Torsten Renz

Meine sehr geehrten Damen und Herren, ich möchte für die CDU-Landtagsfraktion hier noch mal das klare Bekenntnis zur Beitragsfreiheit der Kitas in Mecklenburg-Vorpommern abgeben. (Zuruf aus dem Plenum: Hört, hört!) Ich will weiter ergänzen, dass ich keine Fraktion hier im Raum sehe, die die Beitragsfreiheit infrage stellt. Deswegen will ich Sie einfach nur auffordern, von SPD und von Linken, in diesem Fall von Frau Rösler, das in den Raum zu stellen, dass irgendeiner von uns die Beitragsfreiheit infrage stellt. Nein, die CDU Mecklenburg-Vorpommern steht zur Beitragsfreiheit der Kitas in diesem Land, meine sehr geehrten Damen und Herren! Worum geht es? Es geht um eine Anfangslücke. Und das wissen Sie genau, insbesondere die Damen und Herren von den Linken, dass uns dieses Thema seit vier/fünf Jahren begleitet. Sie waren es, die über Jahre hinweg die Anfangslücke von drei/vier Prozent, die Forderung aufgemacht haben, dass das Land diese Kosten übernehmen soll aus Gerechtigkeitsgründen. Und da geht es nicht um die Beitragsfreiheit – die ist vom Land ausfinanziert –, sondern es geht um diese Anfangslücke. Und jetzt, wo Sie endlich in Verantwortung sind (Zuruf von Torsten Koplin, Die Linke) und wir seriös um die Ecke kommen und sagen, lasst uns wenigstens zwei Prozent Anfangslücke ausgleichen, da kommt von Ihnen nichts. Sie sind also in der Regierungskoalition, Frau Rösler, null Komma null durchsetzungsfähig. Und worum geht es hier? Es geht in der politischen Diskussion darum, die ausufernden Kosten auch insbesondere für die kommunale Ebene endlich in den Griff zu bekommen. Und dazu sind Sie politisch in der Verantwortung, zum Beispiel, Prüfrechte einzuführen. Und das tun Sie seit fast einem Jahr, seitdem die Task Force jetzt durch den Kommunalgipfel eingerichtet wurde, nicht. Und erschwerend kommt dazu, dass die finanzielle Lage der Kommunen seit 22, seitdem die CDU nicht mehr in Regierungsverantwortung ist, (Heiterkeit und Zuruf vonseiten der Fraktion Die Linke: Genau!) seit 21, immer schlechter wird.