Torsten Renz

Ja, Frau Präsidentin, meine sehr geehrten Damen und Herren, sehr geehrte Frau Pfeifer, wenn ich Ihnen die Hand reichen darf und wenn ich eingestehen soll, dass ich damals mit zuständig war, mit der SPD-Fraktion und der CDU-Fraktion zusammen diese Anfangslücke zugelassen zu haben, wenn das dazu führt, dieses Eingeständnis hier vorzutragen, und Sie unserem Antrag dann zustimmen, dann können wir über alles reden. So will ich das mal formulieren. Aber noch wichtiger wäre, dass endlich gehandelt wird. Und ich glaube, da sind die Linken auch mit im Boot. Die haben die Anfangslücke ja damals bei vier Prozent gesehen. Wir wollen nur zwei Prozent sozusagen jetzt obendrauf legen. Also da könnten wir uns definitiv einigen. Wo wir uns nicht einigen, ist das, wie Sie hier dieses Thema angehen, Frau Pfeifer. Sie setzen sich inhaltlich damit auseinander. Sie haben aus meiner Sicht zu Recht vorgetragen, die politische Bewertung obliegt diesem Hohen Hause. Das unterscheidet Sie schon signifikant von den Linken. Die machen nur abnicken, Task Force, mach, wir haben damit gar nichts zu tun, und das Haus, Bildungsministerium sowieso nicht. Sie setzen sich damit auseinander und sagen, die politische Bewertung hat hier stattzufinden. Aber ich verlange von verantwortungsvoller Politik, dass es nicht zu einer Bewertung kommt, sondern auch zum politischen Handeln. Und wenn Sie dann noch in einem Satz hier uns mitteilen, wir machen uns gemeinsam in diesem Parlament auf den Weg, um die Lösung herbeizuführen, Frau Pfeifer, da habe ich ernsthaft Zweifel, was ich in den letzten drei bis vier Jahren erlebt habe. Wir machen nämlich in diesem Parlament, in diesem Politikbereich aus meiner Sicht so gut wie gar nichts. Wir werden informiert, Sie möglicherweise auch. Sie haben einen kleinen Zeitvorsprung, und dann geht das Ganze, das, was irgendwo im stillen Kämmerlein beratschlagt wurde, geht dann in Ihre Fraktion, dann hier in das Parlament und dann wird es beschlossen. Und das, glaube ich, ist nicht, wie Politik ich mir vorstelle, wie vielleicht auch viele von Ihnen sich das vorstellen sollten. Und dann so ein Aufruf, wir sollen im Parlament uns hier gemeinsam auf den Weg machen, (Zuruf von Andreas Butzki, SPD) der ist dann für mich in gewisser Weise (Zuruf von Andreas Butzki, SPD) nicht besonders glaubwürdig, Herr Butzki. (Beifall vonseiten der Fraktion der CDU) Dann möchte ich ganz gerne noch mal auf die Klarstellung von Frau Rösler eingehen. Also Sie kommen tatsächlich, wir sprechen hier von 900 Millionen bis 1 Milliarde Ausgaben im KiföG-Bereich, und dann kommen Sie hier und sagen, ja, beim Kommunalgipfel hat doch eine Person dann gesagt, okay, die 5 Millionen nehmen wir jetzt (Jeannine Rösler, Die Linke: Es geht nur um die Anfangslücke, Herr Renz.) und dann ist sozusagen das Thema erst mal aus der Welt. (Jeannine Rösler, Die Linke: Sie haben über die Anfangslücke gesprochen!) Und deswegen will ich noch mal, jetzt will ich noch mal zurückkommen auf das Papier vom 22.11.24. Unter Punkt 3 „KiFöG“, 3.3 will ich mal zitieren: „Zum vom Landkreistag geforderten Ausgleich der vorgetragenen Unterdeckung wegen der nicht auskömmlichen Gemeindepauschale für das Jahr 2024 gab es keine Einigung.“ Punkt, erster wesentlicher Satz. „Ungeachtet dessen hat das Land ohne Anerkennung einer Rechtspflicht im Rahmen einer Gesamteinigung den Landkreisen zur Entlastung der Kreisumlagen eine Sonderzahlung von 5 Millionen Euro angeboten …“ (Harry Glawe, CDU: Hört, hört!) Und dann geht es so weiter, dass die rechtliche Auseinandersetzung weiterläuft und dass das damit gar nichts zu tun hat. Also das war, ja, so eine Stillhaltepille, oder wie ich das auch immer formulieren will. Und das können Sie doch nicht ernsthaft in eine politische Diskussion hier einbringen als Lösung beim Thema Anfangslücke, (Zuruf von Harry Glawe, CDU) die wir hier politisch debattiert haben, meine sehr geehrten Damen und Herren! (Zuruf von Harry Glawe, CDU) Leider ist keiner von den Rednern der Koalitionäre auf meinen inhaltlichen Beitrag eingegangen, wenn es darum geht festzustellen, dass die einwohnerbezogenen Ausgaben im Ländervergleich nicht außergewöhnlich hoch sind. Das ist sehr schade. Möglicherweise haben Sie ja noch Redezeit, weil das ist nämlich Ihr eigener Antrag. Sie sagen – ich sage es noch mal, vielleicht wollen Sie dann auch darauf reagieren –, die Einführung der vollständigen Elternbeitragsfreiheit, die ist dazugekommen, und trotzdem haben wir Pro-Kopf-Ausgaben im Vergleich in Deutschland, die nicht höher sind als anderswo. Ich sage es noch mal, wir haben Betreuungsquoten von 95 Prozent, in anderen Bundesländern von 40/50 Prozent. Erklären Sie doch mal, warum wir dann nicht höhere Ausgaben pro Kopf haben! Ich schlussfolgere, so, wie es dann im Bericht auch geschrieben ist, es hängt damit zusammen, dass wir sozusagen eine schlechte Eltern-Kind-Relation haben. Und das bleibt der Vorwurf, der im Raum stehen bleibt. Wir geben zwar viel Geld aus, wir wissen nicht genau wofür im System und auf alle Fälle nicht ausreichend für Qualität, meine sehr geehrten Damen und Herren. Herzlichen Dank, dass Sie mir zugehört haben! Es ist wichtig, dass wir diese Diskussionen zu diesem Thema führen. Aber sie müssen auch politisch zielorientiert geführt werden, weil es geht auch um den Landeshaushalt, und Ausgaben von fünf Prozent sind ein Problem.