Dr. Wolfgang Reinhart

Meine Damen und Herren, mir liegen jetzt in der Aussprache keine weiteren Wortmeldungen vor. Wir kommen daher in der Zweiten Beratung zur A b s t i m - m u n g. Grundlage ist die Beschlussempfehlung des Ausschusses für Soziales, Gesundheit und Integration, Drucksache 17/9785. Der Ausschuss empfiehlt Ihnen in Abschnitt I seiner Beschlussempfehlung, dem Gesetzentwurf mit Änderungen in Artikel 1 Nummer 2 zuzustimmen. Deshalb rufe ich jetzt Artikel 1 in der Fassung der Beschlussempfehlung auf. Wer Artikel 1 in der Fassung der Beschlussempfehlung zustimmt, den bitte ich um das Handzeichen. – Danke schön. Gegenprobe! – Enthaltungen? – Damit ist Artikel 1 mehrheitlich zugestimmt. Ich rufe auf Artikel 2 Wer stimmt Artikel 2 zu? – Danke schön. Gegenprobe! – Enthaltungen? – Mehrheitlich zugestimmt. Die Einleitung lautet: „Der Landtag hat am 12. November 2025 das folgende Gesetz beschlossen:“. Die Überschrift lautet: „Gesetz zur Änderung des Landeskrankenhausgesetzes Baden-Württemberg“. – Sie stimmen der Überschrift, wie üblich, zu. Wir kommen deshalb jetzt schon zur S c h l u s s a b s t i m m u n g Wer dem Gesetz im Ganzen zustimmt, den bitte ich, sich zu erheben. – Danke schön. Gegenprobe! – Enthaltungen? – Damit ist diesem Gesetz mehrheitlich zugestimmt. Wir haben noch über Abschnitt II der Beschlussempfehlung des Ausschusses für Soziales, Gesundheit und Integration abzustimmen. Hierbei handelt es sich um ein Handlungsersuchen an die Landesregierung. Wer Abschnitt II der Beschlussempfehlung zustimmt, den bitte ich um das Handzeichen. – Danke schön. Gegenprobe! – Enthaltungen? – Mehrheitlich zugestimmt. Damit ist auch Tagesordnungspunkt 10 erledigt. Wir können damit zu Punkt 11 der Tagesordnung übergehen: Zweite Beratung des Gesetzentwurfs der Landesregierung – Gesetz zur Änderung des Landesbesoldungsgesetzes Baden-Württemberg und weiterer dienstrechtlicher Vorschriften 2025 – Drucksache 17/9588 de – 134. Sitzung – Mittwoch, 12. November 2025 Beschlussempfehlung und Bericht des Ausschusses für Finanzen – Drucksache 17/9709 Berichterstattung: Abg. Dr. Albrecht Schütte Das Präsidium hat beschlossen, dass in der Zweiten Beratung keine Aussprache geführt wird. Wir kommen daher sofort zur A b s t i m m u n g. Abstimmungsgrundlage ist die Beschlussempfehlung des Ausschusses für Finanzen, Drucksache 17/9709. Der Ausschuss empfiehlt Ihnen, dem Gesetzentwurf mit der Einfügung eines neuen Artikels 4 und entsprechenden Folgeänderungen zuzustimmen. Ich rufe Artikel 1 Änderung des Landesbesoldungsgesetzes Baden-Württemberg mit den Nummern 1 bis 10 auf. Ich schlage Ihnen vor, dass ich Artikel 1 insgesamt zur Abstimmung stelle. – Sie sind damit einverstanden. Wer Artikel 1 zustimmt, den bitte ich um das Handzeichen. – Danke schön. Gegenstimmen? – Wer enthält sich? – Damit ist Artikel 1 mehrheitlich zugestimmt. Artikel 2 Änderung des KIT-Gesetzes Wer stimmt zu? – Danke schön. Gegenstimmen? – Enthaltungen? – Mehrheitlich zugestimmt. Ich rufe Artikel 3 Änderung des Finanzausgleichsgesetzes mit den Nummern 1 bis 3 auf. Ich schlage Ihnen vor, dass ich auch über diesen Artikel insgesamt abstimmen lasse. – Sie sind damit einverstanden. Wer Artikel 3 zustimmt, den bitte ich um das Handzeichen. – Danke schön. Gegenprobe! – Enthaltungen? – Mehrheitlich zugestimmt. Ich rufe Artikel 4 (neu) Änderung des Landesbeamtenversorgungsgesetzes Baden-Württemberg in der Fassung der Beschlussempfehlung auf. Wer Artikel 4 (neu) in der Fassung dieser Beschlussempfehlung zustimmt, den bitte ich um das Handzeichen. – Danke schön. Gegenprobe! – Enthaltungen? – Mehrheitlich zugestimmt. Ich rufe jetzt Artikel 5 (neu) Änderung der Erschwerniszulagenverordnung Baden-Württemberg mit den Nummern 1 und 2 auf. Ich schlage vor, dass ich über Artikel 5 (neu) insgesamt abstimmen lasse. – Sie sind damit (Stellv. Präsident Dr. Wolfgang Reinhart) einverstanden. Wer Artikel 5 (neu) zustimmt, den bitte ich um das Handzeichen. – Danke schön. Gegenprobe! – Enthaltungen? – Mehrheitlich zugestimmt. Ich rufe Artikel 6 (neu) Änderung der Leistungsbezügeverordnung mit den Nummern 1 bis 6 auf. Auch hier schlage ich vor, über Artikel 6 (neu) insgesamt abzustimmen. – Sie stimmen zu. Wer Artikel 6 (neu) zustimmt, den bitte ich jetzt um das Handzeichen. – Danke schön. Gegenprobe! – Enthaltungen? – Mehrheitlich zugestimmt. Ich rufe jetzt auf Artikel 7 (neu) Änderung der Anwärterauflagenverordnung Wer Artikel 7 (neu) zustimmt, den bitte ich um das Handzeichen. – Danke schön. Gegenprobe! – Enthaltungen? – Mehrheitlich zugestimmt. Ich rufe auf Artikel 8 (neu) Inkrafttreten Wer Artikel 8 (neu) zustimmt, den bitte ich um das Handzeichen. – Danke schön. Gegenstimmen? – Enthaltungen? – Damit ist Artikel 8 (neu) mehrheitlich zugestimmt. Die Einleitung lautet: „Der Landtag hat am 12. November 2025 das folgende Gesetz beschlossen:“. Die Überschrift lautet: „Gesetz zur Änderung des Landesbesoldungsgesetzes Baden-Württemberg und weiterer dienstrechtlicher Vorschriften 2025“. – Sie stimmen der Überschrift zu. Wir kommen zur S c h l u s s a b s t i m m u n g Wer dem Gesetz im Ganzen zustimmt, den bitte ich, sich zu erheben. – Vielen Dank. Gegenstimmen? – Enthaltungen? – Dem Gesetz ist damit mehrheitlich zugestimmt, und Punkt 12 – nein, Punkt 11 – der Tagesordnung ist erledigt. Ich rufe Tagesordnungspunkt 12 auf: Zweite Beratung des Gesetzentwurfs der Landesregierung – Drittes Gesetz zur Änderung von Vorschriften zur Anerkennung ausländischer Berufsqualifikationen in Baden-Württemberg – Drucksache 17/9589 Beschlussempfehlung und Bericht des Ausschusses für Soziales, Gesundheit und Integration – Drucksache 17/9786 Berichterstattung: Abg. Nikolai Reith ode – 134. Sitzung – Mittwoch, 12. November 2025 Auch hier haben sich die Fraktionen darauf verständigt, in der Zweiten Beratung keine Aussprache zu führen. (Unruhe – Glocke des Präsidenten) – Ich bitte um Konzentration. Wir kommen flott voran – aber bitte. (Zuruf von der AfD: Konzentrieren Sie sich!) Wir kommen zur A b s t i m m u n g. Abstimmungsgrundlage ist die Beschlussempfehlung des Sozialausschusses, Drucksache 17/9786. Der Ausschuss empfiehlt Ihnen, dem Gesetzentwurf zuzustimmen. Ich bitte, damit einverstanden zu sein, dass ich die Artikel 1 bis 9 gemeinsam zur Abstimmung stelle. – Sie nicken. Daher rufe ich nun die Artikel 1 bis 9 zur Abstimmung auf. Artikel 1 bis Artikel 9 Wer diesen Artikeln zustimmt, den bitte ich um das Handzeichen. – Danke schön. Gegenstimmen? – Enthaltungen? – Mehrheitlich zugestimmt. Die Einleitung lautet: „Der Landtag hat am 12. November 2025 das folgende Gesetz beschlossen:“. Die Überschrift lautet: „Drittes Gesetz zur Änderung von Vorschriften zur Anerkennung ausländischer Berufsqualifikationen in Baden-Württemberg“. – Sie stimmen der Überschrift zu. Wir kommen zur S c h l u s s a b s t i m m u n g Wer dem Gesetz im Ganzen zustimmen möchte, den bitte ich, sich zu erheben. – Vielen Dank. Gegenprobe! – Danke schön. Wer enthält sich? – Damit ist diesem Gesetz mehrheitlich zugestimmt. Punkt 12 der Tagesordnung ist erledigt. Ich rufe als letzten Punkt nun Tagesordnungspunkt 13 auf: Zweite Beratung des Gesetzentwurfs der Landesregierung – Gesetz zur Reduktion bürokratischer Vorschriften (Regelungsbereinigungsgesetz) – Drucksache 17/9698 Beschlussempfehlung und Bericht des Ständigen Ausschusses – Drucksache 17/9755 Berichterstattung: Abg. Jonas Weber Das Präsidium hat für die Allgemeine Aussprache eine Redezeit von fünf Minuten je Fraktion festgelegt. In der Aussprache erteile ich das Wort dem – schon bereitstehenden – Vertreter der Fraktion GRÜNE, Abg. Thomas Hentschel. Bitte sehr.