Torsten Renz

Und zweitens … (Heiterkeit vonseiten der Fraktion der SPD) Zweitens, die Ampel hat die Sprach-Kitas gestrichen, das Land musste die Finanzierung übernehmen, und Sie haben zu Recht – aus meiner Sicht – als Ministerin die SPD im Bund kritisiert.

Erstens, das Gute-Kita-Gesetz, die 37 Millionen, die vom Bund gekommen sind, die wir für die Beitragsfreiheit genutzt haben, war ein Gesetz unter CDU/SPD, …

Okay.

Okay.

Also mir würde das reichen, wenn Sie bestätigen, dass ich richtig ausgeführt habe.

Ja, meine sehr geehrten Damen und Herren, sehr geehrte Frau Ministerin, ich will eigentlich durch meine Kurzintervention, durch meinen Beitrag Sie noch mal animieren, Dinge klarzustellen, die Sie möglicherweise falsch dargestellt haben. Zum einen geht es um das Gute-Kita-Gesetz. Sie haben von den 37 Millionen Euro gesprochen, die das …

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Ich glaube schon, dass es bitter ist für die Linken, hier entsprechende Redebeiträge zu halten. (Heiterkeit bei Dr. Daniel Trepsdorf, Die Linke: Nein, zu hören.) Und irgendwie ist es ja auch mal die Zeit, nach vier Jahren so Bilanz zu ziehen. Und ich will Ihnen ganz …

Danke, Frau Präsidentin! Danke, Frau Oldenburg, dass Sie die Frage zulassen! Nach Ihren letzten Ausführungen in dem Bereich in Millionenhöhe, was Sie aufgelistet haben – ich will die Zahlen ja auch nicht infrage stellen –, habe ich als Zuhörer sozusagen fast die Schlussfolgerung, dass es dann alles nicht leistbar ist. Sie machen also aus …

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Wertschätzung – ganz klar, haben wir alles gesagt. Die Qualität des Antrages spricht für sich. (Rainer Albrecht, SPD: Sehr gut!) Lieber Herr Mucha, du merkst es wahrscheinlich selbst beim Vorlesen, wozu du die Landesregierung aufforderst. Das ist so sperrig, das muss …

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Die letzten Formulierungen, wenn wir von Gegnerschaft sprechen, das hört sich schon immer ein bisschen aggressiv an. Deswegen will ich mal versuchen, das wieder auf die sachliche Ebene zurückzuführen. (Zuruf vonseiten der Fraktion der CDU: Sehr gut!) Nichtsdestotrotz …

Herzlichen Dank!

… nicht passiert.

… hier entsprechend zu verwenden. Und da ist mir – ich sage es noch mal – die politische Verantwortung, die Sie übernehmen, nach dem, was Sie sich auf die Fahnen geschrieben haben, einfach zu gering. Und ich glaube, mit der Kommunalpartei CDU wäre das in Regierungsverantwortung, (Marc Reinhardt, CDU: So ist es!) was das Schulbauprogramm …

… als Bundesgeld …

… kaum noch was anderes übrig, …

Ihnen bleibt ja …

Jetzt bleibt Ihnen ja fast nichts anderes übrig bei diesen 1,9 Milliarden, 600 Millionen in den Bereich Schulbau zu stecken.

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrter Herr Koplin, ich habe Ihnen ja die Zeitachse noch mal dargestellt, dass Sie vehement in den Wahlkampf gestartet sind vor 21. Dann haben Sie Versprechungen und den Bedarf dargestellt im Bereich Schulbausanierung. Dann sind Sie in die Regierungsverantwortung gekommen, und Sie haben – ich …

Okay!

Ja, sehr geehrte Frau Präsidentin, ich hatte gedacht, dass man vielleicht kollegialerweise mal fragen kann, um was es geht, aber die Präsidentin sagt Nein. Insofern ist aus der Frage für mich jetzt nicht deutlich geworden, ob Sie politisch darauf abzielen, das Thema KiföG noch mal zur Diskussion zu stellen, oder ob Sie das Thema …