Dr. Heiko Geue

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren Abgeordnete! Die Personalkonzepte der Jahre 2004 und 2010 waren wichtige Säulen der Haushaltskonsolidierung des Landes Mecklenburg-Vorpommern. Wir alle müssten und sind den starken sozialdemokratischen Finanzministerinnen Sigrid Keler und Heike Polzin sehr dankbar, (Zuruf von Marc Reinhardt, CDU) die finanzpolitische Souveränität des Landes auch durch diese Konzepte gesichert zu haben. Meine Damen und Herren, gleichwohl empfehle ich eine Ablehnung des Antrags der AfD aus verschiedenen Gründen. Sie sind mehrfach aus meiner Sicht auf dem Holzweg und es wird immer wieder durch die Begründung der AfD deutlich, dass es Ihnen ja gerade nicht darum geht, einen effizienteren, modernen Staat zu haben, sondern Sie wollen, wie Sie selber sagen, den Staat begrenzen. Ich übersetze es mal: Sie wollen den demokratischen Staat schwächen. (Beifall vonseiten der Fraktion DIE LINKE – Enrico Schult, AfD: Was erzählen Sie denn hier für einen Unsinn?!) Und das werden wir verhindern. (Beifall vonseiten der Fraktion DIE LINKE – Torsten Koplin, DIE LINKE: Genau das ist der Punkt.) Zum einen, (Torsten Koplin, DIE LINKE: Das ist der Punkt.) zum einen wäre ich immer an Ihrer Stelle (Enrico Schult, AfD: Meine Güte!) sehr vorsichtig mit solchen Statistikvergleichen des Statistischen Bundesamtes, (Zuruf von Enrico Schult, AfD) des Statistischen Bundesamtes, die nicht weiter hinterfragt werden. Es gibt große Unterschiede zwischen den Bundesländern, bezogen auf Landesbetriebe, bezogen auf die Themen, wie viele Aufgaben eigentlich an die kommunale Ebene weitergegeben werden, (Torsten Koplin, DIE LINKE: Richtig!) Sie regen das ja selber an. Die Weitergabe von Aufgaben an die kommunale Ebene machen wir auch in sehr umfassendem Maße. Dass damit immer schon gleich automatisch auch effizientere Strukturen verbunden sind, ist nicht immer 100-prozentig gegeben. Man muss gucken auf die Kostenentwicklung und Kostenkontrolle betreiben. Auch das machen wir hier. Wir stehen da gut da, aber andere Bundesländer haben mehr oder auch weniger Aufgaben an die kommunale Ebene und in Landesbetriebe gegeben und dementsprechend unterschiedlich sind da natürlich auch die Vollzeitäquivalentbetrachtungen. Wir haben aus dem Finanzministerium zum letzten Mal 2004 uns das genau angeschaut. Es gibt da keine sauberen, abgegrenzten Zahlen im Moment. Zweitens – und das wiegt aus meiner Sicht viel schwerer – ziehen Sie die falschen Schlüsse aus dem demografischen Wandel, den Sie ja auch sehen. Wir wissen, in den nächsten zehn Jahren gehen 14.000 der 38.000 Beschäftigten in den wohlverdienten Ruhestand und verlassen die Landesverwaltung. Wir haben heute schon einen massiven, intensiven Wettbewerb um Fachkräfte. Lehrerinnen und Lehrer, IT-Fachkräfte, Ingenieure, Medizinerinnen, Mediziner, die sind heute schon knapp, die Fachleute, und bald wird es auch bei Juristinnen und Juristen, Verwaltungsfachkräften und kaufmännischen Kräften der Fall sein. Wir stehen also in dem härtesten, schärfsten Wettbewerb um Fachkräfte, den es bisher in Deutschland gab, und deswegen bin ich auch der Meinung, dass ein Personalkonzept mit Stellenkürzungen wie in der Vergangenheit, wie 2004 und 2010, in der jetzigen Situation nicht die richtige Antwort wäre. Heute brauchen wir sowohl Haushaltskonsolidierung als auch eine Sicherung der Handlungsfähigkeit der öffentlichen Hand. Darum geht es nämlich. Wir haben jetzt schon – Sie haben das ja zum Teil beschrieben –, wenn wir die nächsten Jahre uns anschauen, die Situation, dass das Fachkräftepotenzial in Mecklenburg-Vorpommern jedes Jahr um rund 10.000 Beschäftigte sinken wird, das ist ein Prozent pro Jahr, wird das Fachkräftepotenzial abnehmen. (Vizepräsidentin Beate Schlupp übernimmt den Vorsitz.) Wenn man sich die Altersstruktur der Landesverwaltung anschaut, dann hat man keine Corona-Kurve exponentiell nach oben, sondern bis zum Lebensalter von 50 geht das praktisch flach zur Seite, und dann kommt ein Berg, der ungefähr bei einem Alter von 58/59 die Spitze hat. Und daran sehen wir, wir haben sehr viele Kolleginnen und Kollegen in der öffentlichen Verwaltung, die relativ lebensalt sind und die in den nächsten Jahren die öffentliche Verwaltung verlassen werden. Wenn wir alleine versuchen würden, jede Stelle, die wir haben, in den nächsten zehn Jahren nachzubesetzen, eins zu eins, dann müssten wir von den jungen Leuten, die heutzutage auf dem Markt sind, das Dreifache, bezogen auf das Potenzial, das da ist, für das Land gewinnen, verglichen mit der Vergangenheit, nur, wenn wir jede einzelne Position eins zu eins nachbesetzen werden. (Horst Förster, AfD: Aber das hat doch nichts mit der Nachbesetzung zu tun.) Wir müssten das Dreifache machen. Und das Gleiche wird natürlich die Wirtschaft versuchen, das Gleiche wird die kommunale Ebene versuchen, das Gleiche wird der Bund versuchen. Das, glaube ich, wird hier jedem einleuchten, dass es mathematisch nicht aufgehen wird. Dementsprechend haben wir auch im Koalitionsvertrag der MV-Koalition vereinbart, dass unser Ziel ist, mindestens den gegenwärtigen Wert, nämlich von 3,86 Prozent, an Fachkräften, am gesamten Fachkräftepotenzial in Mecklenburg-Vorpommern zu erhalten. Wenn uns nur dieses gelänge, wären wir Ende des Jahrzehnts nicht mehr bei einer Größenordnung von 38.000 Beschäftigten in Mecklenburg-Vorpommern in der öffentlichen Landesverwaltung, sondern von 34.000, und das ganz ohne ein Konzept der Stellenbegrenzungen, einfach dadurch, dass der demografische Wandel und der Fachkräftewettbewerb so massiv wirken. Aus meiner Sicht gestaltet sich deswegen das Problem durchaus komplexer. Wir müssen zum einen Haushaltskonsolidierung machen. Natürlich können Sie da sagen, ja, super, mit jeder Person, die weniger da ist, haben Sie doch auch weniger Kosten. Zum anderen sehe ich aber, dass wir unbedingt eine Politik zur Sicherung der Fachkräfte machen müssen. Wie gesagt, wir haben heute schon in vielen Berufsgruppen einen deutlichen Mangel. Wir müssen also die Verwaltung modernisieren, wir müssen mit mehr Digitalisierung und inneren Verwaltungsstrukturreformen dazu beitragen, dass wir dieses doppelte Problem, nämlich Haushaltskonsolidierung und Fachkräftesicherung, gemeinsam in den Griff bekommen. Wir haben dementsprechend auch im Koalitionsvertrag der MV-Koalition festgehalten, (Zuruf von Torsten Renz, CDU) zur Sicherstellung der Fachkräfte in der Landesverwaltung wird das Nachbesetzungsverfahren der Ressorts (Zuruf von Torsten Renz, CDU) in Anlehnung an das Verfahren zur Haushaltsanmeldung von Digitalisierungsvorhaben zentral gesteuert – ich sage es noch mal: das Nachbesetzungsverfahren der Ressorts zentral gesteuert – und zugleich ein neuer ressortübergreifender Nachwuchskräftepool eingerichtet, um Wiederbesetzungen der Ressorts zu unterstützen. Wir wollen also neue Wege in der Landesregierung gehen, um gerade in den Mangelberufen – und in den nächsten Jahren werden wir überall Mangelberufe haben – die Fachkräftesituation zu sichern. Und Einsparungen, Stelleneinsparungen, das ist in der jetzigen Situation, vor diesem Hintergrund nicht das richtige, Haushaltskonsolidierung durchaus. Wir haben zum Beispiel in der Pandemie die Situation genutzt, dass wir digital als Verwaltung besser dastehen, und haben eine Rahmendienstvereinbarung beschlossen, die den Kolleginnen und Kollegen im öffentlichen Dienst ermöglicht, bis zu drei Tagen in der Woche von zu Hause aus zu arbeiten, wenn es organisatorisch möglich ist. Das sind 60 Prozent pro Woche. Dementsprechend haben wir als Ziel festgelegt und auch im Kabinett festgehalten, dass wir in dieser Legislaturperiode den Flächenbedarf bei Büroflächen um 30 Prozent reduzieren wollen. Das ist, glaube ich, die richtige Antwort. Jede Kollegin, jeder Kollege soll einen festen Arbeitsplatz haben, aber warum soll der nicht mit einem Kollegen oder einer Kollegin geteilt werden können, die zum Teil ja auch dann von zu Hause aus arbeiten? Bei bis zu 60 Prozent Möglichkeiten, die nicht immer zu 100 Prozent in jeder Verwaltung genutzt werden kann, ist das, glaube ich, das richtige Ziel, darüber auch Kosten einzusparen. Das ist eine Art und Weise vorzugehen, die aus meiner Sicht richtig ist. Ansonsten arbeiten wir an diesem Konzept „Modernisierung der Verwaltung“ und werden das dann auch im nächsten Jahr vorlegen, wie wir uns das konkret vorstellen. Das ist der Weg, den wir gehen wollen, und nicht der Weg, den Sie gehen wollen. Dementsprechend empfehle ich, den Antrag abzulehnen. – Vielen Dank! (Beifall vonseiten der Fraktionen der SPD und DIE LINKE)