Winfried Mack

Herr Präsident, liebe Kolleginnen und Kollegen! Sie haben einen Geschäftsordnungsantrag zur Tagesordnung gestellt. Die Tagesordnung für dieses Parlament wird regelmäßig in Sitzungen des Präsidiums vorbereitet. Diese Vorbereitung ist notwendig, um einen geordneten Geschäftsgang zu haben. (Abg. Miguel Klauß AfD: Ach, die halbe Stunde!) Wenn Sie einen neuen Posten schaffen wollen und diesen Punkt auf die Tagesordnung setzen wollen, hätten Sie in der vergangenen Präsidiumssitzung die Gelegenheit gehabt, dies einzubringen. (Zuruf von der CDU: Genau!) Wir hätten dann darüber sprechen können, wir hätten darüber abstimmen können. Sie haben dies nicht gemacht, und Sie haben damit nicht die Regeln eines geordneten Geschäftsgangs dieses Landtags von Baden-Württemberg eingehalten. (Zuruf des Abg. Miguel Klauß AfD) Ich kann Sie nur darauf hinweisen, dass Sie dies in Zukunft vielleicht beachten könnten. (Abg. Emil Sänze AfD: Das ist ja nichts Neues!) Aber Ihr Antrag hier zeigt, dass es Ihnen nicht um einen geordneten Geschäftsgang geht, sondern um reine Show. Deshalb lehnen wir diesen Antrag ab. (Beifall bei der CDU und den Grünen – Abg. Miguel Klauß AfD: Und im Präsidium würden Sie zustim- men?)