Dr. Heiko Geue

Ich habe, (Zurufe von Minister Dr. Till Backhaus und Tilo Gundlack, SPD) ich habe reagiert auf die Begründung des Abgeordneten Schmidt, der mit keinem Wort begründet hat, also er hat von der Begrenzung des Staates gesprochen, (Torsten Koplin, DIE LINKE: Ja.) er hat nicht mit einem Wort eine höhere Effizienz gefordert, eine Modernisierung des Staates gefordert. Und ich kann mit dieser Art von Begründungen nur immer wieder wahrnehmen, dass es Ihnen darum geht, dass der Staat kleiner werden soll. (Torsten Koplin, DIE LINKE: Ja, genau, und zwar linear.) Und da frage ich mich natürlich, (Unruhe vonseiten der Fraktion der AfD – Zuruf von Thore Stein, AfD) warum der Staat angesichts der Aufgaben, die wir haben, kleiner werden soll. Ich sehe nach wie vor in Bezug auf die Bewältigung der Pandemie, auf Sicherheitsfragen, auf Zukunftsinvestitionsfragen, dass der Staat stark gefordert wird. Ich sehe einen großen Unterschied in Ihrer Wahrnehmung, dass keine Transformation der Wirtschaft notwendig sei, dass wir keinen Klimawandel zu bewältigen hätten, dass das alles irgendwie staatlich gemacht sei oder begründet sei. Da gibt es fundamentale Unterschiede. Und ich sehe, dass Sie da den demokratischen Staat – und damit meine ich den demokratischen Staat – lieber schwächer sehen wollen, und dagegen wenden wir uns. (Beifall vonseiten der Fraktionen der SPD und DIE LINKE)