Dr. Heiko Geue

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Frau Abgeordnete! Tatsächlich ist es so, dass wir den Abstand im Besoldungsbereich, also für die Beamtinnen und Beamten, zum Bürgergeld tatsächlich wiederherstellen müssen. Durch die Erhöhung des Bürgergeldes schon zum Anfang dieses Jahres, aber auch noch mal Anfang nächsten Jahres ist der Abstand – da muss man immer schauen, niedrigste Besoldungsstufe, und bei Singles ist das nie ein Problem –, aber bei vierköpfigen Familien ist der Abstand nicht mehr gegeben. Wir haben die Situation, dass selbst, wenn wir den Tarifvertrag, der jetzt ja von den Ländern abgeschlossen ist, selbst, wenn wir den berücksichtigen, ist es so, dass wir in diesem Jahr nur noch einen achtprozentigen Abstand haben und im nächsten, wenn wir nichts tun würden, sogar nur noch einen einprozentigen Abstand. Das ist deutlich zu niedrig. Verfassungsgemäß vorgegeben sind 15 Prozent, und wir wollen natürlich über den 15 Prozent sein. Und deswegen haben wir das Besoldungsstrukturgesetz vorbereitet, Sie haben es gesagt, Verbändeanhörung haben wir auch schon gemacht mit den Gewerkschaften, und tatsächlich sind verschiedene Maßnahmen vorgesehen, dieses 3,2,1-Modell, was Sie gesagt haben, für die Anfangserfahrungsstufen. Die Erfahrungsstufenregelung gibt es nur in dem A-Bereich, in dem höheren B-Besoldungsbereich gibt es das gar nicht. Darüber hinaus – also deswegen ist das eine Regelung, die auch nach wie vor in der Diskussion steht –, auch die Sonderzahlungen, vor allen Dingen die Familienzuschläge, Kinderzuschläge, da wollen wir etwas machen, und wir wollen auch eine Veränderung vornehmen, weil wir da aus unserer Sicht nicht mehr dort sind, wo wir sein müssen. Im Moment ist noch dieses typische westdeutsche Familienmodell, der Ehemann arbeitet, die Ehefrau ist zu Hause, das gab es hier ehrlich gesagt nie im Osten, es ist aber lange vom Verfassungsgericht als Grundmodell verwendet worden. Wir wollen jetzt dazu übergehen, dass der zweite Ehepartner wenigstens mit 520 Euro monatlich mitberücksichtigt wird. Das ist natürlich etwas, was die Gewerkschaften nicht ganz so toll finden, aber sie akzeptieren es, die Lebensrealität ist immer schon hier so gewesen und es ist inzwischen in Westdeutschland ja auch in diese Richtung angekommen. Deswegen sind das auf jeden Fall Maßnahmen, die auch akzeptiert werden, die wir auch da besprochen haben. Unser Ziel bleibt es, im März in der Zweiten Lesung hier im Landtag zu sein. Ob wir den 19. Dezember im Kabinett erreichen oder nicht, es bleibt dieses Ziel, zeitnah das umzusetzen und entsprechend den Abstand auch herbeizuführen. Es ist eben so, Mecklenburg-Vorpommern, ich habe es gestern schon gesagt, wir haben eine sehr niedrige Personalausgabenquote, die niedrigste aller Bundesländer, aber wir haben leider eben auch, so was kommt ja nicht von alleine, wir haben die Situation, dass im Besoldungsbereich wir im Vergleich mit den anderen Bundesländern Nummer 14, Nummer 15 und Nummer 16 in der Rankingtabelle der Besoldung sind.