Torsten Renz

Meine sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Fangen wir gleich mal mit diesem Punkt an, dann auch noch mal für Sie, Herr Barlen. Ich gehe davon aus, Sie haben unsere Änderungsanträge zum Haushalt gelesen, auch insbesondere die im Bildungsbereich. Hier haben wir, nachdem wir das schon mal im Landtag beantragt haben, explizit dafür geworben – um auch eine gewisse Gelassenheit in der Politik und keinen Wettbewerb zu haben –, dafür geworben, eine Kommission einzusetzen, die sich damit befasst, und einen Vorschlag unterbreitet, wie es weitergehen soll im KiföG-Bereich, was die Erzieher-Kind-Relation betrifft. Aus meiner Erinnerung ist die einzige Fraktion, die die Verkleinerung der Gruppengröße hier immer wieder fordert und auch als Ziel schon vorher definiert, die Fraktion der GRÜNEN oder DIE GRÜNEN. Wir haben das nie getan und auch immer wieder beantragt, in den Dialog zu gehen, um hier gemeinsam an einer Lösung zu arbeiten. Wenn wir jetzt aber noch mal auf diese Vorwürfe kommen, die mein Fraktionsvorsitzender zum größten Teil ja zu Recht zurückgewiesen hat, will ich noch ein/zwei Dinge dann hier auch noch mal kundtun. Sehr geehrte Frau Ministerpräsidentin, Sie haben als Landesregierung, wenn auch nicht vielleicht Sie persönlich, aber Sie als Landesregierung haben sozusagen eine Lawine losgetreten beim Thema KiföG, indem Sie aus unserer Sicht ziemlich unprofessionell gehandelt haben. Und an der Spitze der Bewegung stand hier die Bildungsministerin, die am 08.10. eine Rede gehalten hat – ich habe daraus gestern zitiert – mit unzähligen Vorwürfen in Richtung der Sozialverbände. (Jeannine Rösler, Die Linke: Das waren keine Vorwürfe.) Und daraus hat sich eine Demonstration ergeben, die es in Größenordnung nach der Wende in diesem Land noch nicht gab mit über 5.000 Leuten. Und ich sage es noch mal: Die CDU-Fraktion hat sich weder in der Debatte noch am Rande von Demonstrationen oder auch in der Folge jemals inhaltlich positioniert und Sie kritisiert, was Sie hier auf den Weg bringen, sondern Sie haben – und diese Kritik, sollten Sie annehmen –, Sie haben durch unprofessionelles politisches Handeln sozusagen die Misere verursacht, dass die Sozialvertreter sozusagen diese Demo organisiert haben. Und wenn Sie jetzt mit Lösungsansätzen kommen, Sie haben ja einen auch etwas ausführlicher beschrieben, wo ich mal sage, wenn wir gesetzliche Regelungen haben und wir ja immer gesagt haben, die kommunale Ebene, sprich die Landkreise sind professionell unterwegs, die haben gutes Personal, die verhandeln mit den Trägern diese Entgeltvereinbarung, dann hat mir noch keiner erklärt, auch wenn wir jetzt diese Lösung auf den Weg gebracht haben, was jetzt die große Errungenschaft ist, wenn wir möglicherweise beim Land zusätzliches Personal einstellen, und die setzen sich dann bei den Verhandlungen dazu – die gesetzliche Regelung, die hat sich nicht geändert, außer, dass jetzt unsere große Lösung sein soll, dass wir zusätzliches Personal akquirieren, die dann danebensitzen, neben den Vertretern der Landkreise und den Vertretern sozusagen der Kitaträger –, was das effektiv bringen soll. Wenn es dann plötzlich zu Einsparungen kommen sollte, nur weil dort Landesbedienstete danebensitzen, dann muss ich ja sagen, dann hat das Personal, und das will ich denen nicht unterstellen, vorher irgendwie fachlich doch nicht korrekt gehandelt. Also das als großen Wurf jetzt darzustellen, um die Transparenz zu verbessern, glaube ich, ist nur bedingt eine Lösung. (Vizepräsidentin Elke-Annette Schmidt übernimmt den Vorsitz.) Deswegen müssen wir über entsprechende Standards sprechen, so, wie der Fraktionsvorsitzende das gesagt hat. Und ich habe auch noch nicht gehört – falls der Vorwurf dann aufrechterhalten wird durch Sie –, dass sich die CDU solchen Debatten verweigert. Aber was ich kritisiere, ist, und das war auch bei diesem Gesetzgebungsverfahren jetzt wieder so, beim Haushaltsbegleitgesetz KiföG – ich weiß nicht, ob Sie darüber informiert werden, aber deswegen sage ich Ihnen das noch mal –: Wir haben eine Anhörung zu diesem Thema gemacht, da gab es sieben oder acht Paragrafen, die Sie eingebracht haben, die dann nach der Demo sozusagen zurückgenommen worden sind, politisch. Und wir hatten gar keine Verhandlungsgrundlage mehr als Ausschuss, als Parlamentarier. Und erst den Tag darauf (Zuruf von Torsten Koplin, Die Linke) ist eine Synopse durch das Bildungsministerium auf den Weg gebracht worden, wo von sieben oder acht Paragrafen sich fünf oder sechs geändert haben. Das heißt, es ist eine völlig neue Diskussionsgrundlage gewesen, die dann auch nicht mehr Gegenstand unserer Debatte im Bildungsausschuss war. (Patrick Dahlemann, SPD: Das war aber Gegenstand der Gespräche, Herr Renz.) Und Sie haben dann, Sie haben dann, (Zuruf von Patrick Dahlemann, SPD) wahrscheinlich unter Federführung des Chefs der Staatskanzlei, …