Winfried Mack

Nein, das nehme ich nicht zur Kenntnis, und zwar deswegen, weil es einfach so ist: Nach der Geschäftsordnung des Landtags von Baden-Württemberg wird die Tagesordnung im Präsidium festgelegt. Sie haben dort keinen Antrag eingebracht, Sie bringen den Antrag nur hier ein. (Zuruf von der CDU: Genau!) Deswegen ist das ein reiner Showantrag. Der Landtag von Baden-Württemberg ist nicht dazu da, sich mit Showanträgen zu befassen. Vielmehr haben wir zentrale und wichtige Themen in diesem Land Baden-Württemberg: Arbeitsplätze, Bildung, innere Sicherheit, Umwelt. Das sind alles ganz wichtige und zentrale Themen. Mit diesen Anliegen der Menschen beschäftigen wir uns. Das ist unsere Aufgabe. Dafür sind wir gewählt. Wir lehnen diesen Showantrag ab. Vielen Dank. (Beifall bei der CDU und den Grünen sowie Abge- ordneten der SPD – Abg. Miguel Klauß AfD: Und die Opposition? Mir hat in Ihrer Rede ein bisschen „Moskau“ und „Russland“ gefehlt! Das war nicht drin! – Gegenruf des Abg. Winfried Mack CDU: Kommt nächstes Mal!)