Dr. Wolfgang Reinhart

Für die FDP/DVP-Fraktion erteile ich dem Kollegen Hans Dieter Scheerer das Wort.

Für die SPD-Fraktion erteile ich dem Kollegen Dr. Weirauch das Wort.

Herr Kollege Hailfinger hat das Wort. Ansonsten bitte ich um Wortmeldungen. (Abg. Thomas Blenke CDU: Nächste Woche wird Herr Binder 40, dann wird er ruhiger!) Bitte fahren Sie fort.

Als nächster Redner spricht für die CDU-Fraktion Kollege Manuel Hailfinger. – Bitte sehr, Herr Kollege Hailfinger. periode – 58. Sitzung – Mittwoch, 1. März 2023

Meine Damen und Herren, es liegen keine weiteren Wortmeldungen vor. Die Aussprache ist damit beendet. Ich schlage vor, dass wir den Gesetzentwurf Drucksache 17/3897 zur weiteren Beratung an den Ständigen Ausschuss überweisen. – Es erhebt sich bei Ihnen kein Widerspruch. Dann ist das so beschlossen. Tagesordnungspunkt 3 ist damit …

Abschließend spricht für die AfD-Fraktion als nächster Redner Abg. Dr. Rainer Podeswa.

Herr Abgeordneter, gestatten Sie eine Zwischenfrage des Herrn Abg. Klos von der AfD-Fraktion?

Für die FDP/DVP-Fraktion spricht Herr Kollege Nico Weinmann.

Als nächstem Redner erteile ich für die SPD-Fraktion dem Kollegen Jonas Weber das Wort. – Bitte sehr, Herr Kollege Weber.

Vielen Dank, Frau Kollegin Kern. – Als nächstem Redner erteile ich für die CDU-Fraktion dem Kollegen Guido Wolf das Wort.

Vielen Dank, Herr Staatssekretär. Wir kommen zur Aussprache. Für die Aussprache hat das Präsidium eine Redezeit von fünf Minuten je Fraktion festgelegt. Es beginnt für die Fraktion GRÜNE die Kollegin Catherine Kern.

Meine Damen und Herren, mir liegen keine weiteren Wortmeldungen vor. Damit ist die Aktuelle Debatte beendet und Punkt 2 der Tagesordnung erledigt. Ich rufe Tagesordnungspunkt 3 auf: Erste Beratung des Gesetzentwurfs der Landesregierung – Gesetz zu dem Dritten Staatsvertrag zur Änderung medienrechtlicher Staatsverträge – Drucksache …

Ich bitte, die Unterhaltungen außerhalb des Plenarsaals zu führen. (Zuruf des Abg. Klaus Hoher FDP/DVP) Bitte sehr. Minister für Soziales, Gesundheit und Integration Manfred Lucha: Wenn die Koalitionsvereinbarung, an der wir ja mitverhandelt haben, die Kindergrundsicherung vorsieht – das Konzept, das uns Ministerin Paus vorgelegt hat, …

Für die Landesregierung erteile ich das Wort Herrn Sozialminister Lucha. – Herr Minister. Minister für Soziales, Gesundheit und Integration Manfred Lucha: Sehr geehrter Herr Präsident, liebe Kolleginnen und Kollegen! Herzlichen Dank für die Debatte (Abg. Dorothea Wehinger und Abg. Oliver Hilden- brand GRÜNE: Von uns!) und natürlich für …

In dieser Runde erteile ich nunmehr für die AfD-Fraktion Frau Abg. Carola Wolle das Wort.

Meine Damen und Herren, nach Herrn Kollegen Kenner spricht für die FDP/ DVP-Fraktion Herr Kollege Nikolai Reith. Hiermit ist ihm das Wort erteilt. ode – 57. Sitzung – Donnerstag, 2. Februar 2023

Meine Damen und Herren, mir liegen keine weiteren Wortmeldungen vor. Wir kommen damit zur geschäftsordnungsmäßigen Behandlung des Antrags Drucksache 17/2081. Abschnitt I des Antrags ist ein Berichtsteil und kann damit für erledigt erklärt werden. – Sie stimmen zu. Schluss: eriode – 56. Sitzung – Mittwoch, 1. Februar 2023 Abschnitt II des …

Ich bitte, dem Redner zuzuhören. – Bitte sehr.

Redezeit hat nur noch die antragstellende SPD-Fraktion. Deshalb erteile ich das Wort noch mal dem Kollegen Jonas Weber. (Oh-Rufe)

Gestatten Sie eine Zwischenfrage des Kollegen Hahn? (Minister Peter Hauk zuckt die Schultern. – Verein- zelt Heiterkeit) Minister für Ernährung, Ländlichen Raum und Verbraucherschutz Peter Hauk: Herr Kollege Hahn, bitte. Sie unterbrechen mich in meinem Redefluss. Eigentlich wollte ich gerade in die Schlusskurve einbiegen. (Lebhafte …