David Wulff

Sehr geehrte Frau Präsidentin! Sehr geehrte Damen und Herren Abgeordnete! Lieber Kollege Terpe, die Zeit, die rennt manchmal hier vorne so schnell, wie das Geld aus dem Beutel des Staatssäckels läuft, und ich glaube, das ist auch genau das Problem, mit dem wir uns hier beschäftigen, denn ich glaube, das, was uns der Landesrechnungshof hier aufgetischt hat, das ist fundamental wichtig, darüber zu diskutieren, zu debattieren und die richtigen Schlüsse daraus zu ziehen. Und ich glaube, wir kommen zu unterschiedlichen Schlüssen, wenn ich die Beiträge hier gehört habe. Wenn wir ein Gesamtdefizit von 270 Millionen Euro für 2024 festgestellt bekommen, dann ist das zwar eine Momentaufnahme, es offenbart aber ein strukturelles Problem. Wir haben ein strukturelles Problem bei unserer kommunalen Finanzausstattung, wir haben ein strukturelles Problem in unseren Landesfinanzen – dort klafft eine Riesenlücke –, und über den Bund wollen wir gar nicht erst reden. Das heißt also, trotz Rekordeinnahmen von Rekordjahr zu Rekordjahr zu Rekordjahr laufen uns die Ausgaben davon. Und das lässt sich einfach nicht negieren. (Zuruf von Christian Albrecht, Die Linke) Runtergebrochen auf das, was wir hier bei uns sehen: die zweithöchste Pro-Kopf-Verschuldung unter den ostdeutschen Ländern, die Kassenkredite 43 Prozent hoch, Personalausgaben hoch – das geht überwiegend auf die Tarifabschlüsse, sei es den Leuten gegönnt, dennoch ist das etwas, über das wir reden müssen – und eine starke Landesabhängigkeit von über 50 Prozent der kommunalen Mittel. Das sind doch Sachen, die strukturelle Probleme haben. Und ich erinnere mich noch ziemlich gut, als wir die Kreisgebietsreform hatten, da sind ja die Landkreise alle schon mit hohen Defiziten gestartet, die alle ja schon aus den Vorjahren gekommen sind. Und dann wurde da ein bisschen mit Schminke drübergepackt, um das am Ende wieder so ein bisschen hinzukriegen, dann hat die wirtschaftliche Entwicklung uns aus dem Sumpf ein bisschen gespült, möchte ich fast sagen, wir haben dann die Schmerzen vergessen, weil das Geld reingeflossen ist, und jetzt kommt das Geld gar nicht mehr so sehr hinterher, wie die Ausgaben davonlaufen, und die große Hypephase ist vorbei. Und was Sie jetzt probieren, im Wesentlichen auch auf Bundesebene, durch eine Last-Minute-Verfassungsänderung machen wir jetzt 500 Milliarden Euro Spachtelmasse in die Risse rein, die wir hier haben. Und das ist genau das, was uns der Landesrechnungshof hier aufschreibt. Der Landesrechnungshof schreibt uns hier auf, dass wir hier Strukturen anders machen müssen, dass wir einen Investitionsrückstand haben und trotz neuer Rekordinvestitionssummen, die ja dann auch aus diesen Sondermitteln kommen, wir diesen Rückstand nicht aufholen. Unsere Ämterstrukturen, schlägt der Landesrechnungshof vor, mehr zusammenzulegen – bin ich jetzt politisch kein Fan von, da würde ich auch sagen, das ist jetzt eine politische Einschätzung des Landesrechnungshofs, (Torsten Koplin, Die Linke: Würde auch nicht viel bringen.) die ich nicht teile –, würde nicht viel bringen. Aber dass wir eine fundamentale Aufgabenkritik machen nach der Kreisgebietsreform, wie sie unlängst versprochen wurde, ist längst überfällig. Das heißt also, wenn wir nicht in die Struktur gehen, dann werden sich diese Probleme über die nächsten Jahrzehnte einfach nur potenzieren. Und das ist das ganz große Problem. Und diese Debatte müssen wir führen. (Beifall vonseiten der Gruppe der FDP)