Sebastian Ehlers

Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Ich bin erst mal sehr dankbar, dass wir heute den Punkt vorziehen konnten und so etwas Bewegung noch in unsere Tagesordnung bekommen. Die GRÜNEN möchten einen sogenannten Klimavorbehalt einführen. Dadurch soll das gesamte Handeln der Landesregierung dem politischen Ziel des Klimawandels untergeordnet werden. Dazu sollen wir heute beschließen, die Geschäftsordnung des Landtages zu ändern. Deswegen stehe ich heute auch als Parlamentarischer Geschäftsführer hier, weil Geschäftsordnungsfragen – so kenne ich das bisher jedenfalls – haben wir immer versucht im Einvernehmen hier zu lösen und gemeinschaftlich zu beraten. Ich glaube, das wäre auch der bessere Weg gewesen. Wir sind – und das werde ich jetzt ausführen – weder inhaltlich noch rechtlich davon überzeugt, dass das der richtige Punkt ist. Zunächst zum Inhalt: Im Antrag wird die Behauptung aufgestellt, ich zitiere wörtlich: „Nach 1990 und auch seit dem Übereinkommen von Paris … 2015 sind die Treibhausgasemissionen in Mecklenburg-Vorpommern indes nahezu konstant geblieben.“ Bereits diese Aussage, die ja im Ausgang Ihrer gesamten Überlegungen steht, stimmt nicht. Vielmehr haben sich die Treibhausgasemissionen in Mecklenburg-Vorpommern im Zeitraum 1990 bis 2017 um 26,7 Prozent reduziert. (Hannes Damm, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN: Ja!) Das lässt sich in einer Antwort der Landesregierung auf eine Kleine Anfrage aus der letzten Wahlperiode – ich glaube, es war die Kollegin Schwenke von den LINKEN – (Zuruf von Hannes Damm, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) für jeden nachlesen, in der Drucksache 7/5464. Als weitere Grundlage dient dem Antrag der Synthesereport des IPCC, wonach ein Anstieg der globalen Durchschnittstemperatur um über 1,5 Grad Celsius wahrscheinlich sei. Abgesehen davon, dass der Antrag dazu schweigt, bis wann diese Entwicklung eintreten soll, muss gesagt werden, dass auch diese Aussage kritisch zu hinterfragen ist. Die Aussagen sind Schätzungen über Eventualitäten in der Zukunft, (Zuruf von Hannes Damm, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) aber keine gesicherten wissenschaftlichen Erkenntnisse. Um das einmal zusammenzufassen, Sie wollen aufgrund einer unzutreffenden Annahme und Schätzungen, die einer Schwankungsbreite unterliegen, den Handlungsspielraum einer demokratisch gewählten Landesregierung eindämmen. Das, meine Damen und Herren, lehnen wir als CDU-Fraktion ab. Zusätzlich wird natürlich auch hier mit Ängsten und Sorgen experimentiert, so auch in Ihrem Antrag. Da lesen wir, es werde zu Dürreperioden, Wasserknappheit und Hitzeextremen kommen, sollten wir Ihrem Antrag nicht zustimmen. (Zuruf von Anne Shepley, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Ich glaube, meine Damen und Herren, auch bei aller Ernsthaftigkeit der Diskussion (Thomas de Jesus Fernandes, AfD: Das hat Frau Shepley selber gesagt.) und wenn wir die Bilder der letzten Tage sehen, dass es ja durchaus Grund zur Sorge gibt, aber ich glaube, mit der Änderung der Geschäftsordnung des Landtages werden wir auch künftig keine Dürreperioden und Waldbrände in Mecklenburg-Vorpommern verhindern. Da sind wir uns hoffentlich drin einig, meine Damen und Herren. (Beifall vonseiten der Fraktion der CDU und René Domke, FDP) Aus meiner Sicht zeigt der vorliegende Antrag in keine gute Richtung und erinnert an „Fridays for Future“- Aktivisten, die mittlerweile erklären, die Demokratie sei für den Klimaschutz zu langsam. Und hier, meine Damen und Herren, zeigt sich der Unterschied zwischen Panikmache und seriöser bürgerlicher Politik. Wir wollen das Klima schützen durch Innovation und Fortschritt, nicht durch Bevormundung und Gängelung. Ihr Antrag überzeugt aber auch juristisch an der Stelle nicht. Sie wollen das Handeln der Regierung beeinflussen, indem die Geschäftsordnung des Landtages geändert werden soll. Die Geschäftsordnung des Landtages bindet als parlamentarisches Binnenrecht aber nur die Legislative und nicht die Exekutive. Und von daher ist es hier der völlig falsche Ort, um das Ziel zu erreichen. Sie müssten vielmehr einen Antrag auf Änderung der Landesverfassung stellen. Das tun Sie nicht. Vielleicht sagen Sie auch gleich noch mal, warum Sie es nicht tun. Stattdessen kommen Sie mit dem Antrag, der auf wackligem Fundament steht, und wollen hier unsere demokratischen Entscheidungsprozesse aus den Angeln heben. Dem, meine Damen und Herren, werden wir nicht zustimmen. Wir sind dafür für eine vernünftige Auseinandersetzung und auch Diskussion beim Thema Klimaschutz. Wir halten aber die Änderung der Geschäftsordnung hier für nicht den richtigen Weg, um hier in diesem wichtigen Ziel ein Stück voranzukommen. – Herzlichen Dank für Ihre Aufmerksamkeit! (Beifall vonseiten der Fraktion der CDU und René Domke, FDP)