Dr. Wolfgang Reinhart

Herr Minister, gestatten Sie eine Zwischenfrage der Frau Abg. Wolle von der AfD? Minister des Inneren, für Digitalisierung und Kommunen Thomas Strobl: Nein. – Was leitet uns bei der Verwaltungsdigitalisierung? Konstruktive und zielorientierte Kooperation ist ein wichtiges Stichwort, wenn es um die Frage einer leistungsfähigen Verwaltung geht. Insbesondere die Kooperation auch mit der kommunalen Seite ist sehr wichtig. Ferner möchte ich noch sagen, dass Digitalisierung für uns auch nie ein Selbstzweck ist. Vielmehr soll sie ganz konkret den Menschen dienen und das Leben einfacher machen. Das gilt auch für das Thema „Künstliche Intelligenz“ und deren Einsatz mit der Verwaltung und für die Verwaltung. Was die KI betrifft, wird Baden-Württemberg im Übrigen als eines der ersten Länder in Deutschland in einem weiteren Gesetzgebungsverfahren den vollständig automatisierten Erlass von Verwaltungsakten durch eine Erprobungsregel auf den Weg bringen. Davon wird dann auch das Thema KI mit umfasst sein. Jedenfalls gilt, sehr geehrte Damen und Herren Abgeordnete: Die Digitalisierung der Verwaltung war, ist und bleibt eine wichtige Zukunftsaufgabe für Staat und Verwaltung. Die Lan- (Minister Thomas Strobl) desregierung wird hieran zusammen mit den Städten und Landkreisen unseres Landes weiterhin produktiv und lösungsorientiert arbeiten. Herr Kollege Hoffmann, i-Kfz ist ein voll durchdigitalisierter Prozess. (Abg. Anton Baron AfD: Das stimmt doch nicht! Die meisten Fahrzeuge kann man so nicht abmelden! – Zuruf des Abg. Jonas Hoffmann SPD) – Gut, der Kraftfahrzeugschein wird dann schon noch durch das Kraftfahrt-Bundesamt zugeschickt. Aber die Bürgerinnen und Bürger können es voll digital machen, und es ist ein voll durchdigitalisierter Prozess. (Abg. Anton Baron AfD: Das stimmt so nicht! Meine Güte!) Da gibt es das Blatt Papier nicht mehr. (Abg. Anton Baron AfD: Das Problem ist: Er macht es ja nicht selbst!) Es wurde gesagt, wir würden da in Baden-Württemberg gar nichts hinbekommen. In Baden-Württemberg ist das inzwischen in allen Zulassungsstellen – 35 Landkreise, neun Stadtkreise – Standard, und eine dreistellige Anzahl von Zulassungsstellen in der ganzen Republik hat unser System, das wir in Heilbronn entwickelt haben, übernommen. Also: Stück für Stück machen wir es. Wir reden nicht nur davon, sondern wir bringen es konkret in die Umsetzung. (Abg. Anton Baron AfD: Sie sollten es mal selbst ma- chen, dann sehen Sie, dass es falsch ist!) Ich freue mich auch darüber, dass sich das Digitalisierungsministerium in Berlin als ein guter Partner erweist. Herr Abg. Karrais, nachdem Sie im Bund über drei Jahre Verantwortung für dieses Thema getragen haben, (Abg. Daniel Karrais FDP/DVP: Da sind wir wieder bei den Sprechblasen!) frage ich Sie: Was ist denn im Bereich der digitalen Identität vorangekommen? (Abg. Anton Baron AfD: Nichts! Diese Truppe ver- misst keiner!) „Digitalisierung First“ – Sprechblasen von der FDP en masse, Ergebnisse null nach drei Jahren Verantwortung in diesem Bereich. (Beifall bei der CDU und Abgeordneten der AfD –