Dr. Wolfgang Reinhart

Zum einen ermahne ich Sie noch einmal, hier eine parlamentsangemessene Sprache zu verwenden. Zum Zweiten ist Ihre Redezeit beendet, Herr Abg. Klauß. (Beifall bei der CDU sowie Abgeordneten der Grü- nen, der SPD und der FDP/DVP – Anhaltende Unru- he)

Herr Abg. Klauß, ich habe eben gehört, dass Sie den Satz ausgesprochen haben – ich habe es hier oben nicht gehört, es mir aber bestätigen lassen –, dass Sie hier über die demokratischen Parteien gesagt haben: Die wahren Extremisten sitzen vor Ihnen. Ich erteile Ihnen hiermit einen Ordnungsruf. (Beifall bei den Grünen, der CDU, der SPD …

Ich kann Sie nur bitten, dass Sie sich bei dem Thema „#einervonuns“ hier auch maßvoll verhalten, und ich ermahne Sie, solche Begriffe wie „Verfassungsverbrecherpartei“ zu unterlassen. Das geht hier nicht, Herr Abg. Klauß. (Beifall bei Abgeordneten der Grünen, der CDU und der FDP/DVP – Abg. Daniel Lindenschmid AfD: Aber gegen uns schon?)

Ich erteile jetzt für die AfD-Fraktion Herrn Abg. Miguel Klauß das Wort. (Abg. Hans-Jürgen Goßner AfD: Endlich was mit Ge- halt!)

Für die FDP/DVP-Fraktion erteile ich das Wort Herrn Fraktionsvorsitzenden Dr. Uli Rülke.

Für die CDU-Fraktion spricht jetzt Herr Abg. Christian Gehring.

Meine Damen und Herren, wir fahren in der Aussprache zur Aktuellen Debatte fort. Ich erteile jetzt dem Fraktionsvorsitzenden der Fraktion GRÜNE, Herrn Abg. Andreas Schwarz, das Wort. Bitte sehr.

Für die CDU-Fraktion spricht jetzt die Kollegin Christiane Staab.

Für die Fraktion GRÜNE spricht jetzt Frau Abg. Petra Häffner.

Nach der Darstellung der unterschiedlichen Auffassungen liegen mir keine weiteren Wortmeldungen vor. Wir kommen daher in der Zweiten Beratung zur A b s t i m - m u n g über den Gesetzentwurf Drucksache 17/6701. Ich weise darauf hin: Wir haben wegen verschiedener Anträge einen etwas umfangreicheren Abstimmungsmarathon vor uns. …

Meine Damen und Herren – – Noch einmal? – Bitte. (Oh-Rufe) Der Herr Minister möchte replizieren. Für die Landesregierung erteile ich deshalb noch einmal dem Herrn Innenminister das Wort. Minister des Inneren, für Digitalisierung und Kommunen Thomas Strobl: Es tut mir leid; aber das kann nicht so im Raum stehen bleiben. Der VGH hat in …

Gestatten Sie noch eine Zwischenfrage der Frau Abg. Goll? (Abg. Julia Goll FDP/DVP: Zweite Runde!) – Ach so. Entschuldigung. Frau Abg. Goll hat sich noch einmal für die zweite Runde zu Wort gemeldet. Alles klar. Vielen Dank, Herr Minister. Mir liegt jetzt ansonsten nur noch eine einzige Wortmeldung vor, nämlich die der Frau Abg. Goll. …

Gestatten Sie eine Zwischenfrage des Herrn Abg. Klos von der AfD? Minister des Inneren, für Digitalisierung und Kommunen Thomas Strobl: Bitte.

Für die Landesregierung erteile ich Herrn Innenminister Thomas Strobl das Wort. Minister des Inneren, für Digitalisierung und Kommunen Thomas Strobl: Herr Präsident, verehrte Kolleginnen und Kollegen! Der vorliegende Gesetzentwurf berührt ein Thema, das häufig verdrängt wird. Es ist das Thema, dass unsere Polizistinnen und Polizisten in …

Für die AfD-Fraktion spricht jetzt Herr Abg. Daniel Lindenschmid.

Ich erteile für die FDP/DVP-Fraktion Frau Abg. Julia Goll das Wort.

Ich erteile für die SPD-Fraktion dem Kollegen Sascha Binder das Wort.

Für die CDU-Fraktion erteile ich jetzt das Wort dem Kollegen Ulrich Hockenberger. (Zuruf von der CDU: Bravo!)

Meine Damen und Herren, mir liegen keine weiteren Wortmeldungen vor. Damit ist auch die Aussprache hierzu beendet. Wir überweisen gemäß meinem Vorschlag den Gesetzentwurf an den Innenausschuss. – Es gibt keinen Widerspruch. Dann ist es so beschlossen und Punkt 5 der Tagesordnung hiermit erledigt. Wir kommen zu Punkt 6 der Tagesordnung: …

Abschließend darf ich für die AfD-Fraktion Herrn Abg. Lindenschmid das Wort erteilen. Bitte sehr.