Dr. Wolfgang Reinhart

Meine Damen und Herren, mir liegen jetzt in der Allgemeinen Aussprache, wie ich sehe, keine weiteren Wortmeldungen vor. Deshalb kommen wir in der Zweiten Beratung zur A b - s t i m m u n g über den Gesetzentwurf Drucksache 17/8871. Der Innenausschuss empfiehlt Ihnen in der Beschlussempfehlung Drucksache 17/9077, den Gesetzentwurf abzulehnen. Ich bitte, damit einverstanden zu sein, dass ich den Gesetzentwurf im Ganzen zur Abstimmung stelle. – (Abg. Anton Baron AfD: Der ist hervorragend!) Ich sehe Einverständnis. Wer dem Gesetzentwurf Drucksache 17/8871 zustimmt, den bitte ich um das Handzeichen. – Danke schön. Gegenprobe! – Enthaltungen? – Damit ist dieser Gesetzentwurf mehrheitlich abgelehnt. Punkt 3 der Tagesordnung ist damit bereits erledigt. Ich rufe Tagesordnungspunkt 4 auf: Zweite Beratung des Gesetzentwurfs der Landesregierung – Gesetz zur Änderung kommunalrechtlicher und weiterer Vorschriften – Drucksache 17/8922 Beschlussempfehlung und Bericht des Ausschusses des Inneren, für Digitalisierung und Kommunen – Drucksache 17/9078 Berichterstattung: Abg. Julia Goll Meine Damen und Herren, das Präsidium hat für die Allgemeine Aussprache eine Redezeit von fünf Minuten je Fraktion festgelegt. In der Allgemeinen Aussprache erteile ich jetzt zunächst Frau Abg. Swantje Sperling für die Fraktion GRÜNE das Wort. Bitte sehr.