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Dr. Wolfgang Reinhart

12.11.2025 Sitzungen 17/134

Bitte sehr, Frau Ministerin. Ministerin für Landesentwicklung und Wohnen Nicole Razavi: Weil wir mit diesem Gesetz dem besonderen verfassungsrechtlichen Auftrag der Bundeswehr, im Verteidigungsfall entsprechend vorbereitet zu sein – das heißt, auch die Voraussetzungen für die Unterbringung der Soldatinnen und Soldaten, Technik etc. zu schaffen –, mit dieser Ausnahmeregelung allein für die Bundeswehr hier jetzt Rechnung tragen.

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