Martina Feldmayer

Nächster Redner ist der Abgeordnete Promny von der FDP-Fraktion. Bitte schön. Moritz Promny (Freie Demokraten): Frau Präsidentin, werte Kolleginnen und Kollegen! Sicherheit und Freiheit sind keine Gegensätze. Sicherheit schützt Freiheit, aber sie darf sie niemals ersetzen. Genau daran werden wir diesen Gesetzentwurf messen. Die Neufassung des Hessischen Sicherheitsüberprüfungs- und Verschlusssachengesetzes enthält viele richtige Ansätze. Kollege Bellino hat es ausgeführt, in einer Zeit hybrider Bedrohung, wachsender Spionagegefahren und zunehmender Unsicherheiten in Europa brauchen wir einen wirksamen Schutz von Verschlusssachen und kritischen Bereichen des Staates. Deshalb begrüßen wir Freie Demokraten die Modernisierung dieses Gesetzes ausdrücklich. Der Staatsminister hat darauf hingewiesen: Es werden Lücken geschlossen, die Verfahren aktualisiert und bestehende Regelungen an die Realität angepasst. Meine Damen und Herren, aber mehr Sicherheit darf nicht automatisch mehr staatliche Eingriffe bedeuten; denn eine Sicherheitsüberprüfung greift tief in die Privatsphäre der Betroffenen ein. Wer die Freiheit schützen will, muss deshalb auch die Grenzen staatlicher Datenerhebungen schützen. Genau hier liegt ein kritischer Punkt: Der Gesetzentwurf erweitert die Möglichkeiten zur Erhebung und Auswertung persönlicher Daten erheblich. Was als Sicherheitsüberprüfung beginnt, darf nicht zu einer immer weiter gehenden Vorfeldrecherche werden. (Beifall Freie Demokraten) Meine Damen und Herren, deswegen muss jeder zusätzliche Datenabruf erforderlich, nachvollziehbar und am Ende des Tages auch verhältnismäßig sein. Sicherheit braucht Vertrauen, Vertrauen braucht Transparenz, und Transparenz braucht klare Grenzen. Deswegen werden wir im Ausschuss besonders darauf achten, dass auch Datenschutz, Verhältnismäßigkeit und wirksame parlamentarische Kontrolle Berücksichtigung finden. Denn am Ende gilt ein einfacher Grundsatz: Einen starken Staat erkennt man nicht daran, wie viele Daten er sammelt. Einen starken Staat erkennt man daran, dass er Sicherheit gewährleistet und die Freiheit der Bürger bewahrt. – Vielen Dank. (Beifall Freie Demokraten)