Mecklenburg-Vorpommern“. Das Wort hat zunächst für die Landesregierung die Ministerpräsidentin des Landes, Frau Schwesig.