David Wulff

Ob wir wollen oder nicht, es müssen Vorschläge unterbreitet werden, die eine Zweidrittelmehrheit finden. (Beifall vonseiten der Fraktion der AfD und Dr. Eva Maria Schneider-Gärtner, fraktionslos – Horst Förster, AfD: Ja, genau, steht ja auch in der Verfassung.) Das ist das Gesetz. (Zuruf von Julian Barlen, SPD) Und was wäre dann Plan B? Und deswegen, das wäre jetzt auch mein Schluss gewesen, die Zweidrittelmehrheit ist mit uns nicht verhandelbar, aber wir stimmen der Überweisung jetzt auch in die Beratungen zu, denn Frau Oehlrich hatte es ja auch gesagt gehabt, wenn wir in den Beratungen mit den Experten zu einer Lösung kommen, die man vernünftig hinkriegt – vielleicht ist es auch eine Lösung, wo aus dem Parlament künftig gar keine Vorschläge mehr kommen, sondern die generell von vornherein aus der Richterschaft eine große Auswahl und daraus dann Zweidrittelmehrheit generiert werden müssen –, ist das vielleicht sogar ein Weg, über den man reden kann. Und diesen Weg, das habe ich auch immer gesagt, möchte ich hier nicht verbauen. Darüber bin ich bereit zu reden. Ich möchte dennoch aber anmerken, was Kollege Peters schon gesagt hatte, das Timing ist schon echt mies. (Beifall vonseiten der Fraktion der CDU und der Gruppe der FDP – Heiterkeit bei Dr. Eva Maria Schneider-Gärtner, AfD)