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Birgit Hesse

07.09.2022 Sitzungen 8/29

Vielen Dank, Frau Ministerpräsidentin! Zum Antrag der Fraktionen der SPD und DIE LINKE liegt Ihnen ein Änderungsantrag der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN auf Drucksache 8/1313 vor. Das Wort zur Begründung der Anträge wird nicht gewünscht. Der Ältestenrat hat sich darauf verständigt, für die gesamte Aussprache eine Redezeit von sechsmal 45 Minuten vorzusehen. Ich sehe und höre keinen Widerspruch, dann ist das so beschlossen. Die Ministerpräsidentin hat ihre angemeldete Redezeit um vier Minuten überzogen. Den Fraktionen steht im Stärkeverhältnis die zusätzliche Redezeit zur Verfügung. Ich sehe und höre keinen Widerspruch, dann ist auch das so beschlossen. Ich eröffne die Aussprache. Das Wort hat für die Fraktion der AfD der Fraktionsvorsitzende Herr Kramer.

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