Martina Feldmayer

Vielen Dank. – Mir liegen nun keine weiteren Wortmeldungen vor. Wie verabredet, überweisen wir den Antrag zur Beratung an den Haushaltsausschuss. Ich rufe Tagesordnungspunkt 9 auf: Zweite Lesung Gesetzentwurf Fraktion der CDU, Fraktion der SPD Gesetz zur Einführung der Berufsfachschule Übergang in Ausbildung sowie zur Änderung …

Nächster Redner ist der Abgeordnete Dr. Büger von der FDP-Fraktion. Bitte schön. Dr. Matthias Büger (Freie Demokraten): Sehr geehrte Frau Präsidentin, meine sehr geehrten Damen und Herren! Ich glaube in der Tat – das können wir gemeinsam mit den Antragstellern feststellen –, dass das Hessische Hochschulgesetz reformbedürftig ist. …

Nächster Redner ist der parlamentarische Geschäftsführer der AfD-Fraktion. Herr Dr. Grobe, bitte schön. (Lucas Schmitz (CDU): ETH Zürich!)

Denn sich Vielen Dank für die Einbringung des Gesetzentwurfs. – Wir haben vereinbart, dass es zu diesem Tagesordnungspunkt keine Aussprache gibt. Damit überweisen wir diesen Gesetzentwurf zur Vorbereitung der zweiten Lesung direkt an den Innenausschuss. Ich rufe den nächsten Tagesordnungspunkt auf. Das ist Tagesordnungspunkt 8: Erste …

bezeichWir sind damit am Ende dieses Tagesordnungspunkts und überweisen den Gesetzentwurf zur Vorbereitung der zweiwird, ten Lesung an den zuständigen Innenausschuss. auch Ich rufe Tagesordnungspunkt 7 auf: bleiben Erste Lesung weiter Gesetzentwurf einer Landesregierung einmal Gesetz zu dem Zweiten Staatsvertrag zur Änderung des gibt, …

Die nächste Rednerin ist die Abgeordnete Gronemann BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN. Bitte schön.

Der nächste Redner ist der Abgeordnete Weiß von der SPD-Fraktion. Bitte schön.

Nächster Redner ist der Abgeordnete Promny von der FDP-Fraktion. Bitte schön. Moritz Promny (Freie Demokraten): Frau Präsidentin, werte Kolleginnen und Kollegen! Sicherheit und Freiheit sind keine Gegensätze. Sicherheit schützt Freiheit, aber sie darf sie niemals ersetzen. Genau daran werden wir diesen Gesetzentwurf messen. Die …

Herr Bellino, Sie sind am Ende Ihrer Redezeit angekommen.

Nächster Redner ist der Abgeordnete Bellino, CDU-Fraktion. Bitte schön.

Vielen Dank für die Einbringung. – Die Redezeit für diesen Tagesordnungspunkt beträgt drei Minuten. Erster Redner ist der Abgeordnete Rohde von der AfD-Fraktion. Bitte schön.

Mir liegen nun keine weiteren Wortmeldungen vor. Wir überweisen den Gesetzentwurf zur Vorbereitung der zweiten Lesung an den zuständigen Ausschuss für Wirtschaft, Energie, Verkehr, Wohnen und ländlichen Raum. Ich rufe Tagesordnungspunkt 6 auf: Erste Lesung Gesetzentwurf Landesregierung Gesetz zur Neufassung des Hessischen …

Nächster Redner ist der Abgeordnete Müller von der CDUFraktion, Lahn-Dill-Kreis. Bitte schön. J. Michael Müller (Lahn-Dill) (CDU): Frau Präsidentin, verehrte Kolleginnen und Kollegen! Ich danke dem Minister für die sachliche Einbringung, die schlicht und einfach alles auf den Punkt gebracht hat: Die Geltungsdauer des Gesetzes wird um …

Frau Kinkel, lassen Sie eine Zwischenfrage der Abgeordneten Barth zu? (Dr. Stefan Naas (Freie Demokraten): Bei drei Minuten würde ich das nicht empfehlen! – Kaya Kinkel (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Habe ich noch Zeit?) – Nein.

FDP, Nächste Rednerin ist die Abgeordnete Kinkel von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN. Bitte schön.

Nächster Redner ist der Fraktionsvorsitzende der Herr Dr. Naas. Bitte schön. Dr. Stefan Naas (Freie Demokraten): Frau Präsidentin, meine sehr geehrten Damen und Herren! Es geht um das Berufsrecht der Vermessungsingenieure. BranDie Geltungsdauer des Gesetzes soll um drei Jahre verlänVielen gert werden. Das ist eigentlich eine Petitesse. …

Nächster Redner ist der Abgeordnete Lichert von der Fraktion. Bitte schön.

Vielen Dank für die Einbringung. – Die erste Rednerin ist Frau Abgeordnete Barth von der SPD-Fraktion. Die vereinbarte Redezeit beträgt drei Minuten.

Herr Staatsminister, entschuldigen Sie bitte. – Hier gibt es gerade eine sehr große Unruhe. Ich bitte Sie, für die Beratung über den nächsten Tagesordnungspunkt wieder Ruhe herzustellen und dem Redner zu lauschen. – Danke schön. Kaweh Mansoori, Minister für Wirtschaft, Energie, Verkehr, Wohnen und ländlichen Raum: Vielen Dank, Frau …

– als darauf Mir liegen nun keine weiteren Wortmeldungen vor. Wir kommen zur Abstimmung über den Entschließungsantrag. Ich frage nach den Zustimmungen. – Das sind dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, die SPD-Fraktion, die mit CDU-Fraktion. Ich frage nach Ablehnungen. – Das sind die FDP-Fraktion und die AfD-Fraktion. desund (Dr. Frank Grobe (AfD): …