Dr. Wolfgang Reinhart

Wir fahren in der Aktuellen Debatte fort. Für die CDU-Fraktion spricht jetzt der Kollege Andreas Sturm.

Meine Damen und Herren, mir liegen keine weiteren Wortmeldungen vor. Wir haben noch über den Entschließungsantrag der Fraktion der FDP/DVP, Drucksache 17/9169, abzustimmen. Wer dem Antrag zustimmt, den bitte ich um das Handzeichen. – Danke schön. Gegenprobe! – Enthaltungen? – Der Entschließungsantrag ist damit mehrheitlich abgelehnt. …

Gestatten Sie eine Zwischenfrage des Herrn Abg. Stein von der AfD? Minister des Inneren, für Digitalisierung und Kommunen Thomas Strobl: Danke, Herr Präsident, ich würde das gern im Zusammenhang ausführen. So schließen wir digitale Einfallstore, bevor Angreifer sie entdecken, gewährleisten Liefer- und Produktionssicherheit. …

Moment! – Herr Abg. Klauß, unterlassen Sie solche Zwischenrufe wie „Lügenpartei“. Ich ermahne Sie ausdrücklich. Das entspricht nicht dem Gebaren hier, und das geht auch nicht hier in diesem Plenarsaal. (Beifall bei Abgeordneten der Grünen, der CDU und der FDP/DVP) Fahren Sie fort. Minister des Inneren, für Digitalisierung und Kommunen …

Meine Damen und Herren, wir haben damit die Beiträge der Fraktionen gehört. Seitens der Regierung kann jederzeit Stellung genommen werden, und mir liegt eine Wortmeldung des Herrn Innenministers vor. Ich erteile für die Landesregierung Herrn Innenminister Strobl das Wort. Minister des Inneren, für Digitalisierung und Kommunen Thomas …

Für die AfD-Fraktion spricht jetzt Herr Fraktionsvorsitzender Baron. Bitte sehr. riode – 128. Sitzung – Mittwoch, 23. Juli 2025

Meine Damen und Herren, mir liegen jetzt in der Allgemeinen Aussprache, wie ich sehe, keine weiteren Wortmeldungen vor. Deshalb kommen wir in der Zweiten Beratung zur A b - s t i m m u n g über den Gesetzentwurf Drucksache 17/8871. Der Innenausschuss empfiehlt Ihnen in der Beschlussempfehlung Drucksache 17/9077, den Gesetzentwurf …

Herr Minister, gestatten Sie eine Zwischenfrage der Frau Abg. Wolle von der AfD? Minister des Inneren, für Digitalisierung und Kommunen Thomas Strobl: Nein. – Was leitet uns bei der Verwaltungsdigitalisierung? Konstruktive und zielorientierte Kooperation ist ein wichtiges Stichwort, wenn es um die Frage einer leistungsfähigen Verwaltung …

Ich erteile jetzt Herrn Innenminister Thomas Strobl für die Landesregierung das Wort. Minister des Inneren, für Digitalisierung und Kommunen Thomas Strobl: Vielen Dank. – Herr Präsident, meine sehr geehrten Damen und Herren Abgeordneten! Die heutige zweite Lesung des Gesetzentwurfs der AfD-Fraktion bietet die Möglichkeit, Ihnen die …

Gestatten Sie eine Zwischenfrage der Kollegin Huber?

Für die AfD-Fraktion spricht jetzt Herr Abg. Daniel Lindenschmid. (Vereinzelt Beifall bei der AfD – Zuruf von der AfD: Guter Mann!)

Ich darf jetzt für die FDP/DVP-Fraktion dem Kollegen Daniel Karrais das Wort erteilen. Bitte sehr.

Für die SPD-Fraktion spricht Herr Abg. Jonas Hoffmann.

Für die CDU-Fraktion erteile ich jetzt das Wort der Kollegin Isabell Huber.

Kommen Sie bitte zum Ende.

Meine Damen und Herren, mir liegen keine weiteren Wortmeldungen in der Allgemeinen Aussprache vor. Wir kommen daher in der Zweiten Beratung zur A b s t i m - m u n g über den Gesetzentwurf Drucksache 17/8819. Abstimmungsgrundlage ist die Beschlussempfehlung des Ausschusses für Wissenschaft, Forschung und Kunst, Drucksache 17/8861. Dieser …

Ich erteile für die Landesregierung Herrn Staatssekretär Braun das Wort. Bitte sehr. periode – 127. Sitzung – Mittwoch, 16. Juli 2025 (Zuruf von den Grünen: Man ist doch immer wieder erstaunt!)

Wir fahren fort. Für die AfD-Fraktion spricht jetzt Herr Abg. Alfred Bamberger.

Für die FDP/DVP-Fraktion erteile ich Herrn Abg. Stephen Brauer das Wort.

Für die SPD-Fraktion erteile ich dem Kollegen Martin Rivoir das Wort.