Martina Feldmayer

Nächster Redner ist der Fraktionsvorsitzende der Herr Dr. Naas. Bitte schön. Dr. Stefan Naas (Freie Demokraten): Frau Präsidentin, meine sehr geehrten Damen und Herren! Es geht um das Berufsrecht der Vermessungsingenieure. BranDie Geltungsdauer des Gesetzes soll um drei Jahre verlänVielen gert werden. Das ist eigentlich eine Petitesse. Niemand, auch nicht die Freien Demokraten, hat etwas gegen die Einführung elektronischer Signaturen für Vermessungsingenieure. Interessanter ist die Vorgeschichte, Frau Kollegin Barth; denn Sie haben vor drei Jahren heftigst gegen dieses Gesetz gekämpft. Ich habe wunderbare Zitate dabei: „komAfDpletter Verriss“, „blankes Entsetzen“, „das Schleifen der Zulassungsvoraussetzungen“ – das sind alles Ihre Worte während und nach der Anhörung. „Ignoranz“ und „Beitrag zur Politikverdrossenheit“ haben Sie gesagt. (Zuruf Elke Barth (SPD)) beGesetzes Die Regierung sei „völlig beratungsresistent“. Der SchlussZiel appell war: „Stoppen Sie diesen Irrsinn“. So schlossen Sie bis Ihre Rede. ersten etwas (Heiterkeit Olaf Schwaier (AfD)) mit Drei Jahre später können Sie das jetzt in die Tat umsetzen; denn Sie sind Teil der Regierung. Aber von dem Panther, im der da gesprungen ist, ist wenig geblieben. Er ist zum eben Bettvorleger geworden. damals Bereich (Beifall Freie Demokraten und BÜNDNIS 90/DIE der GRÜNEN) Die CDU hat damals auch argumentiert, die GRÜNEN seien an allem schuld: Wir würden gerne den Vermessungsingenieuren entgegenkommen, aber die GRÜNEN stellen oder nun mal den Wirtschaftsminister. sehr kein (J. Michael Müller (Lahn-Dill) (CDU): Das haben abzuwir nie gesagt! Das ist schlicht übertrieben!) selbstmüssen – So haben wir es von den Vermessungsingenieuren gehört. Deswegen wäre die Bitte an Sie, dieses Gesetz zu Leistunkorrigieren. Echo Ich freue mich zumindest auf die weitere Beratung im Ausschuss; denn die Frau Kollegin Barth hat hier schon ZuGel- satzinformationen aus der Regierungsanhörung vortragen. seit (Zuruf Elke Barth (SPD)) die – Ja, genau. – Wir haben ebenfalls mit den Verbänden hat gesprochen und haben einen etwas anderen Eindruck. DesFragen wegen freuen wir uns auf die Beratung. Wir freuen uns ist auch auf die weiteren Informationen. auf dass Frau Kollegin Barth, ich kann Ihnen sagen: Wir behalten die uns vor, wie damals, die Interessen der VermessungsingeWir nieure zu vertreten und nach drei Jahren klare und deutliche Änderungsanträge zu diesem Gesetzentwurf einzubrineinmal, gen. Dann schauen wir einmal, wie Sie zu Ihrer alten Position stehen. – Vielen Dank. (Beifall Freie Demokraten)