Torsten Renz

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Ich will gerne noch mal für die SPD meine Kritik wiederholen, zu der ich stehe. Wir haben eine Berichterstattung in den Medien. Das habe ich Ihnen gestern vorgetragen. Da können wir Wismar nehmen, da können wir die Landkreise nehmen, da können wir die Stadt Schwerin nehmen, überall hantieren wir mit Formulierungen: „Landkreis vor dem Finanzkollaps“, dann „historische Krise“, „in der Stadt fehlen 30 Millionen“ – und so geht das weiter –, „tiefes Loch in Wismars Stadtkasse“. Das ist die Istsituation. Und Sie stellen sich hin, und da geht es nicht um die Instrumente, die Sie hier zur Anwendung bringen –, Sie stellen sich hin und verkaufen, das Land gibt 350 Millionen mehr. (Zuruf von Rainer Albrecht, SPD) Das ist Ihre große Botschaft. Das bezieht sich auf zwei Jahre. Das ist zum größten Teil Geld, was die kommunale Ebene selbst zur Verfügung stellt über diese Instrumente. Und wenn Sie dann diesen Gesetzentwurf nehmen als Arbeitsgrundlage und die letzte Seite, die Anlage, dann können Sie doch deutlich sehen, wenn wir jetzt mal das Jahr 2027/28 nehmen oder auch 2026, dass die kommunale Ebene nicht mehr Geld zur Verfügung hat. Und das hängt unter anderem damit zusammen, dass die Steuereinnahmen der kommunalen Ebene höher sind als vor drei/vier Jahren.