Manuela Schwesig

Vielen Dank, Frau Präsidentin! Ich will zum Schluss einen wichtigen Punkt ansprechen, wo ich sehr froh bin, dass die Bundesregierung sich zu einem gemeinsamen Vorschlag durchgerungen hat. Wir haben es hier schon thematisiert im Landtag: Die Kosten müssen auch gerecht verteilt werden. Und was überhaupt nicht geht, ist, dass die Bürgerinnen und Bürger und die Wirtschaft, von der Familie über die Rentnerinnen und Rentner bis zum Handwerksmeister, Spediteur, energieintensive Produktionsunternehmen die ganze Situation bezahlen mit mehr Kosten und einzelne Konzerne horrende Übergewinne machen. Und deswegen haben wir uns als Land an der Initiative für eine Übergewinnsteuer beteiligt im Bundesrat und immer gesagt, uns geht es nicht per se allein um das Modell der Übergewinnsteuer, man kann auch andere Modelle diskutieren, uns geht es um Gerechtigkeit, dass sich alle gerecht an der Finanzierung beteiligen. Und deshalb ist es gut, dass die Bundesregierung angekündigt hat, dass es jetzt hier zu einer Abschöpfung von diesen Zufallsgewinnen kommen soll. Das ist nur gerecht und zeigt, dass unser Vorstoß richtig war. Vielen Dank! (Beifall vonseiten der Fraktionen der SPD und DIE LINKE) Sehr geehrte Damen und Herren, ich muss zum Schluss kommen und will sagen, der Energiegipfel, diese Maßnahmen sind nicht alles, sondern wir werden weiter daran arbeiten, ich habe es angesprochen, jetzt mit der Wirtschaft zu dem Thema Wirtschaftshilfen, mit dem Bund für einen gemeinsamen Rettungsschirm. Und ich will hier ganz deutlich sagen, wir haben Corona in den vergangenen zweieinhalb Jahren gemeinsam gemeistert mit allen Schwierigkeiten und Sorgen. Wir haben uns alle einschränken müssen, aber wir haben auch viel erreicht. Und wichtig ist uns, dass die Bürgerinnen und Bürger auch jetzt gut durch die Energiekrise kommen, privat, persönlich, aber vor allem unsere Wirtschaft und unsere Arbeitsplätze. (Zuruf von Thore Stein, AfD) Ich bin mir sicher, wir können diese Krise zusammen meistern, und deshalb bitte ich Sie hier im Landtag um Ihre Unterstützung. – Vielen Dank! (Beifall vonseiten der Fraktionen der SPD und DIE LINKE)