Sebastian Ehlers

Frau Präsidentin! Meine sehr verehrten Damen und Herren! Nach dem Urteil des Bundesverwaltungsgerichts vom 07.07.2021 waren die Landesgesetzgeber gefragt, auf dem Gebiet des richterlichen Beurteilungssystems tätig zu werden. Das Bundesverwaltungsgericht hatte geurteilt, dass die richterliche Beurteilung im Gesetz und nicht in Verwaltungsvorschriften zu regeln ist. Und in der Tat, der Gesetzentwurf überführt das Beurteilungswesen in das Gesetz. Wir werden Ihrem Entwurf heute, genauso wie im Ausschuss, dennoch nicht zustimmen. Ich will das auch kurz erläutern. Das hat einen entscheidenden Grund. Die verfassungsrechtlich garantierte richterliche Unabhängigkeit hat in diesem Entwurf nicht den Stellenwert, den sie haben müsste. Darauf haben wir in den Beratungen zu dem Gesetzentwurf auch mehrfach hingewiesen. Davon wollten Sie aber, wie so oft, nichts wissen, meine Damen und Herren von der Koalition. Deshalb weise ich hier im Plenum noch einmal auf die zwei großen Probleme in diesem Gesetzentwurf hin: Erstens. Sie führen eine Teilzeitbeschäftigung für Richterinnen und Richter ein. Das ist das Übertragen von Regeln, die es bereits für Beamte gibt – eine grundsätzlich mal gute Idee, aber eine gute Idee reicht nicht, Sie müssen es auch gut umsetzen. Und da haben Sie im ersten Entwurf einen grundlegenden Fehler gemacht. Sie wollten die Teilzeit nach der Arbeitszeit der Richterinnen und Richter bemessen, obwohl Sie – und da spreche ich die Ministerin an – im Justizministerium eigentlich wissen müssten, dass die Regierung einem Richter seine Arbeitszeiten nicht vorschreiben darf. Das nennt sich richterliche Unabhängigkeit. Sie haben dann nachgesteuert und die Arbeitszeit ersetzt durch den regelmäßigen Dienst. Das klingt zwar anders, ist im Kern aber genau dasselbe. Dabei hätten Sie es sich ganz einfach machen können und hätten unserem Vorschlag folgen können. Wir haben vorgeschlagen, die Teilzeit an das zu knüpfen, was in der Praxis eine Rolle spielt, den Arbeitskraftanteil. Das wollen Sie nicht. Warum, haben Sie nicht gesagt. Vielleicht sagen Sie es uns ja heute noch mal in der Aussprache. Das zweite und auch größere Problem: Ihr Umgang mit den Anlassbeurteilungen. In der Sachverständigenanhörung gab es sehr viele und sehr kritische Stimmen, die sich alle einig waren, Ihr Gesetzentwurf zur Anlassbeurteilung berührt die richterliche Unabhängigkeit. Sie wollen Richterinnen und Richter auch dann beurteilen, wenn persönliche Verhältnisse dies erfordern. Eine Beurteilung ist von besonderer Bedeutung für jeden Abschnitt einer richterlichen Laufbahn: die Probezeit, die Lebenszeiternennung, eine Bewerbung auf eine Planstelle. Eine schlechte Beurteilung – und das wissen Sie – kann Karrierepläne begraben. Daher dienen Beurteilungen der Justizverwaltung auch dazu, den richterlichen Nachwuchs zu – in Anführungsstrichen – „sortieren“. Sie verwenden jetzt einen völlig unbestimmten Rechtsbegriff, der es der Justizverwaltung ermöglichen kann, jederzeit und faktisch ohne jeden erkennbaren Grund die Richterinnen und Richter einer Beurteilung zu unterziehen. Das wird erhebliche Folgen für das Vorankommen von Menschen im richterlichen Dienst haben. Meine Damen und Herren, dieser Gesetzentwurf hat grobe handwerkliche Mängel. Nahezu alle Fraktionen haben Änderungsanträge eingebracht, um diese groben Fehler zu beseitigen. Alle Anträge der Opposition wurden naturgemäß abgelehnt, obwohl es sogar – Frau Kollegin Oehlrich wird sicherlich darauf eingehen –, sogar wortgleiche Änderungsanträge zu denen der Koalitionsfraktionen gab, aber man sah sich natürlich nicht in der Lage, dort auch den Oppositionsfraktionen irgendwo entgegenzukommen. Das ist traurig, meine sehr verehrten Damen und Herren, denn die Richterinnen und Richter im Land haben es nicht verdient, dass auf ihrem Rücken Parteipolitik ausgetragen wird. Da hätte ich mir ein besseres Zusammenwirken im Interesse der Sache gewünscht. Ihren Gesetzentwurf werden wir daher ablehnen. – Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit! (Beifall vonseiten der Fraktion der CDU und René Domke, FDP)