Dr. Wolfgang Reinhart

Bitte sehr. Ministerin für Landesentwicklung und Wohnen Nicole Razavi: Genau so sieht es aus. Wir bringen jetzt einen Gesetzentwurf ein, in dem die Bundeswehr von den Regelungen in anderen Gesetzen befreit wird. Aber Bundesrecht und Europarecht können wir nicht regeln, sondern wir regeln Landesrecht. (Abg. Gabriele Rolland SPD: Das ist ja gut!)