Torsten Renz

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Ich will zumindest schon mal feststellen, wenn ich den Redebeitrag der AfD Revue passieren lasse, was Beitragsfreiheit und dann Kostenerhebung betrifft, das ist, als wenn der Blinde von der Farbe spricht, Herr Schult. (Marc Reinhardt, CDU: So ist es. So ist es.) Insofern haben Sie sich bei diesem Thema nicht besonders mit Ruhm bekleckert. (Beifall vonseiten der Fraktionen der SPD und CDU) Fakt ist, wenn die Landesregierung von einem besseren Finanzierungssystem spricht, dann erinnert mich das auf alle Fälle an die Oppositionszeiten der Linken, dass sie immer gefordert haben, den Landesanteil von 55 Prozent kräftig zu erhöhen, mindestens, wenn ich das richtig in Erinnerung habe, um 3/4 Prozent. Wir sagen jetzt als Opposition die ganze Zeit, 2 Prozent ist realistisch. Da folgen Sie uns nicht mehr. Insofern müssen Sie sich schon mal irgendwann entscheiden. Und, ich glaube, es ist nicht der richtige Weg, das vor Gericht ausfechten zu lassen, meine sehr geehrten Damen und Herren. (Beifall vonseiten der Fraktion der CDU) Wenn ich dann lese, Meldung beim NDR, 15.07.: „Schwerin verhängt Haushaltssperre“, (Thomas de Jesus Fernandes, AfD: Ja.) dann wird als entscheidender Grund angegeben, ich zitiere, oder drei Gründe werden angegeben: „… die gestiegenen Tarifkosten für das Personal im öffentlichen Dienst, steigende Ausgaben für die Kindertagesbetreuung in Kitas und Horten sowie in der Eingliederungshilfe“. (Zuruf von Thomas de Jesus Fernandes, AfD) Und das sagt sozusagen der SPD-Oberbürgermeister aus Schwerin. Also insofern sehen Sie schon mal, dass Handlungsbedarf ist. (Sebastian Ehlers, CDU: In Rostock auch.) Und dann geht das eben unter anderem darauf zurück, das, was der Landesrechnungshof hier ausführt, diese steigenden Kosten. Ich bin also dem Landesrechnungshof zu Beginn schon erst mal sehr dankbar, dass er sich dieses Themas annimmt. Und insbesondere, wenn ich den Landesrechnungshof und Berichte dazu noch mal Revue passieren lasse, was die Stadt Schwerin betrifft, dann hatten sie vor Kurzem einen Bericht, wo sie herausgearbeitet haben, dass in der Stadt Schwerin im Prinzip überhaupt keine Steuerung vor Ort stattfindet. Und insofern ist definitiv Handlungsbedarf, meine sehr geehrten Damen und Herren, wenn wir jetzt die Situation der Kitas in Mecklenburg-Vorpommern betrachten. Und es wurde ausgeführt, die Vervierfachung der Kosten. Interessant ist auch, was der Landesrechnungshof in der Problembeschreibung hier herausarbeitet. Das ist, was den Gesamthaushalt betrifft, eine Steigerung von 1,9 auf rund 5 Prozent. Und wer sich da zurücklehnt – und das ist in diesem Fall die Landesregierung, das sind die Koalitionäre, die Fraktionen von Rot-Rot –, wer sich da zurücklehnt und nichts tut, dann sage ich Ihnen, das ist politische Arbeitsverweigerung, weil das ist Steuergeld, was hier verwendet wird von circa Richtung 1 Milliarde Euro. Und Sie stellen sich hin und machen mehr oder weniger gar nichts. Der Landesrechnungshof hat seitenweise Empfehlungen uns mit auf den Weg gegeben. Sie verweisen auf Ihren Entschließungsantrag. So was habe ich noch gar nicht erlebt, wenn wir uns den mal zu Gemüte führen. Was machen Sie mit Ihrem Entschließungsantrag? Sie verweisen auf die Task Force. Da will ich noch mal erinnern an den Kommunalgipfel im November 24. Da haben Sie genau diese Task Force eingerichtet. Und dann haben wir – Sie werden sich erinnern – im Januar 25 das KiföG hier novelliert in einem Punkt, und da sind die Spitzenvertreter, Landkreistag, aber explizit Städte- und Gemeindetag gekommen und haben gesagt, das ist ein Hilferuf. Sechs Wochen sind vergangen. Sie haben sozusagen, ich muss ja fast annehmen, zum Schein, im Kommunalgipfel diese Task Force vereinbart. Und sechs Wochen später gab es noch nicht mal eine Einladung zu einer entsprechenden Sitzung. Das heißt, Sie schieben das Thema, Sie schieben das Thema! Und jetzt kommen Sie mit Ihrer Entschließung, und da ist man schon kurz vor der Sprachlosigkeit. Die Task Force, die jetzt ja wohl ein-/zweimal schon getagt hat, vielleicht auch öfter – das können Sie ja vielleicht noch mal genauer ausführen –, die muss ja einen Plan haben, die muss ja Dinge haben, die sie konkret abarbeiten. Und jetzt sagen Sie, Sie begrüßen das, dass es die gibt. Und dann schreiben Sie denen auf, das, was sie schon wissen, dass sie daran arbeiten sollen. Weil nämlich im Kommunalgipfel im November 24 der Landesrechnungshof, Städte- und Gemeindetag eine dreiseitige oder vierseitige Liste vorgelegt haben, wo genau konkrete Gesetzesänderungsvorschläge schon stehen, wie wir an die Prüfrechte herangehen sollen. Das liegt also seit November vor. Und was machen Sie nach diesem Bericht des Landesrechnungshofes? Sie stellen sich wieder hin und erklären sozusagen hier den Weltfrieden, mit Punkt 1, Sie sind die Größten. Das können Sie ja selbst noch mal nachher vortragen. Deswegen werde ich mir noch mal ein paar Minuten lassen. Das ist ja das Erste, was Sie vortragen. Aber Sie gehen null Komma null darauf ein, was der Landesrechnungshofbericht sagt. Der Landesrechnungshofbericht sagt, das schreibt er Ihnen noch mal ins Stammbuch, dass wir die schlechteste Betreuungsquote haben. Und dann schreiben Sie in Ihrem Punkt 1 hinein, ich will das mal zitieren: „Der Landtag teilt die Auffassung des Landesrechnungshofes, dass die Entwicklung der Ausgaben auch mit Einführung der vollständigen Elternbeitragsfreiheit im Ländervergleich nicht außergewöhnlich auffällig ist.“ Aso das muss man erst mal sacken lassen! Wir gehen also ungefähr von 400/500 Millionen auf fast 1 Milliarde. Da frage ich mich, wo bleibt überhaupt das ganze Geld? Also die Beitragsfreiheit hat damit überhaupt nichts zu tun. Dass wir federführend in Deutschland sind bei einer Betreuungsquote von weit über 90/94/95 Prozent, das ist eigentlich eine tolle Sache, und trotzdem haben wir nicht mehr Ausgaben als andere Bundesländer. Das ist ja ein Ding. Da muss ich mich doch fragen, a) wo bleibt das Geld, wie effektiv ist unser System? Oder aber ist das der Beweis dafür, dass die Qualität, sprich die Erzieher-Kind-Relation beziehungsweise die Betreuungsquote so schlecht ist, wie Sie immer, (Jeannine Rösler, Die Linke: Betreuungsquote?! Nicht die Betreuungsquote!) wie der Landesrechnungshof es festschreibt und was Sie infrage stellen? Also dafür müssen Sie schon mal eine Erläuterung haben. Und dass Sie diesen Sachverhalt dann hier auch noch in einer Entschließung mit uns feiern wollen, da sage ich Ihnen, das kann ich überhaupt nicht nachvollziehen. Und deswegen bin ich erst mal gespannt auf Ihre weiteren Ausführungen, bevor ich mich dann weiter in die Debatte einbringe. – Herzlichen Dank! (Beifall vonseiten der Fraktion der CDU)