Dr. Wolfgang Reinhart

Ich darf jetzt Frau Ministerin Razavi zur Beantwortung der gestellten Fragen ans Redepult bitten. (Zuruf des Abg. Friedrich Haag FDP/DVP) Ministerin für Landesentwicklung und Wohnen Nicole Razavi: Herr Schweickert hat heute Morgen irgendwie das Redepult ruiniert. (Heiterkeit bei der FDP/DVP – Abg. Dr. Erik Schweickert FDP/DVP: Ja, ich sehe es gerade!) Verehrter Herr Präsident, liebe Kolleginnen und Kollegen! Wir haben heute Morgen unter Tagesordnungspunkt 1 eine, wie ich finde, sehr gute und auch sehr würdevolle Debatte zu diesem Schicksalsdatum 9. November geführt. Dieses Thema bei der Regierungsbefragung schließt daran im Prinzip nahtlos an. Wir alle wissen, dass wir aktuell eine sicherheitspolitisch völlig veränderte Lage erleben. Wir alle wissen auch, dass das keine Phrase ist, sondern tatsächlich Realität, auf die wir unbedingt reagieren müssen. Der Angriffskrieg Russlands gegen die Ukraine hat die europäische Friedensordnung erschüttert. Zum ersten Mal seit Jahrzehnten sehen wir uns in Europa mit der konkreten Bedrohung durch konventionelle militärische Gewalt konfrontiert, aber eben auch durch moderne Kriegsführung, durch Cyberangriffe und durch Drohnen. Das heißt, die Lage verlangt in der Tat, dass wir handeln. Die Landes- und die Bündnisverteidigung muss deshalb wieder ganz oben auf der Agenda stehen und ist wieder Kernaufgabe unserer Streitkräfte. Wir sind uns in diesem Haus, denke ich, einig, dass wir unsere Wehrhaftigkeit stärken müssen, um unsere Freiheit und unsere Demokratie zu schützen. Ja, wir müssen wieder kriegstüchtig werden, wenn wir den Frieden sichern wollen. Die Bundesregierung hat hier, wie ich finde, eine starke Botschaft und klare Schwerpunkte gesetzt mit massiven Investitionen in unsere Sicherheit und in die Einsatzfähigkeit unserer Streitkräfte, damit Deutschland seine Aufgaben im Bünd- (Ministerin Nicole Razavi) nis und bei der Verteidigung unseres Landes auch wirklich wirksam erfüllen kann. Doch Geld reicht an dieser Stelle sicherlich nicht aus. Wir müssen insgesamt schneller werden. Das Gebot der Stunde heißt: Möglich machen statt verhindern. Bundeskanzler Merz hat die Marschrichtung ganz klar vorgegeben – ich zitiere –: Den Bedrohungen von heute können wir nicht mit den Verwaltungsvorschriften von gestern begegnen. (Beifall bei Abgeordneten der FDP/DVP) Das heißt, das beste Gerät nützt nichts, wenn Kasernen, wenn Werkstätten, wenn Ausbildungsstätten erst nach Jahren genehmigt werden. Die Soldatinnen und Soldaten brauchen moderne Unterkünfte, sie brauchen Übungsplätze und Logistikstandorte eben jetzt und nicht erst in zehn Jahren. Deswegen soll das neue Gesetz zur Unterstützung der Bundeswehr Bauvorhaben der Bundeswehr von allen landesrechtlichen Vorschriften befreien. Das ist für uns, das Land, liebe Kolleginnen und Kollegen, eben kein Randthema, sondern eine ganz zentrale Zukunftsaufgabe. Wir nehmen unseren Teil der Verantwortung hier sehr ernst und nehmen diese entschieden wahr. Bislang war die Bundeswehr wohl von Genehmigungsverfahren befreit, aber sie musste trotz allem alle landesrechtlichen Vorschriften einhalten, von der Landesbauordnung über den Denkmalschutz bis hin zum Naturschutz. Genau das ändern wir eben jetzt. Wir sagen ganz klar: Vorfahrt für Landesverteidigung. Die militärische Landesverteidigung ist eine ganz besondere, eine verfassungsrechtlich begründete Aufgabe. Die beschriebene Bedrohungslage fordert und rechtfertigt hier außergewöhnliche Maßnahmen. Diese Sonderstellung können wir aber natürlich nicht einfach 1 : 1 auf andere Bereiche übertragen, Herr Professor Schweickert. Aber selbstverständlich sehen wir auch auf anderen Feldern – darüber haben wir ja schon häufiger gesprochen – die Notwendigkeit, dass wir die Verfahren unbedingt beschleunigen: bei der Energieversorgung, beim angesprochenen Thema Wohnraum, beim Infrastrukturausbau. Überall brauchen wir weniger Bürokratie. Aber vor allem müssen wir deutlich schneller werden, und wir müssen zeigen, dass wir entschlossen sind, wenn es darauf ankommt. In Baden-Württemberg haben wir in den vergangenen Jahren diesbezüglich schon umfassend gehandelt. Sie haben ein paar Themen angesprochen; ich greife sie deswegen nur zusammenfassend auf: das Virtuelle Bauamt, ein voll digitales Baugenehmigungsverfahren, die Reform der Landesbauordnung, das Gesetz zur Digitalisierung baurechtlicher Verfahren, die Entlastungsallianz, der Pakt für Planungsbeschleunigung, schließ lich auch der Lenkungskreis „Verteidigung und Resilienz“, das KRITIS-Dachgesetz, die Investitionsförderung nach dem Rettungsdienstgesetz und ebenso der Neubau von Feuerwehrhäusern und Feuerwachen. All das sind Themen, bei denen wir deutlich mehr Geschwindigkeit aufnehmen, aber vor allem nehmen wir auch deutlich mehr Geld in die Hand. – Herr Staatssekretär Blenke ist da. ode – 134. Sitzung – Mittwoch, 12. November 2025 Diese Maßnahmen zeigen, dass Baden-Württemberg handelt, und zwar längst. Wir fördern, wir beschleunigen Verfahren, und wir reduzieren die Auflagen und schaffen hier auch – das ist mir persönlich sehr wichtig – ganz gezielt die digitalen Schnittstellen, rechtsstaatlich und mit Augenmaß. Unser Ansatz hier ist klar: Es geht darum, gezielt Vereinfachungen dort zu schaffen, wo sie tatsächlich auch einen Mehrwert bringen. Das heißt: modernere Verwaltung, effizientere Verfahren, klare Zuständigkeiten sowie Digitalisierung und Beschleunigung mit Verantwortung. Weil Sie gerade Bayern erwähnt haben: Wir gehen jetzt, Herr Kollege Schweickert, bei der Bundeswehr hinsichtlich der Befreiung von rechtlichen Anforderungen, z. B. beim Thema Denkmal, deutlich weiter als Bayern. Wir sind hier jetzt einen deutlichen Schritt weiter als die Kollegen aus Bayern. Insofern: Die sicherheitspolitische Lage verlangt diese Entschlossenheit, und der kommen wir an dieser Stelle auch nach. Ich freue mich aber über Ihre Unterstützung. (Abg. Dr. Erik Schweickert FDP/DVP: Immer!) Herzlichen Dank.