Dr. Heiko Geue

Ja, geehrte Frau Präsidentin, Frau Abgeordnete, wir haben nicht nur die Verbändeanhörung gemacht, sondern auch die Ressortanhörung und haben teilweise die Rückmeldung bekommen, dass Aspekte der vorgesehenen Regelungen verfassungsmäßig problematisch sein könnten. Und jetzt sind wir am Prüfen, wie wir das so gestalten können, dass wir dieses Abstandsziel, das wir hinbekommen wollen, unbedingt, das bleibt weiter, und da gibt es auch kein Rütteln an den Zusagen, weder gegenüber den Gewerkschaften und vor allen Dingen gegenüber den Beschäftigten selbst, dass wir die Ziele erreichen. Das müssen wir aber auch gründlich machen, damit wir da auf sicherem Grund sind, unsere Ziele erreichen und das verfassungsgemäß machen. Noch mal, es bleibt bei dem Ziel, im März in der Zweiten Lesung zu sein, und das werden wir auch schaffen.