Dr. Heiko Geue

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrter Herr Abgeordneter! Genau, Sie haben ja die zwei Instrumente jetzt schon aufgerufen, Tourismusabgabe und diese sogenannte Bettensteuer. Und der Unterschied ist ja nun, oder mal anders formuliert, wir haben ja in den Tourismusstädten logischerweise ganz andere Herausforderungen an die Infrastruktur, weil zeitweilig, also in der Hochsaison, auch in mancher Nebensaison sehr viele Menschen dort sind. Und entsprechend ist natürlich eine andere Aufwendung da als bei anderen Gemeinden, die ja vielleicht mal einen Touristen sehen, aber wo das nicht so intensiv ist. Und deswegen gibt es ja überhaupt diese Instrumente Tourismusabgabe und, ich sage mal, Bettensteuer, sprechen wir gleich darüber. Die Tourismusabgabe hat den klaren Vorteil, dass die Einnahmen, die damit erzielt werden, tatsächlich verwendet werden, um eben diese Art von Infrastruktur vor Ort dann auch finanzieren zu können, damit das dann auch gemacht wird. Bei der Bettensteuer ist es so – und da haben wir ja auch unterschiedliche, die ist dann auch wieder für normale Leute und für Geschäftsreisende, da gibt es dann auch wieder Unterschiede, aber egal wie –, die Einnahmen, die über eine Steuer kommen, Herr Abgeordneter, Ihnen brauche ich es nicht lange zu erklären, aber die gehen natürlich dann in den Gesamthaushalt der jeweiligen Kommune und können verwendet werden, wie immer man meint, also zum Beispiel auch zum Ausgleich des kommunalen Haushaltes, wie auch immer, sagen wir mal, die Lücke dann entstanden ist. Und damit gibt es hier eine klare Einschätzung des Wirtschaftsministeriums, die mir aufgeschrieben worden ist, wie ich durchaus auch teile, dass die Bettensteuer der touristischen Wettbewerbsfähigkeit schadet. Und deswegen sieht der Minister Meyer das ganz klar so, dass er eine gerechte, transparente und hinreichend und langfristig stabile Tourismusfinanzierung in M-V sichern will, dass er deswegen an der Einführung eines Tourismusgesetzes arbeitet, und dieses soll durch gäste- und unternehmensbezogene Abgaben erfolgen, die dann im Gegensatz zur Bettensteuer zweckgebunden für den Tourismus eingesetzt werden können. Ich glaube, die Stoßrichtung ist klar. Deswegen arbeitet er an dem Gesetz, und das ist das, was mir aufgeschrieben worden ist.