Dr. Wolfgang Reinhart

Meine Damen und Herren, es liegen mir jetzt keine weiteren Wortmeldungen vor. Damit kommen wir zur geschäftsordnungsmäßigen Behandlung des Antrags Drucksache 17/3210. Abschnitt I des Antrags ist ein Berichtsteil. Dieser kann für erledigt erklärt werden. – Sie stimmen zu. Abschnitt II des Antrags ist ein Beschlussteil, der zwei …

Die Frau Rednerin hat das Wort. Danke schön. (Anhaltende Unruhe)

War das vorhin eine Wortmeldung von den Antragstellern? – Bitte sehr.

Für die Landesregierung erteile ich jetzt Herrn Minister Lucha das Wort. Minister für Soziales, Gesundheit und Integration Manfred Lucha: Sehr geehrter Herr Präsident! In der Tat – ich bin dem Kollegen Wahl wirklich dankbar dafür, dass er es erwähnt hat –: Es war der russische Angriffskrieg (Abg. Rüdiger Klos AfD: Ach so!) gegen die …

Für die FDP/DVP-Fraktion spricht jetzt der Kollege Jochen Haußmann.

Bitte! Herr Abg. Wahl hat das Wort. Frau Abg. Wolle hat nachher für die AfD noch Redezeit, falls sie die in Anspruch nehmen möchte. Aber bitte keine unqualifizierten Zwischenrufe. – Fahren Sie fort. Bitte sehr.

Für die SPD-Fraktion spricht jetzt Herr Abg. Florian Wahl.

Für die CDU-Fraktion erteile ich dem Kollegen Dr. Michael Preusch das Wort.

Wir fahren mit der Aussprache zum Antrag der Fraktion der AfD fort. Für die Fraktion GRÜNE spricht jetzt Herr Abg. Norbert Knopf. (Abg. Christian Gehring CDU: Das ist doch der Mi- chael Preusch! Norbert Preusch! – Vereinzelt Heiter- keit)

Nach diesen fürsorglichen Hinweisen für die Landesregierung liegen mir keine weiteren Wortmeldungen vor. Der Antrag ist ein reiner Berichtsantrag und kann damit für erledigt erklärt werden. – Sie stimmen zu, wie ich sehe. Damit ist Punkt 5 der Tagesordnung erledigt. (Stellv. Präsident Dr. Wolfgang Reinhart) Ich rufe Tagesordnungspunkt 6 …

In der zweiten Runde erteile ich für die FDP/DVP-Fraktion der Kollegin Fink-Trauschel nochmals das Wort zu einem ergänzenden Beitrag.

Für die Landesregierung erteile ich jetzt Herrn Staatssekretär Hassler das Wort.

Ich erteile jetzt das Wort für die AfD-Fraktion Herrn Abg. Emil Sänze.

Für die SPD-Fraktion spricht jetzt der Kollege Sebastian Cuny.

Ich erteile jetzt Frau Abg. Sabine Hartmann-Müller für die CDU-Fraktion das Wort.

Verehrte Kolleginnen und Kollegen, wir fahren fort in der Aussprache zu diesem Antrag. Ich erteile jetzt für die Fraktion GRÜNE dem Kollegen Bernd Mettenleiter das Wort. Bitte sehr.

Meine Damen und Herren, mir liegen keine weiteren Wortmeldungen vor. Damit ist die Aktuelle Debatte beendet und Punkt 2 der Tagesordnung erledigt. Ich rufe Tagesordnungspunkt 3 auf: Zweite Beratung des Gesetzentwurfs der Landesregierung – Gesetz zur Änderung des Gesetzes zur Ausführung der Verwaltungsgerichtsordnung und weiterer …

Gestatten Sie eine Zwischenfrage des Herrn Abg. Haag? Minister des Inneren, für Digitalisierung und Kommunen Thomas Strobl: Nein. – Wer hier Schutz sucht, sich aber für ein Leben als Gefährder oder als schwerer Straftäter entscheidet, der entscheidet sich zugleich dafür, dieses Land zu verlassen. (Beifall bei den Grünen, der CDU und der …

Ich erteile für die Landesregierung dem Innenminister das Wort. (Abg. Daniel Lede Abal GRÜNE: Das Wort „Links- faschisten“ ist gefallen vom Abg. Goßner! Das wird gerügt! – Weitere Zurufe von den Grünen) – Wir schauen es uns an. Es gab vorher auch einen Ruf. Wir schauen es uns im Protokoll an. Keine Sorge. riode – 98. Sitzung – Mittwoch, …

Kommen Sie bitte mit Ihrem letzten Satz zum Ende. Ihre Redezeit ist beendet.