Martina Feldmayer

Mir liegen nun keine weiteren Wortmeldungen vor. Wir überweisen den Gesetzentwurf zur Vorbereitung der zweiten Lesung an den zuständigen Ausschuss für Wirtschaft, Energie, Verkehr, Wohnen und ländlichen Raum. Ich rufe Tagesordnungspunkt 6 auf: Erste Lesung Gesetzentwurf Landesregierung Gesetz zur Neufassung des Hessischen Sicherheitsüberprüfungs- und Verschlusssachengesetzes und zur rung einer weiteren Vorschrift – Drucks. 21/4531 – Das Gesetz wird eingebracht von dem zuständigen ter des Innern, für Sicherheit und Heimatschutz. Prof. Poseck. Bitte schön. Prof. Dr. Roman Poseck, Minister des Innern, für cherheit und Heimatschutz: Sehr geehrte Frau Präsidentin, meine sehr verehrten men und Herren! Ich darf für die Landesregierung Gesetzentwurf für ein Gesetz zur Neufassung des sischen Sicherheitsüberprüfungs- und Verschlusssachengesetzes und zur Änderung einer weiteren Vorschrift gen. Es geht dabei um sensible und gleichsam Themen. Es geht um den Schutz sensibler Informationen und gleichzeitig um die Überprüfung von Personen, sensiblen Bereichen tätig sind. Wir müssen auch bei diesen Regelungen den Rahmen beachten. Die Ausgangsbedingungen haben verändert, vor allen Dingen durch eine schwierige tische Lage. Fremde Staaten greifen unsere Sicherheit auch durch Spionage und Sabotage. Gleichzeitig wir im Inneren ein Erstarken des Extremismus. Ein Gesetz zum Schutz von Informationen, Verschlusssachen und zur Sicherheitsüberprüfung existiert in bereits. Dieses ist bis Ende 2026 befristet. Es hat sich wesentlichen Teilen bewährt und soll deshalb auch diesem neuen Gesetz fortgeschrieben werden. Es geht auch um punktuelle Änderungen, die es im Übrigen auf Bundesebene gegeben hat. Von daher korrespondiert das, was wir in Hessen reformieren, auch mit dem, was Bundesebene bereits umgesetzt wurde. Ich will drei Beispiele der Veränderungen nennen: der Überprüfung soll auch auf zugängliche Internetquellen zurückgegriffen werden können. Es ist in dem neuen setz eine vorläufige Untersagung von Tätigkeiten in heitsrelevanten Bereichen vorgesehen, wenn beispielsweise neue Erkenntnisse auftreten. Im Übrigen trägt das Gesetz der neuen Rechtsprechung des Staatsgerichtshofs zum Zitiergebot Rechnung. Schließlich soll noch eine andere Vorschrift mit Gesetz geregelt werden. Dabei steht die Kontinuität Parlamentarischen Kontrollkommission im Mittelpunkt, die ihre Tätigkeit auch nach einer Landtagswahl bis Neuwahl dieses Hohen Hauses fortsetzen soll. Das der hohen Bedeutung der Parlamentarischen Kontrollkommission Rechnung, die jederzeit handlungsfähig sein Ich würde mich freuen, wenn dieses Gesetz auf breite terstützung im Hohen Hause stoßen würde. – Vielen (Beifall CDU und SPD)