Dr. Wolfgang Reinhart

Für die CDU-Fraktion erteile ich jetzt dem Kollegen Andreas Deuschle das Wort.

Meine Damen und Herren, mir liegen jetzt in der Aussprache keine weiteren Wortmeldungen vor. Wir kommen daher in der Zweiten Beratung zur A b s t i m - m u n g. Grundlage ist die Beschlussempfehlung des Ausschusses für Soziales, Gesundheit und Integration, Drucksache 17/9785. Der Ausschuss empfiehlt Ihnen in Abschnitt I seiner …

Ich habe noch eine Wortmeldung vom Kollegen Dr. Preusch. Sonst liegt mir keine weitere Wortmeldung vor. – Bitte sehr, Herr Kollege.

Für die Land esregierung erteile ich das Wort jetzt dem Herrn Minister. Minister für Soziales, Gesundheit und Integration Manfred Lucha: Sehr geehrter Herr Präsident, liebe Kolleginnen und Kollegen! Wenn ich die Vorrednerin Wolle von der AfD sprechen höre, weiß ich nicht, Frau Wolle, ob Sie das Gesetz so, wie wir es vorgelegt haben, zum …

Jetzt spricht für die AfD-Fraktion Frau Abg. Carola Wolle.

Das geht ja alles recht flott. – Bitte sehr, Herr Kollege Haußmann, Ihnen erteile ich das Wort für die FDP/DVP-Fraktion.

Wir fahren fort. Jetzt kommt der Kollege Wahl für die SPD-Fraktion, dem ich hiermit das Wort erteile.

Ich darf jetzt hiermit für die CDU-Fraktion dem Kollegen Dr. Michael Preusch das Wort erteilen. Bitte sehr.

Ich habe keine weiteren Fragen vernommen. Damit wäre auch dieser Komplex erledigt. Wir kommen zum dritten Fragenkomplex von heute. Das Fragerecht hat die CDU zum Thema: (Stellv. Präsident Dr. Wolfgang Reinhart) A u s b a u s t r a t e g i s c h e r S p i t z e n t e c h n o - l o g i e n i n B a d e n - W ü r t t e m b e r g a m Z e n t …

Bitte sehr, Frau Ministerin. Ministerin für Landesentwicklung und Wohnen Nicole Razavi: Weil wir mit diesem Gesetz dem besonderen verfassungsrechtlichen Auftrag der Bundeswehr, im Verteidigungsfall entsprechend vorbereitet zu sein – das heißt, auch die Voraussetzungen für die Unterbringung der Soldatinnen und Soldaten, Technik etc. zu …

Jetzt Kollege Dr. Jung.

Ich habe jetzt eine weitere Zusatzfrage des Kollegen Dr. Schweickert. Dessen Fragen sind dann verbraucht, weil danach der Kollege Dr. Jung noch eine Frage stellen wird. Bitte sehr.

Bitte sehr. Ministerin für Landesentwicklung und Wohnen Nicole Razavi: Genau so sieht es aus. Wir bringen jetzt einen Gesetzentwurf ein, in dem die Bundeswehr von den Regelungen in anderen Gesetzen befreit wird. Aber Bundesrecht und Europarecht können wir nicht regeln, sondern wir regeln Landesrecht. (Abg. Gabriele Rolland SPD: Das ist …

Ich sehe keine weiteren Zusatzfragen. (Abg. Gabriele Rolland SPD und Abg. Dr. Erik Schweickert FDP/DVP melden sich.) – Es gibt doch noch Zusatzfragen. Entschuldigung. Vorher gab es keine Meldungen für Zusatzfragen. Jetzt muss ich die Reihenfolge einhalten: zunächst die Kollegin Rolland und dann noch mal der Kollege Dr. Schweickert. Bitte …

Bitte sehr. Ministerin für Landesentwicklung und Wohnen Nicole Razavi: Vielen Dank, Herr Präsident. – Zum einen ist es tatsächlich so, dass wir die Bundeswehr von den landesrechtlichen Anforderungen befreien (Abg. Dr. Erik Schweickert FDP/DVP: Per Gesetz, oder?) – per Gesetz –, und zwar von allen. Dazu gibt es auch schon einen …

Es gibt eine Zusatzfrage vom Kollegen Professor Dr. Schweickert.

Ich darf jetzt Frau Ministerin Razavi zur Beantwortung der gestellten Fragen ans Redepult bitten. (Zuruf des Abg. Friedrich Haag FDP/DVP) Ministerin für Landesentwicklung und Wohnen Nicole Razavi: Herr Schweickert hat heute Morgen irgendwie das Redepult ruiniert. (Heiterkeit bei der FDP/DVP – Abg. Dr. Erik Schweickert FDP/DVP: Ja, ich …

Jetzt sind wir durch. Wir haben auch die halbe Stunde nahezu aufgebraucht. Insoweit: Vielen Dank, Herr Minister. Damit wäre dieses Thema Nummer 1 erledigt. Wir kommen jetzt zum Thema: D e r K a s e r n e n - T u r b o – W a s f ü r d i e L a n d e s v e r t e i d i g u n g g i l t , m u s s a u c h f ü r d i e k r i t i s c h e I n f r a …

Bitte sehr, Herr Minister. Minister für Verkehr Winfried Hermann: Wir haben ja jetzt schon seit einigen Jahren den Vertrag mit Bayern und mit den beiden Landkreisen, dass wir die Regio-S-Bahn Donau-Iller ausbauen wollen. Es gibt auch schon die ersten Züge, die ein bisschen gelabelt sind. Das ist ein komplexes Projekt, weil es mehrere …

Herr Joukov, letzte Zusatzfrage. Wir sind auch in der Finalrunde. (Abg. Michael Joukov GRÜNE: Ja!) – Okay.