Martina Feldmayer

Vielen Dank. – Mir liegen nun keine weiteren Wortmeldungen vor. Wie verabredet, überweisen wir den Antrag zur Beratung an den Haushaltsausschuss. Ich rufe Tagesordnungspunkt 9 auf: Zweite Lesung Gesetzentwurf Fraktion der CDU, Fraktion der SPD Gesetz zur Einführung der Berufsfachschule Übergang in Ausbildung sowie zur Änderung rechtlicher Vorschriften – Drucks. 21/4522 zu Drucks. 21/4258 – Hierzu werden folgende Änderungsanträge aufgerufen: Änderungsantrag Fraktion der CDU, Fraktion der SPD – Drucks. 21/4545 – Änderungsantrag Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN – Drucks. 21/4561 – Änderungsantrag Fraktion der Freien Demokraten – Drucks. 21/4601 – Berichterstatter ist der Abgeordnete Christian Wendel der CDU-Fraktion. Ich bitte Sie, den Bericht zu erstatten. Christian Wendel, Berichterstatter: Sehr geehrte Frau Präsidentin, sehr geehrte Kolleginnen und Kollegen! Der Kultuspolitische Ausschuss empfiehlt dem Plenum, den Gesetzentwurf in zweiter Lesung verändert anzunehmen. CDU und SPD haben dieser schlussempfehlung zugestimmt, die AfD, BÜNDNIS DIE GRÜNEN und die Freien Demokraten haben sich Stimme enthalten. – Vielen Dank.