Dr. Wolfgang Reinhart

Bitte sehr. Ministerin für Landesentwicklung und Wohnen Nicole Razavi: Vielen Dank, Herr Präsident. – Zum einen ist es tatsächlich so, dass wir die Bundeswehr von den landesrechtlichen Anforderungen befreien (Abg. Dr. Erik Schweickert FDP/DVP: Per Gesetz, oder?) – per Gesetz –, und zwar von allen. Dazu gibt es auch schon einen Gesetzentwurf. (Ministerin Nicole Razavi) Was wir natürlich nicht tun können, ist, in Bundesrecht und in Europarecht einzugreifen. Es bezieht sich auf das Landesrecht. Ich denke, dass die Verteidigung verfassungsrechtlich schon einen ganz besonderen Status hat. Deswegen bezieht sich das hier auf die Themen Verteidigung und Bundeswehr. Alle anderen Bereiche nehmen wir mit den vorhin schon erwähnten Stichpunkten ebenso in den Blick: mit dem KRITIS-Dachgesetz, mit mehr Geld für Rettungswachen und vielem mehr. Das eine tun, heißt nicht, das andere sein zu lassen, sondern wir nehmen alles in den Blick. Aber die Bundeswehr hat einen ganz besonderen verfassungsrechtlichen Auftrag.