David Wulff

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren Abgeordnete! Ich würde sagen, was lange währt, wird endlich gut – fast. Aber immerhin machen wir, glaube ich, doch noch einen großen Schritt nach vorne, wenn wir es schaffen, die Novellierung des Landeskatastrophenschutzgesetzes in dieser Legislatur abzuschließen. Ich bin tatsächlich sehr froh, dass da viele Sachen mit dabei sind, die wir hier auch im Rahmen der letzten nun bald fast fünf Jahre intensivst debattiert haben. Insbesondere – und da möchte ich noch auf ein paar Details ganz gerne eingehen – das ganze Thema „Das ist noch keine Katastrophe, aber irgendwie doch schon schlimm“, das ist was sehr, sehr Elementares. Und ich glaube, dass wir da tatsächlich neue Möglichkeiten schaffen, ist sehr, sehr wichtig. Wir müssen da aber jetzt im Rahmen der Anhörung auch noch mal gucken, verstehen wir denn nachher auch alle das Gleiche darunter, was hat das im Zweifel noch für Konsequenzen, ist das am Ende irgendwie durch eine Rechtsverordnung noch zu klären oder ist das so sauber, dass am Ende damit alle klarkommen. Ich glaube, das ist wichtig, weil das halt ein neuer Status ist, wo sich auch alle jetzt wieder dran gewöhnen müssen. Und dann das Thema Spontanhelfende – super wichtig! Das haben wir nicht nur im Ahrtal gesehen, das haben wir auch in der Vergangenheit – also ich gehe mal zurück bis zum Elbehochwasser in Magdeburg zum Beispiel. Auch da war es halt so, dass da wirklich Hunderte bis Tausende Menschen kamen und sagen, wir helfen, wir schaufeln Sandsäcke, verbringen die alle mit. Und genau das sind die Situationen. Und das müssen wir aber dann ja nachher irgendwann auch in den Einheiten mal trainieren, da müssen wir auch mal eine Übung machen und sagen, so, große öffentlichkeitswirksame Übung. Und dann – weil das hat ja auch nicht nur was mit Versicherungsschutz und Material zu tun, sondern wie binden, wie funktionieren die Führungsstrukturen. Das heißt, wir brauchen da eine Führungskräfteschulung, dass wir das vernünftig mit eingebunden kriegen. (Thomas de Jesus Fernandes, AfD: Ahrtal ist ein schlechtes Beispiel.) Aber ein anderer Punkt ist übrigens auch, wenn wir jetzt Handschuhe, Stiefel und Helme meinetwegen auch für Spontanhelfende irgendwie da haben – weil die Wenigsten haben das wahrscheinlich dann irgendwie zu Hause –, dann müsste man im Zweifel aber auch da wieder noch mal über das ganze Thema Materialbevorratung halt sprechen. Also das hat da durchaus noch mal ein paar Folgeerscheinungen. Und dann das Thema Landeseinheiten, Flexibilisierung der Einheitenstruktur. Das finde ich sehr gut und sehr richtig, weil auch hier haben wir gesehen, seltenst ist es eine so lokale Lage, dass eine Katastrophenschutzeinheit aus einem Landkreis alleine ein Phänomen abdeckt. Häufiger ist es doch zumindest landkreisübergreifend, häufiger eher bundesländerübergreifend, sodass wir da reingehen und sagen, okay, wir gucken, dass wir da auch eine gewisse Flexibilisierung mit hinbekommen. Und da sind wir gleich beim nächsten Punkt, das Thema „gemeinsame Beschaffung der Fahrzeuge“. Ich finde das folgerichtig, logisch und konsequent, das Modell, wie das bei den Feuerwehrfahrzeugen gemacht wurde, hier auch zu machen – mit einer Ausnahme. Katastrophenschutz ist Landesaufgabe, und die Landkreise übernehmen das nur im übertragenen Wirkungskreis. Und wenn wir uns jetzt die Realitäten angucken, meistens ist es doch eher so, dass das Land am Ende doch wieder große Sammelbeschaffungen macht und auf die Landkreise runterbringt, nachdem alle lange noch ihre Fahrzeuge abgewirtschaftet haben, die Landkreise nicht neu beschafft haben und am Ende gesagt haben, jetzt müssen wir aber mal, und das Land springt dann doch wieder ein. Also wir kommen ja doch immer wieder bei dem Punkt an. Und deswegen möchte ich jetzt zumindest auch für die Ausschussberatung dazu noch mal mit auf den Weg geben, ob wir dieses System nicht generell ändern und sagen, generell übergibt halt dann oder übernimmt das ganze Thema Beschaffung das Land und gibt das dann halt in die Kreise rein. Und ob man dann vielleicht über einen Ausgleichsmechanismus oder wie auch immer redet, kann man dann ja noch mal diskutieren. Aber von der Systematik her sehe ich da schon eine Änderung als wichtig an. So, ansonsten bleibt mir jetzt noch die gemeinsame Stellungnahme der Hilfsorganisationen, die wurde ja rausgeschickt. Der letzte Kritikpunkt, den würde ich hier ganz gern auch noch mal aufgreifen. Die hatten dann jetzt 14 Tage Bearbeitungszeit für so ein umfassendes Gesetz innerhalb ihrer Organisation, nachdem sie fast zwei Jahre darauf gewartet haben nach den ersten Aufschlägen und Beratungen, die Sie da gemacht haben. Der Kritikpunkt muss noch erlaubt sein. Ich freue mich auf die Ausschussberatung. Ich hoffe, es ist noch nicht alles in Stein gemeißelt, und wir gucken, wie wir dann in der Zweiten Lesung hier rauskommen. – Vielen Dank! (Beifall vonseiten der Gruppe der FDP)