Manuela Schwesig

Vielen Dank, sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren Abgeordnete! Liebe Gäste! Ohne Michail Gorbatschow wären wir heute nicht zusammen. Das ist in den Worten unserer Landtagspräsidentin deutlich geworden. Michail Gorbatschow hat sein Land verändert, hat unser Land verändert und die Welt besser gemacht. Mit seinen Reformen hatte er einen großen Anteil daran, dass es im Herbst 1989 zur friedlichen Revolution kam. Ich bin sehr dankbar, dass auch unser Land sich für seine Verdienste für Mecklenburg-Vorpommern in einem wiedervereinigten Deutschland und in einem einigen Europa bedankt hat. Vor vier Jahren wurde Michail Gorbatschow mit der Medaille für besondere Verdienste um das Land Mecklenburg-Vorpommern im vereinten Europa und der Welt ausgezeichnet. Wie sehr ein so großer, weitsichtiger, mutiger und friedensliebender Staatsmann wie Michail Gorbatschow fehlt, wird in diesen Zeiten besonders deutlich. Seit 196 Tagen herrscht Krieg in Europa. Russland hat die Ukraine völkerrechtswidrig angegriffen. Die Menschen in der Ukraine erleben unerträgliches Leid und fürchten jeden Tag um ihr Leben. Bei uns spüren wir die wirtschaftlichen Auswirkungen. Und bevor wir darüber reden, möchte ich noch einmal ganz klar auch für die Landesregierung feststellen: Es ist wichtig und dringend nötig, dass Putin seinen brutalen völkerrechtswidrigen Angriff auf die Ukraine stoppt, um das Leid der Menschen in der Ukraine zu beenden! (Beifall vonseiten der Fraktionen der SPD, DIE LINKE, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, FDP, Enrico Schult, AfD, und Daniel Peters, CDU) Sehr geehrte Damen und Herren, „Energie, Energiesicherheit, genug bezahlbare Energie“ ist aktuell das wichtigste Thema in unserem Land – für die Menschen und für die Wirtschaft. Eine Frisörin hat mir geschrieben, dass sie nach Umsatzeinbußen durch Corona endlich wieder Fuß gefasst hat. Nun sieht sie sich durch die gestiegenen Energiepreise in ihrer Existenz bedroht. Eine Altenpflegerin schreibt mir aus Krakow am See: „Ich arbeite seit 26 Jahren in einem Pflegeheim in Crivitz. Ich fahre am Tag 60 Kilometer zur Arbeit hin und dementsprechend 60 Kilometer zurück. Die hohen Spritpreise zwingen mich, darüber nachzudenken, meine Arbeit zu wechseln oder in die Arbeitslosigkeit zu gehen. Ich kann mir bei unserem Einkommen diese Energiepreise nicht leisten, ebenso sieht es mit den Kosten für Heizöl und Gas aus. Wie sollen wir Bürger das noch bezahlen?“ Ein Spediteur hat mir beim Wirtschaftsempfang der SPD-Landtagsfraktion berichtet, er habe seine ganze Lastwagenflotte auf Flüssiggas umgestellt, noch mit öffentlicher Förderung, und nun keine Möglichkeit, den Preissteigerungen auszuweichen. Und der Handwerkskammerpräsident hat es auf dem Energiegipfel auf den Punkt gebracht, im Handwerk rumort es. Thomas Beyer, unser Bürgermeister von Wismar und Präsident des Städte- und Gemeindetages, hat die Kommunen vertreten auf unserem Energiegipfel und dort vorgerechnet, dass die Heizkosten für eine durchschnittliche Wohnung im Plattenbau, die im vergangenen Jahr 400 Euro betrugen, in diesem Jahr auf 705 Euro gestiegen sind. Im kommenden Jahr erwartet er 1.643 Euro Heizkosten für die gleiche Wohnung. Auch Krankenhäuser und Pflegeeinrichtungen stellen fest, dass sich ihre Energiekosten verzehnfacht haben. Und deshalb bleibt die größte Sorge der Menschen in unserem Land: Haben wir genug Energie? Können wir uns Gas, Strom, Benzin weiter leisten? Und deshalb sind wir am 22. August zum Energiegipfel zusammengekommen. Und bei diesem Gipfel war oft von Corona die Rede. Warum? Corona hat unser Land in den vergangenen Jahren auf eine harte Probe gestellt. Bund und Land haben in Mecklenburg-Vorpommern allein 1,7 Milliarden Euro an Wirtschaftshilfen ausgezahlt. Unser Wirtschaftsminister hat gerade gestern aktuell noch mal im Kabinett berichtet über die Wirtschaftshilfen, über 88.000 Auszahlungen mit 1,7 Milliarden Euro. Und wir haben das gemacht, damit unsere Wirtschaft und damit auch die Arbeitsplätze und die Menschen gut durch die Pandemie kommen. Und jetzt haben wir es mit der Energiekrise zu tun, die größere wirtschaftliche Auswirkungen als Corona haben kann. Denn während von Corona „nur“ einzelne Branchen betroffen waren, und das war hart genug, trifft die Energiepreissteigerung alle. Und jetzt liegen die meisten Entscheidungen beim Bund, während Landesregierung und Landtag während der Corona-Krise selbst die wesentlichen Entscheidungen getroffen haben. Die Teilnehmerinnen und Teilnehmer am Energiegipfel haben allerdings auch gesagt, so, wie wir gegen Corona gemeinsam gehandelt haben, so müssen wir es jetzt wieder machen! Und das macht Mut, denn es gibt keinen anderen Weg, als eine Krise gemeinsam mit Zusammenhalt zu meistern – (Beifall vonseiten der Fraktionen der SPD, DIE LINKE und Dr. Harald Terpe, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) gemeinsam mit dem Bund für die Frage der sicheren Energieversorgung und vor allem für gemeinsame Wirtschaftshilfen und Entlastung für die Bürgerinnen und Bürger, gemeinsam im Land, wenn wir uns regelmäßig treffen, austauschen, abstimmen und nach den richtigen Lösungen suchen. Der Energiegipfel mit Vertreterinnen und Vertretern der Kommunen, der Wirtschaft, der Gewerkschaften, der Sozialverbände, der regionalen Energieversorger und des Verbraucherschutzes war ein starkes Signal für diese Gemeinschaft, und ich möchte mich bei allen Teilnehmerinnen und Teilnehmern ganz herzlich bedanken. (Beifall vonseiten der Fraktionen der SPD und DIE LINKE) Das Ergebnis sind über 30 Vorschläge und gemeinsame Vereinbarungen, die von einer denkbar großen Bandbreite von Vertreterinnen und Vertretern von Land, Kommunen, Wirtschaft und Gesellschaft geteilt werden. Die konstruktive Zusammenarbeit beim Energiegipfel war auch ein Beweis des Vertrauens, das wir in der Corona-Zeit mit vielen Akteuren in unserem Land aufgebaut haben. Und deshalb möchte ich auch mit Ihnen, sehr geehrte Damen und Herren Abgeordnete, in dieser Krise so eng und transparent wie möglich zusammenarbeiten, so, wie wir es auch im Landtag bei der Corona-Krise getan haben. Ich setze auf ein konstruktives Miteinander. Gemeinsam können und müssen wir die Energiekrise zum Wohl unseres Landes und der Menschen in unserem Land bestehen, und dabei haben wir drei große Herausforderungen: Erstens. Wir müssen eine Gasmangellage verhindern. Deshalb müssen wir mehr und andere Energie nach Mecklenburg-Vorpommern anlanden und gleichzeitig die erneuerbaren Energien stärker ausbauen. Zweitens. Wir müssen zusammen alle Energie einsparen. Und drittens. Wir müssen für Bürgerinnen und Bürger und Unternehmen Planungssicherheit und Entlastung schaffen. Sehr geehrte Damen und Herren Abgeordnete, auf Wind und Sonne setzen wir in Mecklenburg-Vorpommern schon lange. Erneuerbare Energien sind die klimafreundlichste Form der Energieversorgung und mit erneuerbaren Energien können wir uns von Energieimporten unabhängig machen, denn wir sehen ja gerade, wie schwer es ist, fossile Energien zu nutzen, und wir werden bei fossilen Energien immer in einer Abhängigkeit sein. Und deshalb ist die einzige Möglichkeit, unabhängig zu werden und auch Preise zu bestimmen, wenn wir es schaffen, uns aus erneuerbaren Energien zu versorgen. (Beifall vonseiten der Fraktionen der SPD, DIE LINKE und Dr. Harald Terpe, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Und als Bundesland haben wir dafür gute Voraussetzungen. 80 Prozent des bei uns im Land produzierten Stroms stammten 2019 aus erneuerbaren Energien. Damit liegen wir an der Spitze aller Bundesländer und haben mehr als doppelt so viel Strom aus erneuerbaren Energien produziert, wie wir selbst verbrauchen. Als Stromexportland versorgen wir also andere Bundesländer mit. Im vergangenen Jahr wurden sogar 255 Gigawattstunden Strom aus Windenergie in Mecklenburg-Vorpommern abgeregelt, also gar nicht ins Netz eingespeist, um die Netze nicht zu überlasten. (Heiterkeit und Zuruf von Thore Stein, AfD) Das ist Strombedarf von mehreren Tausend Haushalten, und da sage ich ganz klar, sehr geehrte Damen und Herren Abgeordnete, das kann so nicht bleiben. Wir müssen alles, was produziert wird, auch ins Netz einspeisen können und brauchen dafür aber dann auch faire Strompreise für Bürgerinnen und Bürger und Unternehmen. (Beifall vonseiten der Fraktionen der SPD und DIE LINKE) Aktuell haben wir in Mecklenburg-Vorpommern etwa 1.800 Windkraftanlagen an Land mit einer Leistung von etwa 3.500 Megawatt, dazu kommen 21 Offshorewindanlagen, die gut 1.000 Megawatt Strom produzieren. Damit können mehr als 1,1 Millionen Haushalte versorgt werden. Und bis 2026 entstehen vor den Küsten der Ostsee mindestens vier weitere Windparks mit einer Gesamtleistung von bis zu 2.000 Megawatt. Und deshalb, sehr geehrte Damen und Herren, sind das gute Ausgangsbedingungen für uns. Es geht weiter mit Sonne: Etwa 3.000 Megawatt gewinnen wir aus Photovoltaikanlagen für Strom und auch für Wärme. Eine große neue Solarthermieanlage werden wir in der nächsten Woche in Greifswald einweihen. Und es gibt 650 Biogas-Anlagen in unserem Land. Eine weitere große Anlage wird gerade in Torgelow gebaut. Sehr geehrte Damen und Herren, diesen Weg gehen wir konsequent weiter. Wir haben uns in der MV-Koalition im Koalitionsvertrag vorgenommen, bis 2035 unseren gesamten Energiebedarf aus erneuerbaren Quellen zu decken – Strom, Wärme und Verkehr –, und dafür brauchen wir mehr Windparks, mehr Solaranlagen und mehr Biogas. Und ich bin der Bundesregierung sehr dankbar, dass sie endlich Dinge verändert hat, dass sie mit neuen Gesetzen ermöglicht, die Genehmigungs- und Planungsverfahren bei erneuerbaren Energien zu beschleunigen. Und weitere Beschleunigungspakete sind in Arbeit. Wir werden die rechtlichen Regelungen des Bundes in unserem Land umsetzen. Wir bekennen uns ganz klar zum 2,1-Prozent-Ziel, ich sage aber ganz deutlich, dazu brauchen wir drei Bedingungen: Erstens. Wenn es um die Fläche geht, muss man auch in einem Küstenland die Windparks von der Ostseeküste mitberücksichtigen. Da investieren wir auch im Genehmigungsverfahren. Das ist wichtige Windkraft, ich habe es vorgerechnet, und die kann man nicht unberücksichtigt lassen. Zweitens. Es kann nicht sein, dass Windräder stillstehen. Das findet keine Akzeptanz in der Bevölkerung, wenn es heißt, macht mehr Windparks, und auf der anderen Seite bleiben Windräder stehen, stillstehen oder wir können, wie ich es eben vorgerechnet habe, Strom nicht einspeisen. Das macht keinen Sinn! Es muss alles eingespeist werden. Und wir müssen endlich – so, wie es der Stadtwerke-Chef aus Greifswald gefordert hat – vom Bund Regularien bekommen, damit es wirtschaftlich ist, Power-to-Heat-Anlagen zu betreiben und diesen Strom zu nutzen. Und drittens. Es muss dringend der Strompreismarkt neu geregelt werden, dass wir mit den Bürgerinnen und Bürgern, und die tragen die Last im ländlichen Raum, (Zuruf von Harry Glawe, CDU) wenn sie das Windrad vor der Nase haben … (Zuruf von Harry Glawe, CDU) Dass wir doppelt so viel Strom produzieren, wie wir selbst verbrauchen, und dieser Strom in eine sozusagen große Masse geht und dann der Strompreis sich von dem höchsten Gaspreis ableitet, das versteht kein Bürger, kann man auch nicht verstehen, das ist ungerecht. Es muss so sein, dass, wenn der Strom produziert wird, auch die Leute etwas davon haben, mit fairen Strompreisen. (Beifall vonseiten der Fraktionen der SPD und DIE LINKE – Zurufe von Sebastian Ehlers, CDU, und Harry Glawe, CDU) Sehr geehrte Damen und Herren, wir setzen diese rechtlichen Regelungen um, (Zuruf von Harry Glawe, CDU) wir erhöhen die Zahl der Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter für die Beschleunigung der Genehmigungsverfahren. Wir werden auch Vorschläge machen, um den Ausbau von Photovoltaikanlagen auf Dächern, Parkplätzen, Freiflächen und landwirtschaftlichen Flächen zu beschleunigen. Auch Landesflächen wollen wir für erneuerbare Energien nutzen. (Zuruf von Thore Stein, AfD) Und es ist wichtig, dass die Kommunen und die Anwohner von den erneuerbaren Energien direkt profitieren. Wir sind in Mecklenburg-Vorpommern bundesweit seit 2016 Vorreiter mit einer Regelung, dass Windkraftbetreiber die betroffenen Kommunen und die Bürgerinnen und Bürger finanziell am Ertrag eines Windparks beteiligen müssen. Und es ist ein großer Erfolg, dass das Bundesverfassungsgericht diese Regel bestätigt hat und damit Bürgerinnen und Bürger und Kommunen gestärkt hat und nicht das einseitige wirtschaftliche Interesse von Windparkbetreibern. (Beifall vonseiten der Fraktionen der SPD und DIE LINKE – Zuruf von Sebastian Ehlers, CDU) Und deshalb erwarten wir, dass jetzt auch der Bund seine verfassungsrechtlichen Bedenken, die er in der letzten Legislatur vorgetragen hat, beendet und auf Basis dieses Verfassungsurteiles eine bundesgesetzliche Regelung in diesem Sinne einführt. Ich habe auch was gesagt zum Thema „Power-to-Heat-Lösung und Strompreis“. Ich will es noch einmal vorrechnen: Die Stadtwerke Greifswald zum Beispiel könnten mit einer solchen Power-to-Heat-Anlage 15 Prozent ihrer Wärmeproduktion von Gas auf erneuerbare Energien umstellen, wenn es sich rechnen würde. Und diese Möglichkeiten müssen wir nutzen. (Zuruf von Harry Glawe, CDU) Sehr geehrte Damen und Herren Abgeordnete, die Zukunft unserer Wirtschaft haben wir im Industriekonzept beschrieben. Ich bin den Unternehmerverbänden, den Kammern, den Kommunen und der ehemaligen Landesregierung sehr dankbar, dass wir dieses Industriekonzept entwickelt haben. Es geht um mehr Industrie, hohe Wertschöpfung, um gute Löhne auf der Basis erneuerbarer Energien. Im Zentrum steht der Ausbau der Wasserstoffwirtschaft. Und es ist gut, dass der Landtag unseren Doppelhaushalt verabschiedet hat und wir jetzt 100 Millionen Euro bereitstellen für die Wasserstoffwirtschaft in unserem Land. Wir unterstützen außerdem die Entwicklung grüner Gewerbegebiete, (Heiterkeit bei Jutta Wegner, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) denn wir wollen in M-V nicht nur Energie für andere produzieren oder durchleiten, sondern wir wollen damit unserer eigenen Wirtschaft grünen Strom ermöglichen, grüne Wärme und damit Industrie halten und weitere ansiedeln. Das ist das Ziel dieser Politik. (Beifall vonseiten der Fraktionen der SPD und DIE LINKE) Sehr geehrte Damen und Herren, das sind der Weg und das Ziel, in eine echte Unabhängigkeit zu bezahlbaren Preisen zu kommen. Aber es geht nicht alles von heute auf morgen, man kann nicht den Schalter einfach umlegen. Es gibt auch noch viele technologische Fragen, die zu beantworten und zu entwickeln sind. Und darauf haben die ehemaligen Landesregierungen in diesem Land immer hingewiesen. Wir haben immer gesagt, dass man für die Übergangszeit, bis wir alles vollständig aus erneuerbaren Energien versorgen können, Gas brauchen. Das ist bestritten worden, dass man Gas als Übergangstechnologie braucht. (Constanze Oehlrich, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN: Zu Recht.) Wir erleben heute, wie es ist. Wir brauchen Gas, (Anne Shepley, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN: Ja, weil wir abhängig sind.) und nicht unbedingt der Norden, (Zurufe von Hannes Damm, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, und Anne Shepley, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) sondern ganz, ganz stark der industriestarke Süden. Und ich sage ganz deutlich, wir haben ein Interesse, das ganz Deutschland sich wirtschaftlich gut entwickelt, denn davon haben alle Menschen etwas, auch in unserem Land. (Beifall vonseiten der Fraktionen der SPD und DIE LINKE – Unruhe vonseiten der Fraktion der AfD) Und die norddeutschen Ministerpräsidenten haben mehrfach darauf hingewiesen – ich erinnere an unser gemeinsames Positionspapier –, dass es wichtig ist, Hinderungen beim Ausbau von erneuerbaren Energien wie den Offshoredeckel abzuschaffen, aber gleichzeitig auch den Energiebedarf, wenn wir aus Kohle und Atomkraft aussteigen, zu berechnen. Und wir fanden es immer richtig, aus Kohle und Atom auszusteigen, haben aber immer gesagt, dafür braucht man Gas, für die Übergangszeit. Und dass es weder eine Energiebedarfsplanung gab noch die Überwachung der Gasspeicher vom ehemaligen Bundesenergieministerium und der Bundesnetzagentur, ist ein schwerer Fehler und ich bin froh, dass die Bundesregierung, der Bundesenergieminister jetzt handelt und entsprechende Regelungen auf den Weg gebracht hat. Es geht darum, dass wir Energie sichern und dass sie bezahlbar bleibt. (Beifall vonseiten der Fraktionen der SPD und DIE LINKE) Und deshalb, sehr geehrte Damen und Herren, kommen wir zum dritten Problem neben der fehlenden Energiebedarfsplanung und der fehlenden Überwachung, der Gasspeicher. Eine Energiebedarfsplanung hätte gezeigt, wie stark Deutschland Gas braucht. Und ja, wir können nicht mehr auf russisches Gas setzen. Obwohl jahrzehntelang Deutschland auf russisches Gas gesetzt hat und vertrauen konnte, ist das mit dem russischen Angriffskrieg vorbei. Selbst unter Helmut Kohl hat Deutschland schon 50 Prozent Gas gebraucht für die Versorgung. Der Fehler ist aber nicht, dass man die Ostseepipelines unterstützt hat, sondern der Fehler ist, dass es keine weiteren Alternativen gibt an Gasleitungen und Anlanden von Gas. (Torsten Koplin, DIE LINKE: Richtig!) Das ist der schwere Fehler, der jetzt behoben wird. Und deshalb, sehr geehrte Damen und Herren, ist das Anliegen der neuen Bundesregierung und besonders des Bundesenergieministeriums, jetzt LNG-Gas anzulanden. LNG-Gas ist komplizierter anzulanden, ist auch teurer, das muss man den Menschen ehrlich sagen, aber wir brauchen es, weil wir eine Gasmangellage verhindern müssen. Und wir haben in Mecklenburg-Vorpommern eine leistungsfähige Infrastruktur, denn durch die Investitionen von Nord Stream sind ab Land Lubmin mehrere Verteilstränge gebaut worden. Wir haben drei große Verteilstränge, einen nördlich in den Westen, aber vor allem zwei in den Süden. Deutschland braucht 90 Milliarden Kubikmeter Gas, 130 Milliarden schaffen diese Leitungen. Und es ist gut, dass wir diese Leitungen haben, und es ist sehr gut, dass unser Land am Anfang dieser Gaslieferkette ist, denn es wäre ein Problem, wenn wir am Ende sind in Bezug auf die Gasmangellage. Und deshalb sage ich hier auch ganz deutlich, dass diejenigen, die in den letzten Monaten mit dem Finger auf uns gezeigt haben – und leider haben sich daran einige aus unserem Land beteiligt –, im Unrecht sind, denn diese leistungsfähige Infrastruktur hilft jetzt unserem Land. Und man kann nicht die Ostseepipelines kritisieren und gleichzeitig sagen, und jetzt nutzt mal die schöne Infrastruktur, um LNG-Gas durchzuleiten. Das ist widersprüchlich und unglaubwürdig. Wir sind froh, dass wir ein Land sind, wo Gas anlanden kann und wo wir Gas verteilen können, und darum bemühen wir uns gemeinsam mit dem Bund. (Beifall vonseiten der Fraktionen der SPD und DIE LINKE) Und deshalb, sehr geehrte Damen und Herren Abgeordnete, war ich in der vergangenen Woche zusammen mit dem bayerischen Ministerpräsidenten Markus Söder in Lubmin. Bayern braucht dringend das Gas, das bei uns in Lubmin an Land gebracht werden kann, auch deshalb, weil in Bayern der Anteil von Gas an der Stromerzeugung mit 16 Prozent mehr als doppelt so hoch ist wie bei uns. Und es ist eben nicht nur Bayern, es geht auch um Baden-Württemberg, es geht um alle ostdeutschen Bundesländer, es geht übrigens auch um die Unterstützung für Tschechien bis nach Österreich. Und wir haben uns die Pipelines angeschaut und den Standort, an dem das Unternehmen Deutsche ReGas nach seinen eigenen ehrgeizigen Plänen schon am Ende dieses Jahres Flüssiggas nach Deutschland bringen will. RWE und STENA POWER wollen durch den Zuschlag der Bundesregierung im kommenden Jahr ein weiteres LNG-Terminal in Lubmin in Betrieb nehmen. Am vergangenen Mittwoch habe ich zusammen mit Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck mit den Investoren gesprochen und auch der Bundeswirtschaftsminister ist froh, dass wir diese Infrastruktur nutzen können. Unser Land leistet seinen Beitrag, damit wir in Deutschland über die nächsten beiden Winter kommen, damit wir eine Gasmangellage vermeiden, denn ich weiß nicht, wie es Ihnen geht, ich zucke bei dem Wort „Wärmestuben“ zusammen. Ich möchte, dass wir so etwas vermeiden. (Jan-Phillip Tadsen, AfD: Wie realistisch ist das denn noch?) Ich möchte, dass wir gut durch den Winter kommen und dass genug Energie für die Menschen und die Unternehmen da ist. (Beifall vonseiten der Fraktionen der SPD und DIE LINKE – Zurufe von Enrico Schult, AfD, und Jan-Phillip Tadsen, AfD) Und, sehr geehrte Damen und Herren, (Zuruf von Sebastian Ehlers, CDU) nicht nur beim Gas helfen wir Deutschland, sondern wir helfen auch beim Öl. Wie Sie alle wissen, hat die Bundesregierung ein Ölembargo für Russland ausgesprochen, und jetzt geht es darum, dass wir aber weiter genug Öl haben. Und deswegen helfen wir – anders, als es die Pläne für Rostock vorgesehen hatten – mit dem Rostocker Hafen bei der Sicherstellung der Ölversorgung für die Raffinerie Schwedt, denn von Schwedt kommt ein großer Teil des Benzins an den Tankstellen in unserem Land an, auch in anderen Bundesländern, und es ist wichtig, dass wir weiter genug Benzin an den Tankstellen haben. Und ich möchte mich ausdrücklich beim Chef des Hafens bedanken, weil es waren nicht die Pläne, dass dort Öl anlandet. Und wir sind viel weiter beim Thema Wasserstoff und auch beim Thema LNG, und es ist gut, dass wir auf den Hafen Rostock uns verlassen können, und es ist gut, dass er auch in öffentlicher Hand ist, dass man so was zusammen entscheiden kann. (Beifall vonseiten der Fraktionen der SPD und DIE LINKE) Sehr geehrte Damen und Herren Abgeordnete, das sind ganz konkrete Beiträge aus M-V zu einer sicheren Energieversorgung in Deutschland. Und gleichzeitig investieren wir in Lubmin und auch in Rostock in die Energiezukunft und Industriezukunft unseres Landes. Die Flüssiggasterminals, die jetzt in Lubmin gebaut werden, können auch Wasserstoff nach M-V bringen. Unternehmen sind dort schon in Richtung Zukunft unterwegs. 50Hertz erweitert seine Kapazitäten für Strom aus erneuerbaren Energien, HH2E und die Schweizer MET Group wollen zusammen bis 2025 eine Produktionsanlage für Wasserstoff errichten. Sie planen Investitionen von mehr als 200 Millionen Euro und sehen in Lubmin den optimalen Standort dafür. Auch in Rostock setzen wir uns weiter dafür ein, einen LNG-Terminal zu bauen, und wir unterstützen die Pläne, Rostock zu einem Energiehafen mit Schwerpunkt auf Wasserstoff zu machen. (Zuruf von Daniel Peters, CDU) Und in Laage gibt es bereits ein Wasserstoffkraftwerk, was wir noch weiter ausbauen können. (Zuruf von Daniel Peters, CDU) Und damit, sehr geehrte Damen und Herren, bin ich sehr froh, dass wir sowohl im Westen des Landes, aber vor allem auch im Osten weiter ein wichtiger Energiestandort für Deutschland und Europa bleiben. Das ist auch wichtig für die wirtschaftliche Entwicklung in unserem Land und gut für die Menschen. Sehr geehrte Damen und Herren Abgeordnete, in diesem und im nächsten Winter werden jeder Kubikmeter Gas, jede Kilowattstunde Strom wichtig. Eine Gasmangellage gilt es zu verhindern. Dazu heißt es, Gas anzulanden, aber gleichzeitig Energie zu sparen. Und Sie kennen meine Position: Ich möchte den Menschen nicht vorschreiben, wann sie zu duschen haben. (Heiterkeit bei Thore Stein, AfD) Und ich sage ganz deutlich, in unserem Land haben viele ein kleines Einkommen und viele Unternehmen drehen schon längst jeden Euro beim Thema Energie um und sparen. Ich kenne niemanden, der im Winter die Fenster aufreißt und die Heizung hochdreht, und ich finde, dass sich von gut bezahlten Politikern, wie wir alle sind, solche Hinweise nicht gehören, gerade an die Bevölkerungsgruppe, die nämlich jeden Tag den Euro schon längst umdreht. (Beifall vonseiten der Fraktionen der SPD und DIE LINKE) Und deshalb, sehr geehrte Damen und Herren, haben wir uns im Energiegipfel darauf verständigt, dass jeder für seinen Bereich Energiesparpläne entwickelt und umsetzt. Wir können auch nicht von Schwerin aus vorschreiben, wann in Neustrelitz welche Straße die Laternen an oder aus hat, sondern die Kommunen müssen ihre Energiesparpläne machen, die Unternehmen in ihrem Bereich Verantwortung tragen. Und wir als Land wollen mit gutem Beispiel vorangehen. Wir werden alle Heizungen in öffentlichen Gebäuden vor dem Winter überprüfen lassen. Die Räume werden nicht über 19 Grad beheizt, wie es die Bundesverordnung vorsieht, und unsere Regierungsgebäude werden nachts nicht beleuchtet. Dabei ist mir wichtig, dass wir aber auch bei Energiesparplänen mit Augenmaß vorgehen. Natürlich dürfen die Bewohnerinnen und Bewohner von Pflegeheimen, die Patienten in den Krankenhäusern, die Kinder in Kitas und Schulen nicht frieren. Wir müssen klug und sinnvoll Energie sparen, und dabei kann die Verbraucherzentrale Mecklenburg-Vorpommern helfen. Die Energieberaterinnen und -berater kommen sogar ins Haus oder in die Wohnung, um bei energiesparender Heiztechnik, Warmwasserbereitung oder der Nutzung von Sonnenenergie zu unterstützen. Die Nachfrage nach solchen Beratungen ist natürlich in der letzten Zeit deutlich gestiegen, und das ist gut so. Und, sehr geehrte Damen und Herren, mit all diesen Maßnahmen können wir nicht verhindern, dass Energie teurer wird. Die Bürgerinnen und Bürger spüren das jetzt schon an den Tankstellen ebenso wie bei den Abschlägen für die Heizkosten. Und wir müssen auch ehrlich sagen, wir wissen eben nicht, wie die Energiepreise sich weiter entwickeln werden, und deshalb ist die Sorge eine doppelte. Da sind zum einen die Preissteigerungen als solche und zum anderen die Unsicherheit darüber, wie es weitergeht. Und ich finde, dass es wichtig ist, den Bürgerinnen und Bürgern ehrlich zu sagen, wenn Deutschland nicht mehr auf eine wichtige Energieposition setzen kann, (Zuruf von Petra Federau, AfD) nämlich preiswertes russisches Gas, was um ein Vielfaches preiswerter ist als LNG – auch zu normalen Zeiten –, als andere Gasformen, (Zuruf von Hannes Damm, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) dann wird die Energie auf Dauer teuer. Und das muss man nämlich ehrlich sagen, dass andere Energieformen teurer sind. Und deshalb muss dann auch Deutschland – Bund und Länder gemeinsam, wir stehen bereit – die Antwort darauf geben, wie das abzufedern ist. Und bei all dem, was wir jetzt diskutieren an einzelnen Hilfsmaßnahmen, am Ende muss Deutschland – Bund und Länder – vorne die Preise dämpfen. Und deshalb hat sich diese Landesregierung bereits im März für einen Gaspreisdeckel ausgesprochen. Und ich bin sehr positiv überrascht, dass der komplette Energiegipfel – von Wirtschaft bis Gewerkschaften, Kommunen und Land, Sozialpartner – sich ganz klar ausgesprochen hat, nicht nur für einen Strompreisdeckel, einen Gaspreisdeckel, sondern für einen Energiepreisdeckel. Und dafür werbe ich auch um die Zustimmung dieses Landtages. Es muss die Position von M-V sein, nicht hinten raus hohe Preise, die Unsicherheit bieten, in die Höhe zu schnellen, immer nur mit Einzelmaßnahmen zu dämpfen, sondern wir müssen vorne dämpfen mit einem Energiepreisdeckel. Und das muss öffentlich unterstützt werden, sehr geehrte Damen und Herren Abgeordnete, (Beifall vonseiten der Fraktionen der SPD und DIE LINKE – Zuruf von Harry Glawe, CDU) denn, sehr geehrte Damen und Herren Abgeordnete, nicht nur die Behauptung, man braucht Gas nicht für eine Übergangszeit, hat sich als unrealistisch erwiesen, sondern auch die Behauptung, die Preise müssen nur hoch genug sein, dann klappt das schon mit dem Umstieg. Das ist eine zynische Vorstellung für viele Bürgerinnen und Bürger, die wenig Geld haben, den Handwerksmeister, den Spediteur, die das nicht leisten können. (Zuruf von Torsten Renz, CDU) Und deswegen brauchen wir einen Energiepreisdeckel, der die Preise dämpft und gleichzeitig auch zum Energiesparen anreizt. (Zuruf von Daniel Peters, CDU) Und das ist das Modell, 80 Prozent des Grundbedarfs zu dämpfen, zu stabilisieren, und alles darüber hinaus wäre teurer. Das ist einerseits ein Anreiz zum Energiesparen, andererseits bietet es Planungssicherheit und dämpft die Preise. Es ist ein gutes Modell, und ich war sehr enttäuscht, dass der Energieminister gesagt hat, das wollen wir nicht machen, und bin jetzt positiv überrascht – und das gut so –, dass die Bundesregierung angekündigt hat, dass in einer Kommission der ganz praktische Weg, wie wir das umsetzen können, beraten werden soll. (Torsten Renz, CDU: Wenn du nicht mehr weiterweißt, gründe einen Arbeitskreis! – Zuruf von Daniel Peters, CDU) Ohne den Energiepreisdeckel werden wir diese Energiekrise nicht meistern, und ich bitte Sie alle um Unterstützung für die Position des Energiegipfels. (Beifall vonseiten der Fraktionen der SPD und DIE LINKE – Marc Reinhardt, CDU: Nein, abgelehnt!) Sehr geehrte Damen und Herren Abgeordnete, gleichzeitig muss es direkte Entlastungen geben. Wir wollen gemeinsam mit dem Bund genau wie bei Corona einen Rettungsschirm spannen für Unternehmen, aber auch für Sozialverbände, für Vereine, für Bürgerinnen und Bürger, die in eine Schieflage kommen. (Thore Stein, AfD: Und wo kommt das Geld her?) Und deshalb ist es gut, dass wir in den nächsten Tagen eine MPK haben werden. Unser Wirtschaftsminister berät in dieser Woche mit den Vertretern der Wirtschaft, wie diese Wirtschaftshilfen konkret ausgestaltet werden. Wir haben dafür Vorsorge getroffen. Ich erinnere noch mal, bei Corona haben wir 1,7 Milliarden Euro gebraucht. Das hier ist viel größer, und deswegen werden wir gemeinsam – Bund und Länder – mehr Geld in die Hand nehmen müssen und dazu sind wir bereit. (Zuruf von Anne Shepley, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Und gleichzeitig wollen wir, wenn das nicht reicht, mit unserem Härtefallfonds von 30 Millionen Euro zusätzlich helfen. Auch das haben wir in der Corona-Pandemie gemacht. (Daniel Peters, CDU: Wir warten! Die Menschen warten! – Zurufe von Sebastian Ehlers, CDU, und Harry Glawe, CDU) Zusätzlich gibt es finanzielle Unterstützung für Familien. Eine Familie mit zwei Kindern mit einem Gesamteinkommen von 66.000 Euro im Jahr bekommt 432 Euro mehr Kindergeld und wird etwa 500 Euro weniger Einkommensteuer zahlen müssen. (Thore Stein, AfD: Hört, hört! – Zuruf von Martin Schmidt, AfD) Zusätzlich kommen die Strompreisbremse und auch die Unterstützung für Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer, 300 Euro plus 100 Euro für jedes Kind. (Zuruf von Sebastian Ehlers, CDU) Und ganz wichtig – das wissen Sie, sehr geehrte Damen und Herren Abgeordnete – war uns, dass auch Rentnerinnen und Rentner das Energiegeld von 300 Euro bekommen und auch die Studierenden. Das war schon Beschlusslage der Ost-MPK vor einigen Monaten hier im Land. (Zurufe von Jens-Holger Schneider, AfD, und Daniel Peters, CDU) Und ich bin sehr froh, dass wir uns mit dieser Forderung durchgesetzt haben, dass jetzt auch für die Rentnerinnen und Rentner das Energiegeld kommt. Das ist eine wichtige Gruppe in unserem Land, die wenig Geld hat. (Zurufe von Thore Stein, AfD, und Sebastian Ehlers, CDU) Nicht umsonst haben wir für die Grundrente gekämpft. Ein wichtiges Signal an unsere Rentnerinnen und Rentner. (Beifall vonseiten der Fraktionen der SPD und DIE LINKE – Zuruf von Daniel Peters, CDU) Und, sehr geehrte Damen und Herren, es ist auch gut, (Zuruf von Harry Glawe, CDU) dass wir – Bund und Länder – über eine Anschlussregelung zum 9-Euro-Ticket sprechen. Ich habe es hier schon oft gesagt, ich fand die Idee vom Bundesverkehrsminister, zu sagen, auch der ÖPNV muss preiswert werden, gut. Das 9-Euro-Ticket hat Probleme gebracht, aber hat sich vor allem in der Inanspruchnahme bewährt, (Zuruf von Horst Förster, AfD) und deshalb ist es gut, dass wir eine Anschlusslösung bekommen. Das passt zur Politik der MV-Koalition, wir wollen auch ein MV-Ticket. Wir haben mit den Azubis angefangen mit einem 1-Euro-Ticket, wollen bei den Senioren weitermachen, und wenn es uns jetzt mit Bundesunterstützung gelingt, ein Ticket für das ganze Land zu bekommen, dann stehen wir bereit, das ist eine gute Lösung. (Beifall vonseiten der Fraktionen der SPD und DIE LINKE – Zuruf von Stephan J. Reuken, AfD) Sehr geehrte Damen und Herren, unser Energieminister wird in der Debatte auf weitere Unterstützungen eingehen, zum Beispiel das ganz konkrete Angebot für Photovoltaik auf Balkonen, Terrassen und Fassaden für Bürgerinnen und Bürger. (Zurufe vonseiten der Fraktion der AfD: Wow! Wow!) Und abschließend möchte ich sagen, bei all diesen Fragen muss auch darüber gesprochen werden, wie die Dinge zu finanzieren sind. (Unruhe vonseiten der Fraktionen der AfD und CDU) Und wir haben eine Ungerechtigkeit in den letzten Wochen erlebt. Die Gasumlage hat zum einen handwerkliche Fehler. Wenn damit Konzerne unterstützt werden, die Gewinne machen, (Glocke der Präsidentin) kann das nicht richtig sein, und gleichzeitig muss es wichtig sein, (Glocke der Präsidentin) dass wir …