Dr. Heiko Geue

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren Abgeordnete! (Vizepräsidentin Elke-Annette Schmidt übernimmt den Vorsitz.) Schon bei der Lektüre des Antrags, aber jetzt auch noch mal bei der Begründung durch Herrn Abgeordneten Reinhardt hatte ich den Eindruck und habe den Eindruck, es ist doch ziemlich eine Mischung, Ihr Antrag, eine Mischung zwischen „Es ist doch schon wieder alles gut“ und „Oh, rettet aber die gefährdeten Bereiche“. „Na ja, es ist doch schon wieder alles gut“ gilt fürs Land und „Rettet die gefährdeten Bereiche“ für die Kommunen und die Wirtschaft. Immerhin, Sie sagen das ja selber durch die Novembersteuerschätzung, die Einnahmeausfälle sind nach der Novembersteuerschätzung nicht so groß für das Land. Sie sagen ja nicht, wir hätten jetzt mehr Geld als vor der Corona-Pandemie. Sie geben schon auch zu, es ist ja nach wie vor weniger da, und obwohl ja damit nur die Lücke kleiner ist, wollen Sie ziemlich viel mit dem Geld erreichen. Sie wollen die vollständige Verwendung für den Haushaltsausgleich, Sie wollen zweitens die Kreditaufnahme für das Sondervermögen „MV-Schutzfonds“ senken – beim Antrag, da habe ich mich schon ein bisschen gewundert, in der Begründung stand da „nicht vollständig ausschöpfen“, Herr Abgeordneter Reinhardt hat es gerade auch noch mal richtig dargestellt –, Sie wollen die Entnahme aus dem ungebundenen Bestand der Ausgleichsrücklage senken, Sie wollen viertens alle Einnahmeausfälle der Kommunen weiterhin kompensieren. Alle Einnahmeausfälle? Ich wünsche mir mal, dass irgendjemand auch fordern würde, alle Einnahmeausfälle des Landes zu kompensieren, aber gut, den habe ich noch nicht gefunden. (Heiterkeit vonseiten der Fraktion der SPD) Und fünftens wollen Sie weitere Hilfen für die von Corona betroffenen wirtschaftlichen Akteure finanzieren. Gerade vier und fünf zeigen ja, dass wir noch mitten in der Pandemie sind. Meine Damen und Herren, der Doppelhaushalt und auch der MV-Schutzfonds haben weiterhin die Ziele, den Haushaltsausgleich zu erreichen – dafür steht auch die Landesregierung –, hohe Investitionen weiter durchzuführen, Hilfen für Kommunen – ja, sehr wohl – durchzuführen und auch die Wirtschaft zu stabilisieren. Wenn wir uns aber jetzt noch mal Ihre Begründungen anhören – und auch eben haben Sie so gesagt, na ja, jetzt am Ende, und auch in der schriftlichen Begründung steht, es hat sich inzwischen gezeigt, dass die Einnahmeausfälle der öffentlichen Haushalte in Mecklenburg-Vorpommern signifikant geringer ausfallen werden –, also ich sage Ihnen, mitten in der Pandemie, mitten in dieser vierten Welle wäre ich froh, wenn ich dem zustimmen könnte und sagen könnte, okay, das ist jetzt also tatsächlich die Basis, auf der wir weiter auch Haushalte in Mecklenburg-Vorpommern aufstellen können. Ich sehe es leider nicht so. Ich sehe mit großer Sorge – ich habe das gestern schon gesagt –, was durch diese Omikron-Variante auf uns zukommt, was das noch an möglicherweise notwendigen Hilfen für Wirtschaft, für Kommunen ausmachen könnte. Ich sehe, dass die Forschungsinstitute vier Wochen nach der Steuerschätzung der Steuerschätzer ja doch jetzt sehr zurückhaltender sind, dass von keinem Aufschwung, von einem harten Winter ausgegangen wird. Und ich sehe einfach, dass vor vier Wochen, als die Steuerschätzer die Novembersteuerschätzung gemacht haben, sie gar nicht davon ausgegangen sind, dass es noch mal weiter gehende Corona-Einschränkungsmaßnahmen geben wird, weil sich damals bei den Steuerschätzern noch niemand vorstellen konnte, dass aus den höheren Inzidenzen, mit denen wir alle gerechnet haben, so eine gefährliche Situation für die Krankenhäuser sich noch mal ergibt. Alle haben gedacht, die Älteren sind doch deutlich besser geimpft, die Jüngeren vielleicht noch nicht so, aber die Jüngeren kommen deswegen nicht ins Krankenhaus. Na ja, Pustekuchen! Wir haben jetzt die gefährlichste Situation, bezogen auf die Krankenhausauslastung, die wir bisher in der Pandemie in Mecklenburg-Vorpommern hatten. Wir mussten und werden auch weiterhin einschränkende Maßnahmen vornehmen müssen, und deswegen habe ich da auch viele Sympathien, wenn Sie sagen, hier auch gerade die Hilfen für von Corona betroffene Wirtschaftsbereiche weiter zu finanzieren – dafür stehe ich auch – und auch die Kommunen weiter zu unterstützen, das ist wichtig. Es zeigt mir aber, wie schwankend der Boden ist, auf dem wir im Moment auch Haushaltspolitik machen müssen, auch den anstehenden Doppelhaushalt aufstellen müssen. Ich habe gerade gesagt, gerade auch Kommunen, wir werden sie weiter stärken. Wir haben zum Beispiel, um Ihnen das einzuordnen, die Novembersteuerschätzung zum Anlass genommen zu schauen, okay, was heißt das denn im Rahmen des kommunalen Finanzausgleichs, dass für das Land jetzt eine Mehrsteuereinnahme, auch verglichen mit der kommunalen Ebene, erwartet wird. Wir haben uns das ausrechnen lassen oder ausgerechnet, wie viel das für die kommunale Ebene bedeutet, und sind da auf einen Wert von 85 Millionen gekommen. Und den haben wir im Rahmen des Kommunalgipfels schon dafür verwendet, die Schlüsselzuweisungen des Landes an die Kommunen in den nächsten Jahren auszugleichen, nämlich das, was die Kommunen hätten zurückzahlen müssen, im nächsten Jahr immerhin ein Betrag von 172 Millionen, den nicht vollständig anfallen zu lassen und damit die Schlüsselzuweisungen zu glätten und diese 85 Millionen aus dieser höheren Steuerschätzung den Kommunen schon auch zuzuordnen, sodass nicht zu große Einnahmeschwankungen auf der kommunalen Ebene sind. Sie sehen, wir machen da schon einiges. Wir haben insgesamt die Situation, dass wir tatsächlich es geschafft haben als Landesregierung, auch die alte Landesregierung, dass die Kommunen nach wie vor durch den kommunalen Finanzausgleich und durch die Kompensation der Steuerausfälle auf der kommunalen Ebene durch das Land und den Bund, also durch beide Effekte, dass die Kommunen nach wie vor besser dastehen, in jedem jetzt der nächsten Jahre nach der Planung, als vor dem kommunalen Finanzausgleich, der 2020 angesetzt worden ist, also wenn wir das vergleichen mit der Maisteuerschätzung 2019. Trotz Corona, wegen des kommunalen Finanzausgleichs und wegen der Zahlungen, damit die Steuerausfälle nicht so auf die kommunale Ebene einschlagen, haben wir das geschafft, dass die Kommunen in all den Jahren besser dastehen. Das kann ich für das Land nicht sagen. Wir haben einen negativen Finanzsaldo 2020 von fast 3 Milliarden Euro. Sie haben darauf hingewiesen, was das bedeutet für die Tilgung der Zukunft. Ich kann nicht empfehlen, obwohl ich mit vielen der Ziele, die Sie hier aufführen, auch durchaus konform gehe und sie auch begrüße, trotzdem kann ich nicht empfehlen, den Antrag anzunehmen, weil aus meiner Sicht ein ganz wichtiger Bereich fehlt, den Sie gar nicht mit aufgeführt haben. Sie haben überhaupt nicht im Antrag drin das, was uns voranbringen soll, auch als Mecklenburg-Vorpommern. Sie schauen nur auf die Strukturen, so, wie sie sind, (Zuruf von Marc Reinhardt, CDU) aber Sie schauen überhaupt nicht auf die Zukunftsaufgaben, (Torsten Koplin, DIE LINKE: „C“ wie „Zukunft“! Sie sind keine Zukunftspartei.) gar nicht auf die Zukunftsinvestitionen, die auch notwendig sind. (Sebastian Ehlers, CDU: Änderungsantrag!) Es geht darum, für die nächsten Jahre und dieses Jahrzehnt diese enorme Herausforderung der Transformation der Wirtschaft, aber damit ja auch diese unfassbaren Möglichkeiten, die wir in Mecklenburg-Vorpommern haben – hier wurde schon auch heute und gestern darüber diskutiert, dass wir einen sehr hohen Anteil erneuerbarer Energien haben im Land, gerade durch die Windenergie –, dass wir das nutzen können hier für grüne Gewerbegebiete, für eine CO -freie Ostsee, als Ziele das zu orga-2 nisieren. Andere streiten sich noch darüber, wann welche Ziele erreicht werden. (Zuruf von Thomas Diener, CDU) Wir wollen die Transformationsnotwendigkeit der Wirtschaft nutzen, um ganz konkret für den Standort Mecklenburg-Vorpommern Industriepolitik zu machen, hier saubere Industrie anzusiedeln. Das muss unterstützt werden, von alleine passiert das nicht. Wir sind uns, glaube ich, auch, ganz viele Bereiche des Hohen Hauses sind sich einig, dass auch die Digitalisierung verstärkt werden muss, dass die Geschwindigkeit des Ausbaus verstärkt werden muss, und wir hatten ja gerade beim Antrag eben auch die Debatte „Fachkräfte/Fachkräftemangel“, was wir da machen müssen, um das Land insgesamt attraktiver zu machen. Da ist auch zu Recht gesagt worden, Fachkräftemangel gibt es ja nicht nur in der Landesverwaltung, sondern in der Wirtschaft, kommunalen Ebene ganz genauso. Dafür müssen wir den Standort stärken. Dementsprechend wollen wir das tun. Falls wir in diesem Jahr einen Überschuss haben sollten im Landeshaushalt, hat das Kabinett schon entschieden, dass wir zum einen Kofinanzierungen, vor allen Dingen für die Wasserstoffwirtschaft, damit finanzieren wollen, dass wir unsere rechtlichen Verpflichtungen, natürlich auch gegenüber der kommunalen Ebene, wahrnehmen wollen und eine Zuführung zum Bestand der Ausgleichsrücklage, genau in dem Sinne, wie Sie das ja letztendlich auch fordern. Insgesamt bin ich der Meinung, dass vor dem Hintergrund der großen Unsicherheiten durch die Corona-Pandemie, aber auch der strukturellen Herausforderungen, die wir weiterhin vor uns haben, es notwendig sein wird, dass das Land ab dem Jahr 2023 strukturelle Einsparungen, also dauerhafte Einsparungen macht in dreistelliger Millionenhöhe. Da werden Sie von uns auch entsprechende Vorlagen seitens der Regierung bekommen. Da haben wir unsere Hausaufgaben zu machen, und das werden wir tun. Meine Damen und Herren, Basis für die Zukunftspolitik der Landesregierung ist eine solide Finanzpolitik. Ziel ist, künftigen Generationen sowohl finanzielle Gestaltungsspielräume als auch eine moderne Infrastruktur zur Verfügung zu stellen und die Transformation der Wirtschaft erfolgreich zu bewältigen. Das ist unser Ziel. – Vielen Dank! (Beifall vonseiten der Fraktionen der SPD und DIE LINKE – Rainer Albrecht, SPD: Sehr gut!)