Martina Feldmayer

Herr Staatsminister, entschuldigen Sie bitte. – Hier gibt es gerade eine sehr große Unruhe. Ich bitte Sie, für die Beratung über den nächsten Tagesordnungspunkt wieder Ruhe herzustellen und dem Redner zu lauschen. – Danke schön. Kaweh Mansoori, Minister für Wirtschaft, Energie, Verkehr, Wohnen und ländlichen Raum: Vielen Dank, Frau Präsidentin. Ich verspreche auch, dass das Thema keine Unruhe auslösen wird. – Ich freue mich, dass ich den Gesetzentwurf für die Landesregierung einbringen darf. Damit wollen wir die Geltungsdauer des Gesetzes über das Berufsrecht der Öffentlich bestellten Vermessungsingenieurinnen und -ingenieure um weitere vier Jahre verlängern. (Beifall Stephan Grüger (SPD)) In der letzten Legislaturperiode ist das Berufsrecht der Öffentlich bestellten Vermessungsingenieurinnen und -ingenieure grundlegend novelliert worden. Die vorgesehenen Anpassungen sind bewusst befristet worden, um sie in der Praxis zu erproben und die Auswirkungen anschließend zu evaluieren. Was zeigt die Evaluierung? Sie zeigt, dass sich manche Regelungen bewährt haben, bei anderen Regelungen aber noch keine abschließende Aussage getroffen werden kann. Deswegen ist es auch folgerichtig, dass die Veränderungen nicht vorschnell wieder geändert werden, sondern dass ihnen weiterhin Zeit für die Erprobung gegeben werden soll. Genau das machen wir als Landesregierung mit diesem Gesetzentwurf: Wir verlängern die Geltungsdauer des Berufsrechts bis Ende 2030. Bis dahin wollen wir die Auswirkungen der Reform weiterhin im Blick behalten, um bei Bedarf nachsteuern zu können. Neben der Verlängerung der Geltungsdauer enthält der Gesetzentwurf auch eine wichtige inhaltliche Ergänzung: Öffentlich bestellte Vermessungsingenieurinnen und -ingenieure können künftig qualifizierte elektronische Signaturen verwenden, die sie als entsprechende Amtsträger ausweisen. Das ist kein Selbstzweck, und das ist auch keine Folklore, sondern es geht darum, den elektronischen Rechtsverkehr zu stärken, die Verwaltungsverfahren zu beschleunigen und gleichzeitig höchste Sicherheitsstandards zu gewährleisten. (Beifall SPD und vereinzelt CDU) Durch die Einführung qualifizierter Zertifikate mit eindeutigem Berufs- und Zuständigkeitsnachweis wird sichergestellt, dass auch im digitalen Raum klar erkennbar ist, wer eine amtliche Funktion innehat. Damit leisten wir auch einen wichtigen Beitrag zur Modernisierung der Verwaltung und zur weiteren Digitalisierung staatlicher Prozesse. Ich würde mich freuen, wenn der Gesetzentwurf in den Beratungen auf eine breite Zustimmung stieße. – Herzlichen Dank für Ihre Aufmerksamkeit. (Beifall SPD und vereinzelt CDU)