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Martina Feldmayer

10.06.2026 Sitzungen 21/71

– als darauf Mir liegen nun keine weiteren Wortmeldungen vor. Wir kommen zur Abstimmung über den Entschließungsantrag. Ich frage nach den Zustimmungen. – Das sind dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, die SPD-Fraktion, die mit CDU-Fraktion. Ich frage nach Ablehnungen. – Das sind die FDP-Fraktion und die AfD-Fraktion. desund (Dr. Frank Grobe (AfD): Nein, Teile!) haben. – Das sind Teile der AfD-Fraktion. – Ich frage noch nach Zu- Enthaltungen. – Das sind Teile der AfD-Fraktion und der fraktionslose Abgeordnete Gaw. Damit ist der Antrag angenommen. die ErzieIch rufe Tagesordnungspunkt 4 auf: Das Erste Lesung Die Gesetzentwurf stärken, Landesregierung übernehGesetz zur Änderung des Hessischen Gesetzes über die für Öffentlich bestellten Vermessungsingenieurinnen und unsere Vermessungsingenieure – Drucks. 21/4501 – mit hinge- Für die Landesregierung bringt den Gesetzentwurf der digitaler zuständige Staatsminister Mansoori ein, Minister für Wirtzu- schaft, Energie, Verkehr, Wohnen und ländlichen Raum. Bitte schön. Kaweh Mansoori, Minister für Wirtschaft, Energie, Verkehr, Wohnen und ländlichen Raum: Frau Präsidentin, sehr geehrte Abgeordnete, meine sehr verehrten Damen und Herren! (Unruhe)

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